Bundespräsident Joachim Gauck (rechts) will sich der Auffassung seines Amtsvorgängers nicht anschließen, wonach der Islam zu Deutschland gehört. Foto: dpa

Der Bundespräsident will den umstrittenen Islam-Satz nicht wiederholen – Keine öffentliche Kritik an Israel.

Ramallah/Stuttgart - Der Bundespräsident in den Palästinensergebieten: Gauck sagt weitere Hilfen zu, aber er ist vorsichtig. Öffentliche Kritik an Israel übt er nicht. Das kommt gut an – im Gastland und zu Hause.

Bundespräsident Joachim Gauck will sich der Auffassung seines Amtsvorgängers nicht anschließen, wonach der Islam zu Deutschland gehört. Den Satz von Christian Wulff werde er nicht übernehmen, sagte der Bundespräsident im Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fügte jedoch hinzu: „Aber seine Intention nehme ich an.“

So sei es die Absicht Wulffs gewesen, „zu sagen: Leute, bitte einmal tief durchatmen und sich der Wirklichkeit öffnen“. Und diese Wirklichkeit sei, sagte Gauck weiter, „dass in diesem Lande viele Muslime leben“. Der Bundespräsident betonte: „Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“ Der CDU-Politiker Wulff hatte zu Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident geäußert: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Dies rief viel Widerspruch hervor, gerade auch in seiner eigenen Partei.

Am Donnerstag besuchte Gauck während seiner viertägigen Nahostreise den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Gauck sagte den Palästinensern weitere Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen Staates zu. „Diese Hilfen wird Deutschland auch weiterhin geben“, versprach Gauck nach dem Gespräch mit Mahmud Abbas. Die „aktive deutsche Solidarität“ von derzeit 70 Millionen Euro pro Jahr wolle die Bundesrepublik auch dann fortsetzen, wenn es nicht zu einer endgültigen Lösung des Nahostkonflikts kommt.

Gauck ermutigte bei seinem eintägigen Besuch im Westjordanland dazu, den Gesprächsfaden mit Israel nicht abreißen zu lassen. Er habe auch in Jerusalem „für Gesprächsbereitschaft geworben und insbesondere Zurückhaltung bei der Siedlungsfrage angemahnt“, sagte der Bundespräsident. Er könne dort nicht als „Lehrer aus Deutschland“ auftreten, verteidigte Gauck seine vorsichtige Wortwahl. Sein israelischer Kollege Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätten die Kritik dennoch verstanden.

Außenminister Guido Westerwelle lobte die Reise Gaucks

Der Bundespräsident fuhr anschließend nach Jerusalem zurück, um dort zum Abschluss seiner Nahostreise einen Empfang für Vertreter kirchlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen zu geben.

Außenminister Guido Westerwelle lobte die Reise Gaucks. „Wir alle können mit dem Verlauf der Nahostreise des Bundespräsidenten sehr zufrieden sein“, sagte der FDP-Politiker. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland sah den Besuch als gelungen an. Gauck sei ein „Mann, der Gefühle sehr gut vermitteln kann. Das war bei dieser schwierigen Reise ganz wichtig“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann. Graumann hatte den Bundespräsidenten auf der Reise zeitweise begleitet.

Stuttgart - In den Augen des deutschstämmigen US-Historikers Fritz Stern hat Gauck den richtigen Ton getroffen. Er habe die Freundschaft Deutschlands zu Israel unterstrichen und zugleich mahnende Worte mit Blick auf die umstrittene Siedlungspolitik der Regierung von Netanjahu gefunden. „Das fand ich genau das Richtige, Mutige und Notwendige“, lobte Stern den neuen Bundespräsidenten im Gespräch mit unserer Zeitung.

Gaucks Äußerungen, wonach das Existenzrecht Israels für die deutsche Politik bestimmend sei, er aber, was einen möglichen Militärschlag Israels gegen den Iran anbelangt, nicht in Kriegsszenarien denken wolle, hält Stern durchaus für eine Distanzierung vom Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Diese hatte 2008 im israelischen Parlament das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson erklärt. „Er hat angedeutet, dass er da möglicherweise eine andere Meinung hat“, sagte Stern. „Das finde ich menschlich richtig.“ Er wolle sich aber eines Urteils darüber enthalten, ob Gauck damit den Gepflogenheiten eines Bundespräsidenten gefolgt sei, der eigentlich gemäß der deutschen Verfassung keine eigenständige Außenpolitik formulieren darf.

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