Seit Sonntagabend hielten Regierungskritiker das Justizministerium in der Innenstadt von Kiew besetzt. Jetzt konnte Oppositionsführer Vitali Klitschko sie überzeugen, die Blockade aufzuheben.
Im Nervenkrieg von Kiew sorgt die Besetzung des Justizministeriums durch radikale Kräfte für neue Spannungen. Sogar die Verhängung des Ausnahmezustands scheint möglich. Bringt eine Sondersitzung des ukrainischen Parlaments endlich Entspannung?
Kiew - Im ukrainischen Machtkampf hat sich die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko trotz andauernder Konflikte zu Gesprächen mit der prorussischen Führung bereiterklärt. Weiteres Blutvergießen und eine Eskalation der Lage müssten verhindert werden, teilte Klitschko am Montag mit. Zuvor hatte Justizministerin Jelena Lukasch mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Ex-Sowjetrepublik gedroht. Sie reagierte damit auf die Besetzung des Justizministeriums durch radikale Regierungsgegner. Die Aktivisten zogen sich später zurück.
An diesem Dienstag soll eine Sondersitzung des Parlaments in Kiew eine Entspannung der Lage bringen. Dabei geht es etwa um die Änderung einer Einschränkung des Demonstrationsrechts. Auch das überraschende Angebot von Präsident Viktor Janukowitsch, dass die prowestliche Opposition Regierungsämter übernehmen soll, kann zur Sprache kommen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von der Führung in Kiew konkrete Zugeständnisse an die Opposition. Die Sitzung an diesem Dienstag „wäre ein geeigneter Moment, Nägel mit Köpfen zu machen und das, was bisher als Angebot im Raum steht, auch umzusetzen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Steinmeier telefonierte erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara.
Auch die EU setzte ihre Vermittlungsversuche fort. Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle flog erneut nach Kiew. Er hatte bereits am Freitag dort Gespräche geführt. Am Donnerstag reist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Kiew.
Die Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) hatte das Justizministerium am Sonntagabend gestürmt. Klitschko forderte die Regierungsgegner daraufhin mit Nachdruck auf, „Provokationen“ zu unterlassen und das Haus zu räumen. Ein Ausnahmezustand würde etwa den Einsatz der Armee sowie Ausgangssperren, ein Demonstrationsverbot und eine Einschränkung der Pressefreiheit erleichtern.
Auch nach der Räumung des Justizministeriums hält die ukrainische Opposition weiter zahlreiche Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen 11 von 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein. In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger, öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten im südukrainischen Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Verwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichteten von Verletzten.
"Lasst uns nicht allein"
Klitschko sowie Ex-Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk und Nationalistenführer Oleg Tjagnibok erklärten sich gesprächsbereit. Ein „Waffenstillstand“ auf den Straßen zwischen den Sondereinheiten der Polizei und Regierungsgegnern zeige, dass ein Dialog möglich sei, erklärte die prowestliche Opposition. Nach der Verschärfung des Versammlungsverbots war es zu schweren Krawallen gekommen. Dabei starben bisher mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt.
Die Proteste hatten vor zwei Monaten begonnen, nachdem der prorussische Präsident Janukowitsch auf Druck aus Moskau eine Annäherung der Ukraine an die EU auf Eis gelegt hatte. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow kündigte den Abschluss weiterer Abkommen mit dem Kreml an. „Die Pause in den Verhandlungen mit der EU gibt uns die Gelegenheit, die Beziehungen mit Russland zu vertiefen“, sagte Asarow der Zeitung „Segodnja“.
Klitschko nimmt möglicherweise an diesem Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat ihn zu einer Diskussion eingeladen, zu der auch Außenminister Koschara erwartet wird. Zur Unterstützung der Opposition reiste auch Vitalis Bruder Wladimir in die Ukraine. In einer Videobotschaft rief er die internationale Gemeinschaft um Hilfe: „Lasst uns nicht allein.“