Bürgerentscheid: Auch die Befürworter der Abschaffung machen nun mobil / Lied aufgenommen
Jeder Hechinger Stimme soll gleich viel zählen, der Wohnort soll keine Rolle spielen, wenn jemand für den Stadtrat kandidiert – mit dieser Forderung bildet nun eine Gruppe in Hechingen ein Gegengewicht zu jenen, die die Unechte Teilortswahl beibehalten wollen.
Hechingen. Jürgen Fischer, Hannes Reis, Samuel Vasiliadis, Alexander Vees, Jürgen Lehmann, Walter Klett – es stehen bekannte Namen auf den Flugblättern, mit denen einen Gruppe nun jenen Paroli bieten will, die die Abschaffung der Unechten Teilortswahl bekämpft. Sie haben sogar schon ein Lied aufgenommen, mit dem sie auf der Straße und im Internet auftreten wollen: "Tschüss Unechte Teilortswahl" ist der Titel.
Die meisten von ihnen sind Stadträte. Klett und Reis wohnen selbst in einem Ortsteil. Alle eint sie das Gefühl, als Kommunalpolitiker in erster Linie Hechinger sein zu wollen und nicht Vertreter bestimmter Stadt-Quartiere.
Bekanntlich wird in Hechingen am Bundestags-Wahlsonntag auch per Bürgerentscheid abgestimmt, ob die Unechte Teilortswahl abgeschafft wird. Sie sichert den Stadtteilen Sitze im Stadtrat, unabhängig vom Stimmergebnis. In einem fiktiven Beispiel würde in Beuren mit seinen nicht mal 200 Einwohnern bei nur einem Kandidat eine einzige Stimme für den Einzug in den Stadtrat reichen. Der Gemeinderat hat entschieden, dieses Wahlsystem abzuschaffen. Eine Initiative in der Stadt hat nun einen Bürgerentscheid durchgesetzt, um über diesen Beschluss abzustimmen. Am Mittwoch traf sich nun die Gruppe, die gegen die Teilortswahl ist, und schilderte im Gespräch mit unserer Zeitung ihre Sichtweise.
"Die Bedeutung eines Stadtteilvertreters im Gemeinderat wird überschätzt", erklärt Hannes Reis, einst Stettener Ortsvorsteher und derzeit Bunten-Gemeinderat. Einzelne Stettener könnten dort gar nichts ausrichten. Wichtig sei der Ortsvorsteher, der direkt mit der Stadtspitze verhandle, und der Ortschaftsrat. "Und an dieser Institution will niemand rütteln", versichert er.
Jemand kann mit einer Handvoll Stimmen gewählt sein
"Die Ortsteile brauchen keinen Vertreter, der nur für den Ortsteil spricht", sagt Alexander Vees. Stadträte müssen allesamt ausschließlich den Interessen der Gesamtstadt verpflichtet sein. Ob sie in der Kernstadt oder in den Stadtteilen wohnen, dürfe nicht ausschlaggebend sein, wie jemand abstimme.
Walter Klett, bekannter SPD-Aktivist in Hechingen, weist auf ein Problem der Unechten Teilortswahl hin. In Beuren, das nicht mal 200 Einwohner zählt, hat die SPD mit Jürgen Fischer einen am Start, der die Stadtteil-Karte gar nicht braucht, um gewählt zu werden. Würden dort aber völlig Unbekannte kandidieren, könnte bei nicht mal 200 Einwohner jemand bereits mit einer Hand voll Stimmen gewählt sein, während andere anderswo mit tausenden Wählerstimmen leer ausgehen. "Das ist nicht gerecht", meint er. Zudem ergibt sich durch die Komplexität des Systems mit Ausgleichsmandaten das Problem, dass der Gemeinderat auf über 40 Mitglieder anschwellen könnte.
Samuel Vasiliadis, Nachwuchs-Stadtrat auf der Bunten-Liste, wundert sich sowieso über die Teilortswahl. Er selbst ist in der Stadt vor allem über sein Engagement bei den Pfadfindern und in Vereinen bekannt. Dadurch schätzen ihn viele als kompetenten Vertreter ein. Sein Wohnort spiele dagegen überhaupt keine Rolle, auch nicht für seine Arbeit als Stadtrat.
Weiteres Argument der Gruppe: Die Unechte Teilortswahl führt zu einem hohen Anteil ungültiger Stimmen. Wer aus Versehen zu viele Stadtteil-Räte ankreuzt, ruscht in die Rubrik "Ungültige". Andersrum dürfen pro Stadtteil auch nur eine begrenzte Zahl von Kandidaten auf eine Liste. Hätte beispielsweise die CDU in Stetten zehn kompetente Kandidaten, dürften die meisten von ihnen nicht auf der Liste kandidieren.
Die Aktivisten haben noch mehr Argumente. Sie wollen nun mit verschiedenen Aktivitäten wie Auftritten auf Märkten und Veranstaltungen oder Flugblätter verteilen für ihre Meinung werben. Erst mal ist zwar etwas Sommerferienpause. Aber Ende August wird der Wahlkampf dann engagiert beginnen.