Die EU verlangt, dass sich die Qualität aller Gewässer bis 2027 erheblich verbessert. In Baden-Württemberg ist vieles erreicht worden – aber schon jetzt ist klar, dass das Zieljahr verfehlt werden wird.
Stuttgart - In der Öffentlichkeit wird wenig darüber gesprochen, dabei handelt es sich wohl um das größte Umweltschutzprojekt aller Zeiten in Europa: Bis zum Jahr 2027 sollen alle Flüsse und das Grundwasser in der EU einen „guten Zustand“ erreichen, was Ökologie, Chemie und Natürlichkeit der Flussläufe betrifft. Welche Mammutaufgabe dies ist, zeigt schon die Länge der Flüsse: Allein das Rheinsystem in Baden-Württemberg umfasst mit allen Nebenflüssen, zu denen der Neckar gehört, 11 750 Kilometer.
Es geht darum, die Flüsse zu renaturieren und für Fische durchgängig zu machen. Gerade in Zeiten des Klimawandels muss aber auch verhindert werden, dass Flüsse zeitweise ganz austrocknen. Weiter soll der Eintrag von Nährstoffen wie Phosphor oder Nitrat aus Kläranlagen und der Landwirtschaft verringert werden. Die Temperatur darf nicht zu sehr steigen. Und natürlich sollen auch möglichst wenige Pestizide oder sonstige Schadstoffe in die Flüsse gelangen.
Gesamtkosten von vier Milliarden Euro
Laut dem Umweltministerium in Stuttgart sind bisher rund 2000 Maßnahmen verwirklicht worden – weitere 2000 stehen aber noch aus. Für das Rheinsystem werden im Südwesten insgesamt rund vier Milliarden Euro an Kosten veranschlagt, weitere 639 Millionen Euro für das Donausystem bis zur Landesgrenze in Ulm. Gut zwei Milliarden Euro davon müssen noch investiert werden.
Die EU hatte dieses Projekt, das wenig sexy „Wasserrahmenrichtlinie“ heißt, schon im Jahr 2000 gestartet. Ziel war damals, bis 2015 fertig zu sein. Doch beim letzten baden-württembergischen Zwischenbericht im Jahr 2018 waren die Erfolge zumindest auf dem Papier äußerst bescheiden. Nur 7,4 Prozent der 190 Flusskörper im Südwesten hatten in ökologischer Hinsicht bereits ein „gut“ erreicht. Beim chemischen Zustand war die Lage sogar durchweg schlecht. Positiver sah es beim Grundwasser aus: Nur noch neun Prozent der Einzugsfläche befand sich in einem schlechten chemischen Zustand, vor allem wegen zu hoher Nitratwerte.
Neue Pläne sind jetzt veröffentlicht worden
Doch man muss genauer hinschauen. Bei der Ökologie ist es so, dass es ausreicht, wenn ein einziges der vielen Kriterien schlecht ausfällt, damit die Gesamtnote nicht mehr gut sein kann. Und der schlechte chemische Zustand der Flüsse liegt vor allem an den zu hohen Werten von Quecksilber und künstlichen chemischen Verbindungen, die mittlerweile aber überall in der Umwelt vorkommen und nicht mehr beseitigt werden können. Rechnet man sie heraus, erreichen 85 Prozent der baden-württembergischen Flüsse in chemischer Hinsicht eine gute Note. Insgesamt ist also schon einiges erreicht worden, was auch Kritiker einräumen.
Das Umweltministerium in Stuttgart hat nun die neuen Bewirtschaftungspläne für die Jahre 2022 bis 2027, also für die eigentlich letzte Phase, veröffentlicht. Ministerin Thekla Walker (Grüne) sprach dabei von einer „ambitionierten und langwierigen Aufgabe“ und ließ keinen Zweifel daran, dass „in den kommenden Jahren zusätzliche Anstrengungen nötig sind“. Da kann man schon heraushören, was der Sprecher des Ministeriums Matthias Schmid ausspricht: „Die vielen noch erforderlichen Maßnahmen vor allem zur Herstellung der Durchgängigkeit und zur Verbesserung der Gewässerstruktur werden jedoch realistischerweise nicht alle bis Ende 2027 ergriffen werden können.“
Fehlende Fläche ist oft die maßgebliche Hürde
Davon ist auch Michael Schramm vom Verein Lebendige Flüsse in Wendlingen überzeugt. Dieser Verein ist vor zwei Jahrzehnten als Kompetenzzentrum vom Naturschutzbund gegründet worden. Schramm kritisiert scharf, dass das Land das Ziel 2027 voraussichtlich verfehlen werde: „Die Wasserrahmenrichtlinie ist keine Kür, sondern eine Pflicht. Es droht sonst ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.“ Dass auch andere Bundesländer und Staaten nicht viel weiter sind, mache die Sache nicht besser.
Und die Rechnung Michael Schramms sieht nicht allzu rosig aus. Bisher habe das Land für die Hälfte der Maßnahmen rund zehn Jahre gebraucht: „Aber das waren die einfachen Projekte“, betont er. Für die zweite Hälfte der Maßnahmen sei die fehlende Fläche die maßgebliche Hürde, viele Flüsse seien links und rechts eingezwängt von Straßen, Häusern und Gewerbegebieten.
Manche Brunnen haben hohe Nitratwerte
Er kritisiert deshalb, dass das Land bei den maßgeblichen Behörden – Regierungspräsidien, Landratsämtern und Landesanstalt für Umwelt – nicht deutlich mehr Personal einstelle und nicht deutlich mehr Geld zur Verfügung stelle. Um schneller voranzukommen, sei es jetzt notwendig, die Schlüsselmaßnahmen zu identifizieren und diese prioritär zu verwirklichen.
Bernhard Röhrle sieht die Sache ganz ähnlich. Der Sprecher der Landeswasserversorgung (LW), die zwei Millionen Menschen in Baden-Württemberg mit Trinkwasser versorgt, sagt: „Es passiert einiges, aber nicht in der Geschwindigkeit und nicht mit dem Ergebnis, das wir uns wünschen.“ So sei das Land bei der Reduzierung der Nitrateinträge in die Gewässer und ins Grundwasser zwar vorangekommen, aber gerade in Ostwürttemberg, wo die LW ihr Wasser aus Brunnen und aus der Donau schöpft, gebe es weiterhin viele kritische Flächen: „Seit Jahrzehnten gelingt es nicht, für diese sensiblen Gebiete Lösungen zu finden.“
Land gab Pestiziddaten erst nach Rechtsstreit heraus
Zumindest scheint das Land jetzt bereit zu sein, die Nitratdaten herauszugeben – bei den Pestiziden war die Aushändigung der Daten vergangenes Jahr erst nach einem Rechtsstreit gelungen. Es sind also Tausende kleiner Schritte, die zu dem großen Ergebnis „guter Zustand“ der baden-württembergischen Flüsse führen. Ein Ende der Arbeit ist nicht absehbar.