Es ist falsch, diejenigen für naiv zu halten, die im Ukraine-Konflikt auf mehr Diplomatie hoffen. Im Gegenteil, auch jetzt haben Diplomaten wichtige Aufgaben.
Es gibt einen bemerkenswerten Zwiespalt zwischen den wesentlichen politischen Funktionsträgern und auch weiten Teilen der veröffentlichten Meinung auf der einen Seite und der im Umfragen zum Ausdruck kommenden Stimmung der Bürger, was die Rolle der Diplomatie im Ukraine-Konflikt angeht. Als in der vergangenen Woche SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mehr diplomatische Bemühungen einforderte, erntete er auch aus der Regierungskoalition kalte Ablehnung. Auch der Bundespräsident machte in seiner Rede klar, dass er derzeit keinen Raum für Verhandlungen sieht.
Beide Positionen führen zu Widersprüchen
Die beiden Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Im Sinne einer fruchtbaren Diskussion wäre es hilfreich, würden beide Seiten wenigstens anerkennen, dass auch der jeweils eigene Standpunkt zu Widersprüchen und Ratlosigkeiten führt. Natürlich will Putin derzeit nicht verhandeln. Natürlich sind Friedensgespräche mit dem Aggressor im Moment absolut keine realistische Option. Alle Versuche in diese Richtung wären genau so naiv wie vergeblich. Aber andererseits droht dieser Krieg entweder immer weiter zu eskalieren – bis hin zur realen Möglichkeit des Einsatzes atomarer Waffen -, oder zu einem zermürbenden und buchstäblich endlosen Abnutzungskampf zu erlahmen, der das Leben der Zivilbevölkerung auf lange Zeit zur Hölle macht. Diejenigen, die mit dem Finger auf alle zeigen, die mehr diplomatische Bemühungen fordern, müssten wenigstens erklären, wie sie denn ein Hochschaukeln des Konflikts bis zur von ihnen doch selbst befürchteten Endstufe der atomaren Option verhindern wollen. Weder ein bloßes Zusehen noch das konstante Aufrüsten des Kampfplatzes können da ein vernünftiger Weg sein. Keine der beiden Seiten ist also im Besitz einer wirklich schlüssigen Strategie.
Konstantes Nachdenken über Gesprächsformate und Vermittler
In dieser Situation ist es wichtig zu sehen, dass ja sehr wohl diplomatische Bemühungen im Gange sind. Das – soeben von Russland ausgesetzte – Getreide-Abkommen wurde unter Vermittlung der Türkei und der UN ausgehandelt. UN-Experten haben auch immer wieder Kontakt zu den Kriegsparteien aufgenommen, um die Sicherheit des Kernkraftwerks in Saporischschja zu gewährleisten. Und es gibt direkte, mitunter erfolgreiche Gespräche zwischen Ukraine und Russland über den Austausch Gefangener. Zweifellos hätten Friedensgespräche derzeit nicht den Hauch einer Chance. Aber das ist auch nicht gemeint, wenn mehr Diplomatie gefordert wird. Die hat auch jetzt ihre Aufgabe. Das Getreide-Abkommen ist ein gutes Beispiel. Natürlich braucht es Bemühungen, das Aussetzen rückgängig zu machen. Das verlangt konstantes Nachdenken über geeignete Gesprächsformate und über von beiden Kriegsparteien akzeptierte Vermittler. Und natürlich müssen Diplomaten unablässig kleinste Chancen für Verständigungen sammeln, müssen Ideen und Bausteine zusammentragen, die Teil einer künftigen Friedenslösung sein können. Denn auch dieser Krieg wird nicht einfach aufhören. Er wird mit einem Abkommen enden. Aufgabe der Diplomatie wäre es im Übrigen auch, den Unterschied zwischen Putins Regime und der russischen Bevölkerung, in der es erkennbar Unmut und Widerstand gibt, zu betonen. Dazu braucht es die bewusste Kontaktsuche zu demokratischen Kräften der Zivilgesellschaft. Diese Verpflichtung zur Differenzierung ist ungemein wichtig und Diplomaten können solche Brücken bauen.
Arbeiten an der Rückkehr der Diplomatie ist dringlich
Tatsächlich also sind die beiden unversöhnlichen Positionen so unversöhnlich nicht. Das Arbeiten an der Rückkehr der Diplomatie ist gerade deshalb so dringlich, weil die militärische Konfrontation so bitter ist.