Die Landesregierung will Kommunalpolitiker im Umgang mit Hass und Hetze besser schulen. Der Ministerpräsident hat inzwischen seine Einschätzung auf die gewaltsamen Proteste in Biberach geändert – heute würde er anders handeln.
Das Land will angehende Kommunalpolitiker im Umgang mit Hass und Hetze besser wappnen. „Wir erarbeiten eine neue Handreichung, das Landeskriminalamt wird einen Workshop für Kandidatinnen und Kandidaten anbieten und beim nächsten Aktionstag ‚Streife im Netz‘ werden Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker im Mittelpunkt stehen“, sagte Innenminister Minister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag. Das habe der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ in einer Sondersitzung zur Europa- und Kommunalwahl beschlossen. Für hauptamtliche Kommunalpolitiker wie Bürgermeister soll es im Oktober zudem eine Fortbildung darüber geben, wie sie mit Anfeindung in übergriffigen Situationen umgehen können.