Die Wählerinnen und Wähler im Land haben eine klare Vorstellung, welche Partei die drängendsten Probleme lösen könnte. Die CDU liegt in der Frage im aktuellen BaWü vorn.
Es sind Sätze, wie sie im Wahlkampf schon häufiger gefallen sind: „Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel am Dienstagabend in der Wahlkampfdebatte im SWR. Sein Kontrahent Cem Özdemir ist nicht weniger staatstragend: „Wir sorgen dafür, dass dieser Standort eine gute Zukunft hat“, ließ er unsere Leser schon im Januar wissen. Die Botschaft ist klar: Wir nehmen die Sorgen der Menschen im Land ernst.
Hagel und Özdemir setzen Wirtschaft als wichtigstes Wahlkampfthema
Tatsächlich treffen die Spitzenkandidaten in diesem Wahlkampf auf fast ungewohnte Weise genau das Thema, das die Menschen im Land umtreibt. Die wirtschaftliche Schwächephase bereitet der Bevölkerung große Sorgen. Das ist das Ergebnis des aktuellen BaWü-Checks. 57 Prozent der Befragten finden, „die Wirtschaft stärken“, sei die wichtigste Aufgabe, um die sich die kommende Landesregierung kümmern sollte, gefolgt von ausreichendem bezahlbaren Wohnraum (56 Prozent). Für die Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach im Auftrag der baden-württembergischen Tageszeitungen wurden 1034 Menschen im Alter ab 16 Jahren in Baden-Württemberg befragt. Bei dieser Landtagswahl dürften erstmals 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben.
Für die Gruppe der Jüngeren ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum etwas wichtiger. Ein Thema, das vor allem die Linke im Wahlkampf besetzt. Die Über-60-Jährigen legen mehr Wert auf das Thema, das insgesamt an Platz 3 rangiert: Eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung sicherstellen. Gleichzeitig geht allerdings jeder zweite Befragte davon aus, dass der Einfluss der kommenden Landesregierung auf die Wirtschaftspolitik eher begrenzt ist.
Im Wahlkampf klingt das anders. Manuel Hagel hat erst am Montag vollmundig eine „Wachstumsallianz“, flankiert von mehreren Unternehmen, vorgestellt, mit der er seine Ideen umsetzen will: In „Sonderwirtschaftszonen“ sollen Unternehmen von Regeln befreit werden, um dort einfacher forschen und entwickeln zu können. Reallabore für Firmen erwähnen auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Cem Özdemir hatte bereits im Herbst ein Papier mit Vorschlägen für Bürokratieabbau vorgestellt. Unter anderem will er gegen Berichtspflichten für Unternehmen vorgehen, die allerdings auch die anderen Wahlkämpfer aufs Korn nehmen wollen.
Leibinger-Kammüller will CDU-geführte Regierung
Trotzdem dringt der Grüne-Spitzenkandidat offensichtlich bei manchen Unternehmern durch: Cem Özdemir sei nicht verkehrt, sagte die Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller, selbst CDU-Mitglied, jüngst in einem Interview mit der FAZ, um hinterherzuschieben: Sie wünsche sich aber eine CDU-geführte Landesregierung. So ähnlich lassen sich auch die Ergebnisse des aktuellen BaWü-Checks lesen.
Auf die Frage, welche Parteien sich die Befragten vorstellen können zu wählen, liegt die die CDU mit 32 Prozent klar vorn, die Grünen kommen auf 25 Prozent, die AfD kommt auf 20 Prozent. Vergleicht man das mit vergangenen „Sonntagsfragen“-Umfragen zur Landtagswahl, schöpfen CDU und Grüne ihr Potenzial bei Weitem noch nicht aus. Die Christdemokraten lagen zuletzt bei den Sonntagsfragen bei 28 bis 29 Prozent, die Grünen verringerten zuletzt den Abstand und lagen bei 21 bis 23 Prozent. Allein die AfD hingegen scheint ihre potenziellen Wähler bei rund 20 Prozent komplett mobilisiert zu haben. Mit einem solchen Wert hätte die Partei ihr Wahlergebnis von 2021 verdoppelt.
