Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Mai 2013 entschieden, dass Gemeinden Bauland nicht bevorzugt an Käufer vergeben dürfen, »die eine besondere Bindung zur Gemeinde haben« – im Klartext: an Einheimische. (Archivfoto) Foto: Eyrich

Bewerber um Baugrundstücke müssen künftig einen Fragenkatalog ausfüllen. Rechtssicherheit ist Trumpf.

Nach welchen Kriterien soll die Stadt künftig ihre Baugrundstücke vergeben? Der Gemeinderat hat sich für das "Ulmer Modell" entschieden – leicht modifiziert.

Meßstetten - Die Entscheidung war ganz oben gefallen, auf europäischer Ebene: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Mai 2013 entschieden, dass Gemeinden Bauland nicht bevorzugt an Käufer vergeben dürfen, "die eine besondere Bindung zur Gemeinde haben" – im Klartext: an Einheimische. "Jedenfalls nicht ohne eine Rechtfertigung durch das Gemeinwohl." Weil die Entscheidung auch für die unterste Ebene, also die Kommunen, bindend ist, hat das Konsequenzen für die Regelung in Meßstetten. Die Richtlinien der Stadt sahen bisher vor, dass Ortschaftsräte für auswärtige Interessenten an Bauland eine Quote festlegen dürfen.

"Innenentwicklung vor Außenentwicklung" lautet das Prinzip

Rika Stengel, bei der Stadt für die Liegenschaften zuständig, hat dem Gemeinderat in seiner Sitzung am Freitagabend erläutert, wie die Stadt diese Regelung bisher konkret gehandhabt hat – und wie "verwaltungsintensiv" das gewesen sei: Regelmäßig seien die Warte- und Interessentenlisten überprüft und die Interessenten zu Veranstaltungen eingeladen worden, bei denen die Baugebiete vorgestellt wurden. Anschließend wurden die Bauplätze in einem Losverfahren verteilt, was angesichts der steigenden Zahl von Interessenten aufgrund fehlender Transparenz und des hohen Verwaltungsaufwands aber problematisch sei, so Stengel.

Denn Bauplätze gehen in Meßstetten weg wie warme Semmeln, während das Angebot immer knapper wird: "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" lautet das Prinzip, und freie Bauplätze im Innenraum liegen oft Jahre, zuweilen Jahrzehnte brach herum, weil die Eigentümer nicht zum Verkauf bereit sind.

Unterlegene Bewerber könnten vor Gericht ziehen

Die Stadt befürchtet, dass unterlegene Bewerber vor Gericht ziehen und sich auf das EuGH-Urteil beziehen könnten, wenn sie weiter am Losverfahren festhält, und hat deshalb dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Vergaberichtlinien an das aktuelle Recht anzupassen, womit die Stadträte grundsätzlich einverstanden waren.

Künftig sollen Bewerber um Bauland einen Fragenkatalog ausfüllen. Für ihre Antworten – die Fragen sind bei allen gleich – erhalten sie Punkte.

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Die Bauplatzreservierung lief bisher über die Internetplattform "baupilot.com", die laut Rika Stengel übersichtlich ist. Die dazugehörige Firma "Baupilot GmbH" habe nun zusammen mit Rechtsanwälten das rechtssichere "Ulmer Vergabemodell" entwickelt, bei dem ortsbezogene Kriterien mit 49, sozialbezogene Kriterien mit 51 Prozent gewertet werden.

Wie läuft es künftig? Zunächst legt die Stadt Vergaberichtlinien für ein bestimmtes Baugebiet fest, eröffnet das Verfahren und schreibt die Bauplätze über die Plattform "www.baupilot.com" auf ihrer eigenen Internetseite aus. Über die verlinkte Plattform sollen Interessenten sich bewerben und den Fragebogen ausfüllen.

Interessenten müssen Prioritäten setzen

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist von drei Wochen stellt die Verwaltung eine Bewerberliste auf und ermittelt die Punkte für jeden Bewerber, ehe sie diese informiert und auffordert, binnen zwei Wochen Prioritäten für ihre Wunschgrundstücke anzugeben. Anschließend bastelt die Stadt eine Zuteilungsliste, informiert die Bewerber über die vorläufige Zuteilung und bittet sie um die Abgabe einer verbindlichen Kaufabsichtserklärung binnen einer Woche. Schließlich beraten Ortschaftsrat respektive Gemeinderat über den Verkauf.

Wer schwindelt, muss nachzahlen

Steigt ein Bewerber aus, setzt ein Nachrückverfahren ein. Gibt jemand falsche Informationen an, muss er 50 Prozent des Grundstückskaufpreises nachzahlen. Außerdem müssen die Bewerber den Fragebogen vollständig ausfüllen.

Mithilfe der Vergabekriterien will die Stadt zudem ausschließen, das Bauträger, Firmen, Makler oder juristische Personen einen Bauplatz kaufen. Der Gemeinderat behält allerdings das letzte Wort und kann in Einzelfällen beschließen, von den Richtlinien abzuweichen.

Unter die ortsbezogenen Kriterien – hier können Bewerber bis zu 900 Punkte erzielen – fallen etwa Angaben zum aktuellen und zum ehemaligen Wohnsitz, zum aktuellen Arbeitsplatz in Meßstetten und zu ehrenamtlichen Tätigkeiten. Dann gibt es da noch die sozialbezogenen Kriterien mit Angaben zur familiären Situation, Pflege- und Behinderungsgraden sowie zum Ehrenamt. 950 Punkte gibt es dabei maximal zu erreichen. Die neutralen Kriterien befassen sich mit den Eigentumsverhältnissen. Wer anderswo schon eine Immobilie hat, bereits ein bebaubares Grundstück in Meßstetten besitzt oder das erworbene Bauland später vermietet oder verkauft, verliert Punkte. Verkauft jemand an die Stadt oder tauscht mit ihr, werden die abgezogenen Punkte allerdings wieder gut geschrieben.

Oliver Rentschler, Vorsitzender der Fraktion Bürgerliste und des Skivereins Meßstetten, gab zu bedenken, dass die Stadt zwar künftig weniger Aufwand habe, ein Verein aber mehr, nämlich um einem Bewerber sein Ehrenamt zu bescheinigen. Jürgen Marienfeld (Freie Wählervereinigung) wies darauf hin, dass es Paare geben, die keine Chance auf bestimmte Punkte hätten, weil sie keine Kinder bekommen könnten, worauf Bürgermeister Frank Schroft betonte, dass sie das an anderen Stellen, etwa durch ehrenamtliches Engagement, wett machen könnten.

Tarzisius Eichenlaub, Fraktionschef der Freien Wählervereinigung, und deren Mitglied Jürgen Clesle bemängelten die Fristen für den Verkauf eines eigenen Gebäudes nach dem Einzug in ein neues, das auf städtischem Baugrund entstanden ist. Die Anregung nahm die Verwaltung in den Beschlussvorschlag auf, der anschließend einstimmig goutiert wurde: Die Frist beträgt sechs Monate.

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