Kiew wirft den prorussischen Separatisten in der Ostukraine vor, den Waffenstillstand von Minsk mit Füßen zu treten. Am Rande des G20-Gipfels wollen Merkel und Putin über die verfahrene Situation beraten.
Kiew - Im Ukraine-Konflikt hat die Führung in Kiew erneute Gespräche mit den prorussischen Separatisten vorerst ausgeschlossen. Die Aufständischen im Osten der Ex-Sowjetrepublik würden bisher nicht einmal jene Friedensschritte unternehmen, die im September in Minsk vereinbart worden seien, sagte am Freitag Markijan Lubkiwski vom Sicherheitsdienst in Kiew örtlichen Medien zufolge.
„Es wird kein Minsk-2 geben. Wir haben Minsk-1 und jene Vereinbarungen, die erfüllt werden müssen“, betonte der Berater der prowestlichen Regierung. Eine neue Sitzung der Kontaktgruppe unter Beteiligung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei nicht in Sicht. Die militanten Aufständischen werfen ihrerseits der ukrainischen Armee vor, die Beschlüsse von Minsk zu verletzen.
Im Konfliktgebiet Ostukraine kam es erneut zu Gefechten. Dabei seien mindestens sechs Soldaten verletzt worden, teilte das Militär mit. Die Separatisten beschuldigten die Regierungseinheiten, auch zivile Ziele unter Feuer zu nehmen. Dabei seien nahe der Großstadt Donezk zwei Frauen getötet worden. Unabhängige Angaben lagen nicht vor. Die Konfliktparteien hatten sich Anfang September in Minsk auf eine unbefristete Feuerpause geeinigt, die kaum noch eingehalten wird.
Putin und Merkel planen Vieraugengespräch
Am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane wird Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Vieraugengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Dabei wird es auch um die Ukrainekrise gehen. "Wir haben ein Treffen geplant", sagte Putin in einem veröffentlichten Interview der russischen Staatsagentur Tass.
Putin sagte, er gehe nicht davon aus, dass seine persönliche Beziehung zu Merkel unter dem Ukraine-Konflikt gelitten habe. "Wir lassen uns von Interessen leiten und nicht von Sympathie oder Antipathie", sagte der Kremlchef. Er verstehe Merkel gut. "Auch sie lässt sich von Interessen leiten, wie jede Regierung. Ich sehe deshalb keine wesentliche Veränderung in unserem Verhältnis."
Putin kritisierte erneut die westlichen Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise. "Das widerspricht dem Prinzip der G20, der WTO und dem Völkerrecht", sagte er. Die Strafmaßnahmen würden aber wie ein Bumerang auch die EU und die USA treffen. Er werde in Brisbane nicht um eine Aufhebung der Sanktionen bitten. "Das wäre vergeblich."
