Noch sind es etwa 100 Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Einen klaren Favoriten gibt es derzeit laut einer aktuellen Umfrage nicht. Alles sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus.
Stuttgart - Rund 100 Tage vor der Landtagswahl liegen die grün-rote Regierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die schwarz-gelbe Opposition in einer Umfrage nahezu gleichauf. Keines der beiden Lager hätte eine Regierungsmehrheit, da die Alternative für Deutschland (AfD) mit acht Prozent erstmals in den Landtag einziehen würde. Das geht aus einer am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der „Stuttgarter Zeitung“ hervor. Demnach erhalten Grüne und SPD zusammen 43 Prozent. CDU und FDP stehen bei 42 Prozent.
Im Vergleich zur Umfrage von Infratest dimap vom September verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und bekommen nun 25 Prozent, während die SPD um einen Punkt auf 18 Prozent zulegt. Die CDU muss einen Verlust von zwei Prozentpunkten auf 37 Prozent einstecken. Die FDP steht unverändert bei 5 Prozent.
Damit ist weiterhin unsicher, ob die Liberalen in ihrem Stammland den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Theoretisch denkbar wären nach diesen Zahlen Schwarz-Rot (55 Prozent), Schwarz-Grün (62 Prozent) und wahrscheinlich auch eine Ampel (48 Prozent). Das Wahlrecht im Südwesten ist kompliziert - auf die konkrete Sitzverteilung im Landtag geht die Umfrage nicht ein.
Die Wahl ist am 13. März 2016. Die Linke würde nach diesen neuen Zahlen mit unverändert vier Prozent nicht in den Landtag kommen. Derzeit sind CDU, Grüne, SPD und FDP im Landtag vertreten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle vier Parteien ausgeschlossen.
Die Flüchtlingskrise schlägt sich nun deutlich in der Umfrage nieder: 60 Prozent sind zwar zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der grün-roten Landesregierung (plus ein Punkt). Aber 53 Prozent der Befragten finden, dass Regierung und Verwaltung die Flüchtlingssituation im Land nicht vollständig im Griff haben. „Dabei überwiegt bei den Anhängern von Grünen, SPD, CDU und FDP die Zufriedenheit leicht, die AfD-Anhänger kritisieren dagegen den Umgang mit der Flüchtlingskrise fast einhellig“, teilte der SWR mit.
Kretschmann zieht noch immer
Ungebrochen hoch sind die Beliebtheitswerte für Ministerpräsident Kretschmann: 69 Prozent stellen ihm ein positives Zeugnis aus (plus 2 Punkte). Wäre der Ministerpräsident direkt wählbar, erhielte Kretschmann 53 Prozent. Auf CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf entfielen 15 Prozent, auf SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid 6 Prozent. Die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand sagten, 25 Prozent für die Grünen seien ein gutes Zwischenergebnis. „Aber wir sind uns sicher, dass es noch Luft nach oben gibt.“ SPD-Generalsekretärin Katja Mast räumte ein, dass ihre Partei mit 18 Prozent nicht zufrieden sein könne.
„Wir Sozialdemokraten wissen, dass es knapp wird. Wir wissen, dass wir im Wahlkampf rüberbringen müssen, was wir alles in dieser Landesregierung geleistet haben.“
Für die CDU erklärten Generalsekretärin Katrin Schütz und Wahlkampfleiter Thorsten Frei: „Eine CDU-geführte Regierung ist zum Greifen nahe - auch wenn wir mit 37 Prozent nicht zufrieden sind.“ Die CDU sei hochmotiviert. „Wir haben immer gewusst und gesagt, dass es bis zum 13. März noch ein langer Weg ist.“ FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke meinte: „Die Ausgangslage ist knapp. Klar ist, dass ein Politikwechsel nur mit den Freien Demokraten möglich ist.“
Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl 2011 waren die Grünen auf 24,2 Prozent, die SPD auf 23,1 Prozent und die CDU auf 39 Prozent gekommen. Die FDP hatte 5,3 Prozent. Damit war im Südwesten ein spektakulärer Machtwechsel nach 58 Jahren CDU-geführter Regierung möglich geworden.