Olaf Scholz mit den Regierungschefs der G7-Staaten. Foto: AFP/Benoit Tessier

Der große G-7-Gipfel in Elmau ist zu Ende – mit erneuten Hilfen von 30 Milliarden Euro für die Ukraine – aber auch beim Klimaschutz sollen die Anstrengungen verstärkt werden.

Drei Tage lang waren die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen des Westens (G7) zu Gast bei Kanzler Olaf Scholz auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Am Dienstag reiste der Trupp weiter nach Madrid, wo nun ein Nato-Gipfel stattfinden wird. Vom G7-Treffen sollte die Botschaft ausgehen, dass der Westen zusammensteht – bei der Unterstützung der überfallenen Ukraine, aber auch bei der Bekämpfung globaler Krisen wie dem Klimawandel, neuen Hungersnöten oder explodierenden Energiepreisen. Ein Überblick über die Ergebnisse.

Haltung zur Ukraine

Kanzler Scholz sagte am Dienstag zum Abschluss des Gipfels, das Treffen habe erneut die „Entschlossenheit und Geschlossenheit“ belegt, mit der die westlichen Staaten der russischen Aggression gegen die Ukraine entgegentreten. Zu den G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Auch die Spitzen der Europäischen Union nehmen an den Beratungen teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag per Video mit den G7-Staatslenkern konferiert. Diese sicherten dem militärisch bedrängten Land finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu, „solange das notwendig ist“. Auch für Sicherheitsgarantien nach einer möglichen Friedensregelung stehen die G7-Staaten bereit.

Allein in diesem Jahr sollen fast 30 Milliarden Dollar an Budgethilfen zugunsten der Ukraine fließen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte auf dem Gipfel in Elmau mit Blick auf den Krieg: „Russland kann und darf nicht gewinnen.“

Haltung gegenüber Russland

Der Aggressor muss damit rechnen, dass der Westen ihn auch nach Ende des Krieges isolieren und die Sanktionen aufrechterhalten wird. „Uns allen ist klar, dass es kein Zurück mehr geben kann in die Zeit vor dem Krieg“, sagte der Bundeskanzler. Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland und das Regime von Staatschef Wladimir Putin sind in Vorbereitung. So soll es ein Goldembargo geben. Ein Ölembargo ist beschlossene Sache in den USA und Europa. Die G7 prüfen überdies, ob sie Preisobergrenzen für russisches Erdöl auf den Weltmärkten durchsetzen können, damit Putin keine Zusatzeinnahmen durch gestiegene Preise erzielen kann. Im Gespräch ist, sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schiffstransport russischen Öls zu untersagen, sofern der Preis für den Rohstoff eine vorher festgelegte Obergrenze überschreitet.

Ernährungssicherheit

Die Welt steht vor neuen Hungersnöten dramatischen Ausmaßes – weil Russland die Getreideexporte der Ukraine unterbindet und eigene Lieferungen eingestellt hat. Die Preise für Lebensmittel sind explodiert, was in armen Ländern des Südens eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit werden könnte. Um diese Katastrophe abzuwenden, stellen die G7-Staaten 4,5 Milliarden Dollar zusätzlich in Aussicht. Sie sagen überdies zu, ihre eigenen Agrarmärkte offen zu halten und die Ukraine dabei zu unterstützen, Agrargüter zu produzieren und zu exportieren. Die Ukraine zählt – wie Russland – zu den wichtigsten Getreideproduzenten des Planeten.

Klimaschutz

Die G7 bekennen sich zu den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von 2015, das das Ziel hat, die fortschreitende Erhitzung der Erdatmosphäre nach Möglichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür sollen die Anstrengungen verstärkt werden. So findet sich im Abschlussdokument des Gipfels die Formulierung, dass sich die G7-Staaten dazu verpflichten, den Straßenverkehrssektor bis 2030 „weitgehend“ zu dekarbonisieren. Der Stromsektor wiederum soll bis 2035 „vollständig oder überwiegend“ ohne Treibhausgasemissionen auskommen. Die Staatslenker vereinbarten auch die Gründung eines internationalen „Klimaclubs“ bis zum Ende dieses Jahres. Die Initiative dazu ging von Kanzler Scholz aus. Der Klimaklub soll weiteren Ländern offenstehen und gewissermaßen die Avantgarde bilden bei den internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz. In seinem Rahmen soll auch sichergestellt werden, dass zusätzliche Klimaanstrengungen sich für die Industriestaaten nicht zum Wettbewerbsnachteil entwickeln.

Investitionen

Innerhalb der nächsten fünf Jahre wollen die westlichen Industriestaaten 600 Milliarden Dollar für Investitionen in Schwellenländern mobilisieren. Dabei geht es unter anderem um Geld für saubere, klimaschonende Energietechnologien. Mit der Initiative wollen die G7 ein Gegengewicht bilden zu Chinas Projekt einer „Neuen Seidenstraße“. Dabei schafft das asiatische Riesenreich mit gezielten Investitionen in Infrastrukturen im Ausland neue ökonomische und politische Abhängigkeiten, und zwar auch auf anderen Kontinenten wie Europa oder Afrika. Mit Blick auf China selbst erklären sich die G7-Staaten in ihrem Abschlussdokument besorgt über die dortige Menschenrechtslage, die Unterstützung Pekings für Russland hinsichtlich des Ukraine-Kriegs sowie Chinas expansives Vorgehen im Indopazifik.