Mit einer speziellen Schulung will die Stadt Bürokratie abbauen und Geld sparen – auf freiwilliger Basis, wie betont wird. Ist dem wirklich so?
Eine E-Mail aus dem Lahrer Rathaus hat dieser Tage manchen stutzen lassen: Die Stadt hat Vereine angeschrieben, um ihnen einen Kurs zum Schilderaufstellen schmackhaft zu machen. Dabei wird eine wichtige Frage nicht gänzlich geklärt.
Konkret geht es in dem Schreiben, das der LZ vorliegt, um Straßensperrungen bei Vereinsveranstaltungen. Diese Sperrungen werden bei Festen und Hocks von der Verkehrsbehörde angeordnet und von Mitarbeitern des städtischen Bau- und Gartenbetriebs (BGL) ausgeführt.
RSA 21 nennt sich die Schulung
Noch. Denn künftig, heißt es, soll es eine „Verfahrensvereinfachung“ geben, und zwar, indem die ausrichtenden Vereine selbst Hand anlegen. Die dazu nötige Schulung namens RSA 21 bietet die Stadt an zwei Terminen im März an.
Gebühren sollen vermieden werden
Wie die Verwaltung auf Nachfrage mitteilt, kam der Wunsch nach diesem Kurs von „mehreren Vereinen und Ortsverwaltungen“. Ziel seien „weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und garantierte Vermeidung von Gebühren“. Wobei beim letzteren Punkt offen ist, wer am Ende der tatsächliche Profiteur ist.
Kosten bis zu 7500 Euro
Nach Auskunft der Stadt betragen die BGL-Kosten für das Sperren der Straßen – abhängig von der Veranstaltungsgröße – zwischen 400 und 7500 Euro. Geld, das grundsätzlich der verantwortliche Verein zu berappen hat. Indes: Es besteht die Möglichkeit, bei der Verwaltung eine Befreiung zu beantragen – was nach LZ-Informationen oft getan und auch häufig gewährt wird.
Stadtkasse als Profiteur
So dürfte das Schilder-Vorhaben in erster Linie die Stadtkasse entlasten – und nicht die Vereine. Dass diese von nun an sicher zahlen müssen, sollten sie nicht selbst für notwendige Straßensperrungen sorgen, ist eine Schlussfolgerung, der das Rathaus ausdrücklich entgegentritt: Die Schulung sei ein „freiwilliges Angebot, das auf Erleichterungen ehrenamtlicher Arbeit ausgerichtet ist“.
Erste Anmeldungen liegen vor
Vereine, die einen Vertreter zum RSA-21-Kurs schicken, sollen in Zukunft Schilder und Absperrungen beim BGL abholen, kostenfrei ausleihen sowie selbstständig auf- und wieder abbauen können. Nach Angaben der Stadt haben andere Kommunen bereits gute Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise gemacht. In Lahr lägen bereits „erste Anmeldungen zur Schulung “ vor.