Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Foto: EPA

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu Besuch in Finnland und im Baltikum. Wichtigstes Thema: Der Ukraine-Konflikt. Der Außenminister versichert Russlands Nachbarn, dass sie auf Deutschland zählen können.

Vilnius - Im Ukraine-Konflikt können die neuen Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk jetzt mit ihren Gesprächen beginnen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mitteilte, hat nun auch die Ukraine ihre Mitglieder dafür benannt.

Die Gremien sollen sich darum kümmern, dass über die Vereinbarungen für einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von Mitte Februar hinaus auch die Bedingungen für eine politische Befriedung der Ukraine geschaffen werden. Das Einsetzen der Arbeitsgruppen war am Montagabend bei einem Treffen der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin vereinbart worden. Steinmeier sagte zum Auftakt einer Reise durch den Ostseeraum in Helsinki: „Ich hoffe, dass wir mit dem Berliner Treffen einen Zustand eingeleitet habe, in dem die Dinge sich jetzt wieder etwas beruhigen.“

Gegen den vor zwei Monaten ausgehandelten Waffenstillstand war in den vergangenen Tagen im Osten der Ukraine wieder häufiger verstoßen worden, vor allem rund um den Flughafen Donezk und die Küstenstadt Mariupol. Steinmeier kritisierte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die den Waffenstillstand kontrollieren soll, nur zu etwa der Hälfte des Konfliktgebiets Zugang habe.

Steinmeier verspricht deutsche Hilfe

Finnland war für Steinmeier erstes Ziel auf einer zweitägigen Reise durch den Ostseeraum. Weitere Stationen sind Litauen, wo er am Nachmittag landete, sowie Estland und Lettland. In den drei baltischen EU-Staaten gibt es Furcht, dass sich der Ukraine-Konflikt zu einer Bedrohung für ihre eigene Sicherheit entwickelt. Die Balten-Republiken gehören zusammen mit Polen zu den direkten Nato-Nachbarn Russlands.

Wegen des Konflikts hat die Nato ihre Präsenz in der Region deutlich erhöht. Zudem wird gerade mit maßgeblicher Beteiligung Deutschlands eine neue schnelle Eingreiftruppe aufgebaut.

Steinmeier äußerte Verständnis für die Sorgen. Deutschland habe jedoch von Anfang an auch im Interesse der baltischen Staaten ein „großes Maß an Verantwortung“ übernommen.

Steinmeier versprach bei seinem Besuch in Litauen auch deutsche Hilfe beim Aufbau von neuen Medienangeboten für die russische Minderheit. Der litauische Außenminister Lintas Linkevicius klagte: „Die Propaganda von Seiten Russlands wird immer aggressiver.“ Ähnliche Programme soll es auch für Lettland und Estland geben.