Der BaWü-Check enthält keine echte Sonntagsfrage, sondern fragt das Potenzial der Parteien ab, indem Mehrfachnennungen zugelassen sind. Damit wird das Potenzial abgebildet, dass die Parteien bei den Wählerinnen und Wählern grundsätzlich hätten.
Luft nach oben hätten demnach noch die SPD, deren Potenzial im BaWü-Check mit 16 Prozent weit über den aktuellen Umfragen liegt. Das Potenzial der FDP liegt bei 11 Prozent, das der Linken bei 12 Prozent. Geht es allerdings um die Frage, wer Ministerpräsident werden soll, dreht sich das Bild. Cem Özdemir würden 34 Prozent der Befragten als Regierungschef vorziehen, Manuel Hagel nur 25 Prozent. Für Hagel unschön: Bei seinen eigenen Wählern sprechen sich 52 Prozent für ihn aus. 29 Prozent der potenziellen CDU-Wähler fänden eigentlich Özdemir als Nachfolger von Winfried Kretschmann die bessere Wahl.
Weder Özdemir noch Hagel kommen an Zustimmung Kretschmanns heran
Schaut man sich die Wählergruppen und ihre Parteipräferenzen genauer an, ist noch mehr Bewegung drin. Zwar würden 25,7 Prozent der potenziellen Grünen-Wähler auch die CDU wählen und 20 Prozent der potenziellen CDU-Wähler wären auch für die Grünen. Die Grünen könnten aber noch mehr Wähler von SPD und Linken gewinnen, während die CDU noch FDP-Wähler abfangen könnte. 50 Prozent der potenziellen FDP-Wähler würden ihr Kreuz auch bei den Christdemokraten machen. Ob es allerdings zum klassischen Stimmen-Splitting kommt, was angesichts des geänderten Wahlrechts bei dieser Landtagswahl erstmals möglich ist, muss sich zeigen. Die Kampagne der CDU sieht jedenfalls anders aus: Da heißt es: beide Stimmen CDU.
Jeder zweite will keine Zusammenarbeit mit der AfD
Das geringste Abwerbepotenzial bei anderen Wählergruppen hat die AfD. Das deckt sich mit dem Ergebnis, dass 54 Prozent er Befragten beunruhigt sind über die Stimmengewinne der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. 14 Prozent wären allerdings offen für eine Koalition mit der AfD und 26 Prozent für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit – neben potenziellen AfD-Wählern sind darunter auch Wähler von CDU und FDP. Knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) schließt allerdings beides aus.
Eine echte Regierungsoption hat die AfD ohnehin nicht, auch wenn 21 Prozent sich für eine Koalition mit der CDU aussprechen. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat sehr klar gemacht, dass er zur Brandmauer stehen wird. Auch andere Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Aber auch Schwarz-Grün hätte aktuell in der Bevölkerung keine starken Befürworter. Nur gut jeder Fünfte (22 Prozent) wäre für eine Fortsetzung der aktuellen Regierungskonstellation, die womöglich unter den veränderten Vorzeichen mit einem CDU-Ministerpräsidenten gebildet würde. Hagel hielt sich in der Debatte mit Özdemir und Frohnmaier am Dienstagabend noch bedeckt, was die Koalition angeht, während der Grünen-Spitzenkandidat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU zeigte.
Tatsächlich wird den Christdemokraten im Land die größte Problemlösungskompetenz zugeschrieben. 22 Prozent trauen der CDU am ehesten zu, die Probleme des Landes anzugehen, 17 Prozent sehen das bei den Grünen. Auf Platz drei kommt die AfD mit 13 Prozent. Die übrigen Parteien bewegen sich im einstelligen Bereich.
Die Bilanz er bisherigen Landesregierung fällt wenig positiv aus. Nur 27 Prozent der Befragten finden, dass das bisherige Kabinett einen guten Job gemacht hat. 38 Prozent halten es für nicht erfolgreich und 35 Prozent sind unentschieden. Winfried Kretschmanns persönliche Bilanz wird nach 15 Jahren im Amt positiver bewertet. Jeder zweite findet, dass er ein guter Ministerpräsident war. 30 Prozent sind unentschieden. Jeder Fünfte sagt, er sei kein guter Ministerpräsident gewesen.