Die Schatten der Vergangenheit lösen sich langsam auf. Die für den umstrittenen EnBW-Deal gegründete Beteiligungsgesellschaft des Landes macht erstmals seit zehn Jahren Gewinn. Vorerst muss der Steuerzahler also nicht mehr draufzahlen.
Stuttgart - Ob die einst von Stefan Mappus zitierte schwäbische Hausfrau nach zehn langen Jahren des Wartens noch begeisterungsfähig wäre, darf bezweifelt werden. So lange dauerte es, bis Mappus’ umstrittener EnBW-Deal nicht mehr nur Verluste anhäufte. Im Ende Juni abgelaufenen Geschäftsjahr 2020/2021 verzeichnete die damals eigens für den Aktienkauf gegründete Neckarpri GmbH erstmals seit zehn Jahren wieder einen Gewinn. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Bilanz hervor. Die Dividende der EnBW finanzierte damit wie geplant die für den Kauf aufgenommenen Schulden. In den Jahren zuvor musste regelmäßig das Land Geld zuschießen.
Aber von vorn: 2010 fädelte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Rückkauf der EnBW-Aktien ein. Damit der Landeshaushalt nicht belastet würde, wurde die Beteiligungsgesellschaft Neckarpri gegründet, die zunächst 112,5 Millionen Aktien zum Preis von 41,50 Euro je Stück vom französischen Energiekonzern EDF übernehmen sollte. Finanziert wurde der Kauf mit Schulden, das Land bürgte. „Der Kauf wird nicht zulasten des Steuerzahlers gehen“, versicherte Mappus damals. Denn die Zinsen für die Kredite sollten mit der Dividende der EnBW bezahlt werden. Doch das Geschäft ging so sehr lange nicht auf.
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte das ohne den Landtag arrangierte Geschäft für verfassungswidrig und die damals noch rot-grüne Opposition stellte Mappus in einem Untersuchungsausschuss. Viel schwerer wog aber der Atomunfall von Fukushima, der sich nur gut drei Monate nach dem Deal ereignete. Der Atomausstieg und der Umbau des Konzerns belasteten die EnBW schwer. 2012 musste das Land zusammen mit anderen Aktionären eine Kapitalerhöhung finanzieren. Die Dividende fiel über Jahre längst nicht so üppig aus wie von Mappus geplant. Das Land musste immer wieder Geld zuschießen, um die Verluste bei Neckarpri auszugleichen – insgesamt flossen über die Jahre 311 Millionen Euro.
Aktienpaket ist mittlerweile mehr wert als beim Kauf
Doch mittlerweile lösen sich zumindest die finanziellen Schatten der Vergangenheit langsam auf: Schon vor einem Jahr war das Aktienpaket mehr wert als die 5,25 Milliarden Euro, die das Land einst für die Papiere und die spätere Aufstockung bezahlt hatte. Wie hoch der Wert der Anteile heute ist, lässt sich von außen schwer beziffern. Der Aktienkurs ist nur begrenzt aussagefähig, da weniger als ein Prozent der Aktien frei an der Börse gehandelt wird. Wirtschaftsprüfer errechnen einen Wert für die Bilanz, doch der bleibt geheim. Legt man den Schlusskurs der Aktie von 77,80 Euro Ende Juni zugrunde, hätte sich der Wert des Aktienpakets fast verdoppelt. Es ist aber fraglich, ob das Land diesen Preis am Markt erzielen würde.
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Wichtiger ist die Dividende von einem Euro, die die EnBW 2021 ausschüttete. Die sorgte dafür, dass Neckarpri erstmals seit dem Rumpfgeschäftsjahr 2010/2011 Gewinn machte. Im allerersten Jahr gelang das nur, weil Kreditkosten nicht voll zu Buche schlugen. Der Jahresüberschuss für das Ende Juni abgelaufene Geschäftsjahr belief sich nun auf 81 Millionen Euro nach einem Verlust von 49 Millionen Euro im Vorjahr. Beide Zahlen sind verzerrt, weil die EnBW wegen der Coronapandemie ihre Hauptversammlung 2020 später abhielt und die Dividende in zwei Teilen auszahlte. Das Ergebnis für das nun abgelaufene Geschäftsjahr enthält deshalb eine anderthalbfache Dividendenzahlung. Doch auch den Effekt herausgerechnet, hätte Neckarpri Gewinn gemacht.
Laufen die Geschäfte der EnBW weiter gut, könnte das so bleiben. Bei einem Euro Dividende würde Neckarpri im laufenden Geschäftsjahr rund 36 Millionen Euro Gewinn machen. Damit könnte die Gesellschaft auch ihre mit 2,3 Prozent ziemlich dünne Eigenkapitalquote weiter aufstocken, um sich für schlechtere Zeiten zu wappnen. Denn wenn die Ausschüttung an die Aktionäre magerer ausfällt oder die Zinsverpflichtungen teurer würden, sähe es immer noch schlecht aus. Allerdings heißt es im Geschäftsbericht: „Sollte hingegen das sehr niedrige Zinsumfeld bis zu den nächsten Fälligkeiten im Jahr 2022 bzw. 2024 fortdauern, bestehen Chancen, die Kreditkosten nochmals deutlich zu senken.“ Die Zeichen stehen also nicht schlecht, dass sich Mappus’ Versprechen nun erfüllt – und der Steuerzahler aus der Pflicht entlassen wird.
Kompliziertes Konstrukt
Gesellschaft
Die Neckarpri GmbH ist eine 100-prozentige Landesgesellschaft. Geschäftsführer ist der Amtschef des Finanzministeriums, Jörg Krauss.
Beteiligung
Die EnBW-Aktien hält ihre Tochtergesellschaft, die Neckarpri Beteiligungsgesellschaft mbH, mit ihrem Chef Bernhard Jeggle. An sie wird die Dividende ausgeschüttet, die mithilfe eines Gewinnabführungsvertrags an die Neckarpri weitergereicht wird.