Rund 800 "Spaziergänger" waren laut Polizei am Montag in Freudenstadt unterwegs, in Nagold gehen offizielle Stelle von mehr als 1000 und in Rottweil von rund 950 aus. Wie reagieren die Städte?
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Region - Freudenstadt will die Lage weiter beobachten. So lange es friedlich bleibe, sehe die Verwaltung keinen Grund, dagegen etwa mit einer Allgemeinverfügung vorzugehen. Allerdings lasse sie sich ungern "an der Nase herumführen", so Bürgermeisterin Stephanie Hentschel.
Ermittlungen laufen
Demonstrationen müssen nämlich angemeldet werden. Wer dem nicht nachkommt, macht sich strafbar, teilt dazu die Pressestelle des Polizeipräsidiums Pforzheim mit. Die Polizei habe zwei Personen ausfindig gemacht, die im Verdacht stehen, die unangemeldete Versammlung in Freudenstadt organisiert zu haben. Die Ermittlungen dazu seien im Gange. Die Polizei spricht von einem "konkreten Anfangsverdacht". Im Fall des "Lichterspaziergangs" in Baiersbronn vor der Praxis "Hausärzte am Spritzenhaus", der als unangemeldete Kundgebung eingestuft ist, dauern die Ermittlungen an. Bei den Demonstrationen in Freudenstadt gab es keine Vorfälle von Gewalt oder von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organe, so die Polizei. Die Zahl der Demonstranten in Freudenstadt schwankt, nahm aber zuletzt stark zu: Waren es vor einem Jahr noch etwa 40 "Spaziergänger", stieg die Zahl laut Polizei auf etwa 600 am vorvergangenen Montag und rund 800 am vergangenen Montag.
Immer wieder legen die Demonstranten Kerzen und Zettel mit ihren Forderungen vor dem Rathaus in Freudenstadt ab. Dabei sei das Rathaus der falsche Ansprechpartner, so Hentschel. Bei der Impfpflicht müssten sich die Demonstranten an die Bundestags- und bei den Corona-Maßnahmen an die Landtagsabgeordneten wenden.
1000 Teilnehmer in Nagold
Der allergrößte Teil der mehr als 1000 Teilnehmer des "Spaziergangs" in Nagold waren wohl keine Einwohner, sondern kamen von auswärts, heißt es seitens der Stadtverwaltung. Verbreitet wurde der Aufruf zur Teilnahme an diesem "Spaziergang" nach Auskunft von Achim Gräschus vom Ordnungsamt vor allem über ultrarechte Netzwerke. Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann behielt es sich vor, solche Veranstaltungen auch auflösen zu lassen, wenn die Corona-Regeln weiterhin missachtet würden. Auch über ein grundsätzliches Verbot dieser Form des Protests werde nachgedacht.
Polizisten beleidigt
Die Stadt Rottweil, in der zuletzt 950 "Spaziergänger" unterwegs waren, behält es sich ebenfalls vor, solche Veranstaltung zu untersagen, etwa durch eine Allgemeinverfügung, oder eine Auflösung am Versammlungstag. Anders hat hingegen Horb reagiert: Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde am Montag der "Spaziergang" in Horb unterbunden. Oberbürgermeister Peter Rosenberger hatte ein Ansammlungsverbot für die "Montags-Spaziergänge" erlassen. Als Polizisten die 20 bis 30 "Spaziergänger" darauf ansprachen, sagte eine ältere Frau: "Das ist ja wie bei den Nazis." Die Polizei wertete dies als Beleidigung. Die Frau eilte davon, wurde dann aber von Polizisten aufgehalten, die ihre Personalien aufnahmen.
Info:
Eine Demonstration oder eine Kundgebung muss angemeldet werden. Im Kreis Freudenstadt ist dafür das Landratsamt die zuständige Behörde. Nur in Horb und Freudenstadt sind die Stadtverwaltungen dafür zuständig. Von den Behörden können dann Auflagen an die Sicherheit – aktuell vor allem den Infektionsschutz gestellt – werden. Wer sich nicht daran hält, dem droht laut Polizei eine Geldstrafe und sogar bis zu einem Jahr Gefängnis.
