Nach dem Entsetzen über den Tod von Zivilisten in Butscha spricht der ukrainische Präsident Selenskyj von noch schrecklicheren Taten in der Kleinstadt Borodjanka. EU-Kommissionschefin von der Leyen fährt nach Kiew.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Selenskyj warf russischen Truppen Gräueltaten gegen Zivilisten in weiteren ukrainischen Städten vor. In Deutschland sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vom 1. Juni an staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Von der Leyen brach in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen in die ukrainische Hauptstadt auf. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.
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Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten in Butscha beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland. Darunter sind ein Importverbot für Kohle aus Russland sowie neue Beschränkungen für den Handel und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen.
Kiew: „Es braucht härtere Sanktionen“
Selenskyj begrüßte die Sanktionen, sagte aber zugleich, sie reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden. „Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen.“ Zugleich forderte Selenskyj Waffen für sein Land, „mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können“. Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.
Selenskyj: Opfer in Borodjanka „noch schrecklicher“ als in Butscha
Selenskyj sprach von weiteren Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen, sei es „viel schrecklicher“ als in Butscha. Dort seien „noch mehr Opfer“ russischer Einheiten. Selenskyj stellte zudem die Frage, was passieren werde, wenn die Welt erfahre, was russische Einheiten in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol angerichtet hätten. Dort sei auf „fast jeder Straße“ das, was die Welt nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha und anderen Orten um Kiew gesehen habe.
Ukraine: Russische Hauptanstrengung auf Mariupol
Ukrainischen Angaben zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen weiter auf die Eroberung der südlichen Hafenstadt Mariupol. Das teilte der ukrainische Generalstab am Freitag mit. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) stellten in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse fest, dass die russischen Streitkräfte „wahrscheinlich“ in den kommenden Tagen die Eroberung von Mariupol abschließen könnten. Das russische Staatsfernsehen hatte berichtet, das Zentrum der Großstadt am Asowschen Meer sei bereits eingenommen. In der Stadt seien aber noch 3000 ukrainische Kämpfer, hieß es.
WHO: Mehr als 100 Angriffe auf Gesundheitswesen in der Ukraine
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit dem russischen Einmarsch mehr als 100 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine verzeichnet. Der „schreckliche Meilenstein“ sei am Donnerstag überschritten worden, teilte die Organisation mit. Dabei seien 73 Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden. Bei den 103 von der WHO zu dem Zeitpunkt verifizierten Attacken seien in 89 Fällen Einrichtungen des Gesundheitswesens angegriffen worden sowie 13 Mal Transporte, darunter auch Ambulanzen.
Ukraine: Mehr als 4500 Menschen in Sicherheit gebracht
Nach ukrainischen Angaben wurden am Donnerstag mehr als 4500 Menschen aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht. Rund 1200 stammten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol, weitere rund 2000 aus mehreren Städten im Gebiet Saporischschja, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Aus dem Gebiet Luhansk im Osten des Landes seien aus den Städten Lissitschansk, Sjewjerodonezk, Rubischne und Kreminna zudem weitere rund 1400 Menschen evakuiert worden. Die Ukraine rechnet mit einer neuen russischen Offensive im Osten des Landes.
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Bund beteiligt sich mit zwei Milliarden Euro an Flüchtlingskosten
Für die Unterstützung der Flüchtlinge in Deutschland will der Bund den Ländern pauschal zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auch trägt der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung, wie nach zähen Verhandlungen mitgeteilt wurde. Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange.
Australien fliegt Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine
Australien fliegt von der Ukraine erbetene Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine. Die 20 vielseitig verwendbaren Truppentransporter, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Selenskyj hatte in der vergangenen Woche bei einer Ansprache an das australische Parlament konkret um eine Lieferung von Bushmastern gebeten.
Pink Floyd kommt nach fast 30 Jahren für Ukraine-Song zusammen
Die britische Rockband Pink Floyd hat zu ihren ersten gemeinsamen Aufnahmen seit fast 30 Jahren zusammengekommen, um einen Solidaritätssong für die Ukraine aufzunehmen. In den am Freitag erschienenen Titel „Hey Hey Rise Up“ ist Gesang des ukrainischen Sängers Andrij Chlywnjuk der Band Boombox eingeflossen, der sich derzeit in Kiew von einer Granatsplitterverletzung erholt. Zuvor nahmen die Pink-Floyd-Musiker zuletzt für ihr 1994 erschienenes Album „The Division Bell“ gemeinsam Musik auf.
Protest-Parolen auf Sowjet-Ehrenmal in Berlin
Auf das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow wurden Parolen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprüht. Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte die Schmierereien am Donnerstagabend. Nähere Angaben machte er nicht. Wie „Der Tagesspiegel“ und die Zeitung „Neues Deutschland“ berichteten, wurden einige Teile der Gedenkstätte mit Parolen wie „Death to all Russians“ (Tod allen Russen), „Ukrainian Blood on Russian Hands“ (Ukrainisches Blut an russischen Händen) oder „Putin = Stalin“ besprüht. Die Schriftzüge seien umgehend unkenntlich gemacht worden, sagte ein Polizeisprecher dem „Tagesspiegel“.
Japan will Kohle-Importe aus Russland reduzieren
Japan will im Einklang mit dem Westen weitere Sanktionen gegen Russland ergreifen. Man wolle Importe russischer Kohle „schrittweise reduzieren“ und darauf abzielen, Kohle-Einfuhren aus Russland letztlich ganz zu vermeiden, sagte Koichi Hagiuda, Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie. Ministerpräsident Fumio Kishida hatte zuvor unter Verweis auf Berichte über russische Gräueltaten erstmals von Kriegsverbrechen gesprochen.
Das wird am Freitag wichtig
Die meiste Aufmerksamkeit dürfte der Solidaritätsbesuch von Ursula von der Leyen in Kiew bekommen. Sie wird unter anderem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell begleitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist nach London. Bei seinem Antrittsbesuch beim britischen Premierminister Boris Johnson dürfte auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine im Mittelpunkt stehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft in Finnland Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin.
