Kronprinz Mohammed bin Salman hat zielstrebig auf die Vermittlerrolle zwischen den USA und Russland hingearbeitet. Auch die anderen arabischen Golfstaaten wollen sich weltpolitisch unentbehrlich machen.
Mohammed bin Salman war noch vor wenigen Jahren ein internationaler Paria – heute ist er Gastgeber der Weltmächte. Der Kronprinz von Saudi-Arabien wurde im Westen jahrelang geschnitten, weil er hinter dem Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi stecken soll. Doch am Dienstag trafen sich die Außenminister von USA und Russland in seiner Hauptstadt Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Der 39-jährige saudische Thronfolger hat sein Land geschickt als Vermittler in Stellung gebracht. Andere Herrscher am Persischen Golf fahren mit Erfolg einen ähnlichen Kurs: Die Golf-Araber machen sich in der Weltpolitik unentbehrlich.
Als Mohammed bin Salman, genannt MBS, vor acht Jahren von seinem Vater, König Salman, zum Kronprinzen ernannt und zum Herrscher über Saudi-Arabien erklärt wurde, brach er mit der traditionellen Innen- und Außenpolitik seines Landes. Jahrzehntelang war Saudi-Arabien ein ultra-konservativer und wenig dynamischer Staat gewesen. MBS setzt die Ölmilliarden dafür ein, um Saudi-Arabien auf die Zukunft vorzubereiten. Dazu gehören große Sport- und Musikereignisse und politische Initiativen. Auf die Vermittlung im Ukraine-Konflikt hat er zielstrebig hingearbeitet.
Glück und politisches Geschick kamen dem Prinzen dabei zu Hilfe. Saudi-Arabien ist keineswegs der einzige Staat, der im Ukraine-Krieg als Vermittler in Frage kommt, weil er gute Beziehungen zu beiden Konfliktparteien hat. Im Jahr 2022 war es die Türkei, die das Istanbuler Getreideabkommen aushandelte. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt seitdem für die Türkei als Gastgeber eines Ukraine-Gipfeltreffens.
Der Kronprinz arbeitet mit Putin in der Opec zusammen
Inzwischen haben die Saudis den Türken den Rang abgelaufen. Anders als die Türkei ist Saudi-Arabien kein Nato-Mitglied und damit aus russischer Sicht vertrauenswürdiger. Zudem hat Riad mehr gemeinsame Interessen mit Moskau, als das bei Ankara der Fall ist. In der Gruppe Opec-Plus der Ölproduzenten arbeitet MBS mit Wladimir Putin zusammen, um die Ölpreise hochzuhalten.
Das schmeckte dem Westen nicht, aber der Kronprinz achtete darauf, die Sicherheitsallianz mit den USA nicht zu gefährden. Mit Donald Trump kam MBS schon in der ersten Amtszeit des US-Präsidenten gut zurecht; er ist auch mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner befreundet. In Trumps „transaktionaler“ Außenpolitik spielen demokratische Werte keine Rolle. Das kommt dem saudischen Thronfolger entgegen. Mohammed bin Salman hatte ein frostiges Verhältnis zu Joe Biden, der die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien ansprach. In der zweiten Trump-Ära rücken die dunklen Seiten der arabischen Regime in den Hintergrund. MBS duldet keinen innenpolitischen Widerspruch und ließ im vergangenen Jahr nach Zählung von Menschenrechtlern 330 Menschen hinrichten, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Als Verteidigungsminister brach der heutige Kronprinz im Jahr 2015 einen Krieg gegen die Huthis im Jemen vom Zaun, der mehr als 150 000 Menschen das Leben kostete.
Auch andere arabische Staaten mischen sich in Konflikte jenseits ihrer Grenzen ein. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterstützen bewaffnete Gruppen in Libyen und im Sudan. Im Ukraine-Konflikt wirkten Saudi-Arabien und die Golf-Staaten Katar und VAE zunächst hinter den Kulissen. Sie boten sich als Vermittler beim Austausch von Kriegsgefangenen an, was besonders den VAE viel Anerkennung einbrachte. Ansonsten hielten sich die Golf-Araber alle Türen offen.
„Es überrascht daher nicht, dass sich die Saudis wie die anderen Golfstaaten bei allen relevanten UN-Abstimmungen zum Ukraine-Krieg zumeist enthielten“, sagt Thomas Demmelhuber, Nahost-Experte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. „Das vom Westen initiierte Sanktionspaket gegen Russland lehnen die Golfstaaten kategorisch ab“, sagte Demmelhuber. Schließlich profitierten die Golf-Staaten von den Konsequenzen der Sanktionen. So seien die VAE „zum sicheren Anlagehafen für russisches Kapital“ geworden, vor allem im Immobiliensektor.
Die Araber dürfen beim Treffen dabei sein
Diese Politik zahlt sich jetzt in der Weltpolitik aus: Amerika und Russland sprachen in Riad über Krieg und Frieden in Europa – anders als die Europäer durften die Araber dabei sein.
Katar profiliert sich unterdessen als Vermittler im Gaza-Konflikt. Europäische Länder versuchen, ihre Beziehungen zu den arabischen Staaten zu verbessern. Großbritannien erklärte am Dienstag, die Zahl der Flugverbindungen nach Saudi-Arabien werde erhöht und die Vergabe von Visa an saudische Bürger erleichtert.
Zur bloßen Anbiederung an die Großmächte gerät das arabische Streben nach einer weltpolitischen Rolle dabei nicht. „Es gibt auch Grenzen“, sagt Demmelhuber. So zögert Saudi-Arabien damit, die Einladung Russlands in den Staatenverbund Brics anzunehmen. MBS hält Putin also hin. Daraus spreche „die Selbstwahrnehmung einer Regionalmacht, die in den letzten Jahren an geopolitischer Bedeutung gewonnen hat und diese auch selbstbewusst auf regionaler und internationaler Ebene bespielen will“.
Das Treffen der Außenminister von USA und Russland, Mario Rubio und Sergej Lawrow, war der vorläufige Höhepunkt dieser Politik, aber nicht der Abschluss, wenn es nach MBS geht. Riad ist auch als Ort eines Gipfeltreffens von Trump und Putin im Gespräch.