Beiratsmitglied Tino Ritter hatte auf der Internetplattform X Kritik am Verhalten von Migranten geübt. Das löste bei der Sitzung am Donnerstag heftige Diskussionen aus, in deren Verlauf es auch um die „Demonstration für Toleranz“ am 2. Februar in Lahr ging.
Wie weit können private Meinungsäußerungen zu Themen gehen, die den Interkulturellen Beirat in Lahr direkt angehen? Bei der Sitzung des Gremiums am Donnerstag grenzte sich eine Mehrheit der Mitglieder deutlich gegen Äußerungen von Tino Ritter ab, die der auf der Plattform X gemacht hatte. Ritter gehört dem Beirat als sachkundiger Bürger an. Bei der Bundestagswahl 2021 war der Bauphysiker der Wahlkreiskandidat der FDP.
Auslöser der Auseinandersetzung im Interkulturellen Beirat war ein Artikel über die Befragung der FDP-Mitglieder zur Ampel, der am 29. Dezember in der „Taz“ erschienen war. Redakteurin Jasmin Kalarickal hatte da über „Macht und Misere“ – so die Überschrift – der Regierungspartei FDP geschrieben. Am Ende des Berichts zitierte sie einen nicht näher beschriebenen Tino Josef Ritter als einen von 26 Unterzeichnern eines „Weckrufs für Freiheit“. Die Autorin verband das mit der Frage, wie weit ein „Rechtsdrall“ der liberalen Partei gehen könne.
Ritter soll – laut „Taz“ – auf der Plattform X (ehemals Twitter) Folgendes geschrieben haben: „Und warum predigen uns gerade mehrheitlich Migranten in den Medien, wie wir uns zu verhalten haben (…) Menschen, deren Ahnen nicht ihr Blut gaben, damit wir Europäer in Freiheit und Wohlstand leben, erklären uns penetrant, wie wir zu denken haben.“
Dorothee Granderath konfrontiert Ritter mit den umstrittenen Äußerungen
Dorothee Granderath von den Grünen stellte am Ende der Beiratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ die Frage, ob Tino Ritter identisch mit dem in der „Taz“ Zitierten sei. Ritter bejahte das und bestritt das Zitat nicht. Vielmehr bekräftigte er – allerdings erst nach wiederholter Aufforderung – das Gesagte. Er habe gerade in diesem Fall das Recht, so etwas zu äußern, da sein Vater und Großvater als sogenannte Jenische unter Ausgrenzungen gelitten hätten.
Bereits zuvor war Ritter in der Sitzung aufgefallen und hatte viel Widerspruch erfahren, weil er eine Stellungnahme im Namen des Beirats von Sprecherin Thi-Dai-Trang Nguyen gegen das „Potsdamer Treffen“ mit einer Bemerkung relativieren wollte. Laut Ritter soll „Correctiv“, das zuerst über das Treffen berichtet hatte, „falsch zitiert“ oder sogar „gelogen“ haben. Er wandte sich damit auch gegen den vom Gremium mit deutlicher Mehrheit gelobten Erfolg der Kundgebung für Toleranz am 3. Februar auf dem Rathausplatz.
Bürgermeister Guido Schöneboom, der die Sitzung leitete, betonte, dass die mehr als 4000 Teilnehmer „freiwillig“ zu der Demonstration gekommen waren. Ritter hatte hier kritisiert, dass Migranten im Sinne seines Zitats durch diese Kundgebung überbewertet worden seien. Das veranlasste Granderath und Pfarrer Michael Donner zu der Frage, ob Ritter denn im Interkulturellen Beirat noch „konstruktiv mitarbeiten“ wolle. Schöneboom beendete die heftiger werdende Diskussion mit dem deutlichen Hinweis: „Herr Ritter, das, was Sie hier kritisieren, hat mit dem Interkulturellen Beirat nichts zu tun.“ Ritter stand mit seiner Haltung bei der Sitzung auf verlorenem Posten, die Klopfzeichen, mit denen die Mitglieder des Gremiums nahezu vollzählig die gegen ihn gerichteten Kommentare lobten, waren eindeutig.
Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Ritter Einwendungen gegen einen Bericht des Sprechers Wolfgang Meier über eine Bildungsfahrt nach Berlin vorgebracht. Sieben Mitglieder des Interkulturellen Beirats waren mit anderen Besuchern auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner in die Hauptstadt gereist. Ritter wandte ein, dass diese Art Einladungen parteipolitisch geprägt seien. Nguyen, Meier und Andreas May von der Stadtverwaltung stellten dagegen klar, dass der Beirat alle Fraktionen in Berlin um diese Einladung angeschrieben habe. Wenn die SPD darauf zuerst regiert hat, sei das keine Parteipolitik.
Hintergrund: Der Interkulturelle Beirat ist eines der Gremien in Lahr, die dem Gemeinderat als Entscheidungsträger in bestimmten Fragen beratend zuarbeitet. Ritter ist Mitglied der FDP und sitzt als „sachkundiger Einwohner“ im Beirat. Die FDP-Vertreterin aus dem Gemeinderat ist Regina Sittler. In der Diskussion um Ritters Äußerungen hielt sie sich zurück.
Hintergrund: Jenische
Als Jenische oder Landfahrer wird seit der frühen Neuzeit eine nicht einheitliche Bevölkerungsgruppe in Europa bezeichnet. Merkmale dieser Gruppen waren vor allem im 19. und 20. Jahrhundert der ökonomische, soziale und rechtliche Ausschluss aus der Mehrheitsbevölkerung. Die Herkunft dieses „Fahrenden Volkes“ oder der Heimatlosen ist nicht geklärt. Die Gruppe entwickelte durch die Ausgrenzung nach und nach eine eigene Identität und eine eigene Sprache, das Jenische. Seit September 2022 erinnern Stolpersteine in der Geroldsecker Vorstadt an Karl Trapp und Victor Berger, die als Jenische Opfer des NS-Regimes wurden.