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Umstrittene Polizeireform Präsidentenposten neu vergeben

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Innenminister Reinhold Gall (SPD) Foto: dpa

Im Januar kippte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das erste Auswahlverfahren  für die Posten der Polizeipräsidenten. Das Innenministerium musste daraufhin neu ausschreiben. Jetzt sind die Posten besetzt.

Stuttgart - Nach wochenlangem Streit um die Auswahl der Polizeipräsidenten im Südwesten hat die Landesregierung die Stellen neu vergeben. „Wir haben nach einem transparenten Auswahlverfahren nun alle Präsidentendienstposten der Polizei besetzt“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Die Opposition hatte Gall in der Vergangenheit Manipulation beim Bewerbungsverfahren vorgeworfen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kippte im Januar das erste Auswahlverfahren. Daraufhin startete das Ministerium eine neue Ausschreibung.

Nur in Karlsruhe wich das Kabinett von der ursprünglichen Personalauswahl ab. „Es hat sich gezeigt, dass schon die Auswahl im vergangenen Jahr zutreffend und die Entscheidungen lediglich nicht ausreichend dokumentiert waren“, sagte der Minister.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: Die Abweichung belege noch einmal, dass das erste Verfahren nicht korrekt abgelaufen sei.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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