Selbst wenn der Tankrabatt von den Ölkonzernen teilweise weitergegeben wird, überlagert er eine viel gewichtigere Diskussion, meint Matthias Schiermeyer.
Geben die Mineralölgesellschaften den Tankrabatt in vollem Umfang an die Autofahrer weiter – oder nutzen sie die Steuervergünstigung, um ihre Profite weiter zu steigern? Diese Frage zu beantworten fällt schwer. Die Fachleute sowohl in den Lobbyverbänden als auch in der Wirtschaftsforschung sind sich da zutiefst uneins. Offenbar ist die Wahrheit nicht schwarz oder weiß, sondern liegt irgendwo in der Mitte.
Demnach dämpft der staatliche Verzicht zwar zu einem gewissen Teil den Anstieg der Spritpreise – dennoch sehen die international aufgestellten Ölmultis derzeit die Gelegenheit, das gesamte Preisniveau dauerhaft nach oben zu ziehen. Die allgemeine Verunsicherung ist eine Verpflichtung für den Bundeswirtschaftsminister und das Kartellamt, endlich mehr Transparenz über die Preispolitik zu schaffen – damit die Debatte über mögliche Konsequenzen weniger populistisch und auf einer gesicherten Grundlage geführt wird.
Für den September bedeutet das: Wenn der Tankrabatt wegfällt, droht der große Preisschock. Dann kommen 2,50 Euro pro Liter in Sicht – und damit die von den Grünen schon Ende des vorigen Jahrhunderts angepeilten fünf D-Mark. Was wird sich dann am Verhalten der Autofahrer ändern? Bisher nutzen sie das Fahrzeug wie eh und je – auch weil sie sich in der Mehrheit die hohen Kosten an der Zapfsäule leisten wollen und leisten können. Entlastet werden die Falschen.
Zudem hat die von der FDP erzwungene Steuervergünstigung ihren Sinn verfehlt, weil sie die falschen Anreize setzt: Der Verbrauch von Benzin und Diesel wird gefördert, was wiederum die Abhängigkeit von fossilen Energien verstärkt. Verdeckt wird die Diskussion, wie wir uns zügig auf die noch viel größeren Herausforderungen einer neuen Mobilitätsgesellschaft einstellen können. So gesehen ist der Tankrabatt einfach nur ein kostspieliges Missverständnis.