Seit Tagen herrscht in Kiew Ausnahmezustand: Tausende harren auf dem Unabhängigkeitsplatz aus, um die Regierung zum Umdenken zu bewegen. Ein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Asarow scheitert.
Seit Tagen herrscht in Kiew Ausnahmezustand: Tausende harren auf dem Unabhängigkeitsplatz aus, um die Regierung zum Umdenken zu bewegen. Ein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Asarow scheitert.
Kiew - Die ukrainische Opposition ist mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der tagelangen Massendemonstrationen im Amt. Die prowestliche Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko erhielt am Dienstag in der Obersten Rada in Kiew für ihren Antrag nur 186 von nötigen 226 Stimmen.
Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.
Asarow entschuldigt sich für Polizeiaktion
Asarow entschuldigte sich im Parlament vor der Abstimmung für einen brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Kiew. „Ich möchte Sie im Namen der Regierung für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz um Verzeihung bitten“, sagte der Ministerpräsident.
Er habe mit der EU-Kommission vereinbart, die Verhandlungen über den Assoziierungsvertrag fortzusetzen. „Bereits in der nächsten Woche wird eine Regierungsdelegation nach Brüssel fahren“, sagte Asarow.
Vertreter der Opposition forderten erneut seinen Rücktritt. „Heute sitzt das Parlament über die Regierung zu Gericht“, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Er begab sich unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage zusammen mit Klitschko zu den Demonstranten vor dem Parlament. Dort protestierten erneut Tausende gegen die Regierung. Sondereinheiten riegelten das Gebäude ab.
Nacht in Zelten verbracht
In der Nacht hatten erneut hunderte Demonstranten den Zugang zu den Ministerien blockiert. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) forderte Ex-Innenminister Juri Luzenko unterdessen die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen. Trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hatten in Kiew mehrere tausend Oppositionsanhänger erneut die Nacht in Zelten verbracht.
Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief die Europäische Union zur Unterstützung der Regierungsgegner in der früheren Sowjetrepublik auf. Der Westen dürfe die "autoritäre Politik" von Präsident Viktor Janukowitsch nicht dulden, zitierte ihre Tochter Jewgenija Timoschenko aus einer Botschaft. Ihrer Mutter gehe es trotz eines achttägigen Hungerstreiks gut, sagte sie in einer Mitteilung von Timoschenkos Vaterlandspartei. Julia Timoschenko protestiert mit der Nahrungsverweigerung dagegen, dass die Führung um Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat.
