Das ehemalige Hotel Convita in Rottenburg (Archiv-Foto) Foto: Begemann

Erwartet das Landratsamt Tübingen in den kommenden Wochen und Monaten, dass mehr Geflüchtete aus der Ukraine in den Landkreis Tübingen kommen? Und wie geht es mit den Ankunftszentren Rottenburg und Tübingen weiter? Das Landratsamt Tübingen steht Rede und Antwort.

Rottenburg - Wie das Land Baden-Württemberg mitgeteilt hat, ist in den Erstaufnahmestellen des Landes die Kapazitätsgrenze erreicht. Der Zustrom an Geflüchteten aus der Ukraine steigt stetig an. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bevölkerung vor Kurzem bereits auf "schwierige Situationen" eingeschworen.

"Das Land erwartet einen massiven Anstieg der Zugangszahlen", betont auch Martina Guizetti, Pressesprecherin des Landratsamtes Tübingen, auf Anfrage unserer Redaktion. "Selbstverständlich ist die anhaltende Kriegssituation Grund für den weiteren Zugang. Durch die kältere Jahreszeit werden angesichts der zum Teil erheblich zerstörten Städte in der Ukraine winterfeste Unterkünfte benötigt", erläutert Guizetti.

Ukrainische Geflüchtete erhalten höhere Sozialleistungen

Sie sagt aber auch: "Teilweise werden auch Fehlanreize gesetzt. Durch den sogenannten Rechtskreiswechsel erhalten die ukrainischen Geflüchteten seit Juni höhere Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Zuvor wurden geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Wir stellen fest, dass Geflüchtete, die bereits in anderen europäischen Ländern waren nach Deutschland weiterreisen."

Die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) kritisierte vor Kurzem, dass durch die Ausweitung von Sozialleistungen für Geflüchtete falsche Anreize geschaffen worden seien. Damit löste sie eine Debatte aus, in die sich nun auch das Landratsamt Tübingen eingeschaltet hat.

Einige Geflüchtete wollen wieder in die Ukraine zurück

Guizetti weist aber auch darauf hin, dass "einige ukrainische Geflüchtete äußern, dass sie baldmöglichst wieder in die Ukraine zurückreisen möchten". Bei einem Aufenthalt unter 90 Tagen sei keine Registrierung notwendig. Um Sozialleistungen beantragen zu können, werde aber eine so genannte "Fiktionsbescheinigung" von der Ausländerbehörde benötigt. Guizetti: "Diese wird ausgestellt, wenn die Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis begehren und eine erkennungsdienstliche Registrierung mittels Personalisierungsinfrastrukturkomponente (PIK) stattgefunden hat."

2600 Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Bislang werden Geflüchtete zunächst in den Erstaufnahmestellen des Landes aufgenommen und von dort auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Aktuell ist dem Landratsamt Tübingen zufolge aber "damit zu rechnen, dass die Geflüchteten direkt und ohne vorherige Erstaufnahme den Stadt- und Landkreisen zugewiesen werden".

Guizetti: "Seit Kriegsbeginn haben 2600 Geflüchtete kreisweit einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt." Derzeit seien etwas mehr als 1500 Geflüchtete in den Unterbringungen des Landkreises im Rahmen der sogenannten "vorläufigen Unterbringung" untergebracht.

Die dem Kreis zugewiesenen Geflüchteten werden derzeit zunächst im ehemaligen Convita Hotel in Rottenburg aufgenommen, welches als Ankunftszentrum dient, und von dort auf verfügbaren Wohnraum verteilt. Im ehemaligen Hotel Convita waren laut Guizetti mit Stand vom vergangenen Mittwoch 36 Personen untergebracht.

In der Kreissporthalle soll wieder Sport betrieben werden

Bislang war ebenso die Kreissporthalle im Tübinger Stadtteil Derendingen als Ankunftszentrum genutzt worden. Die Derendinger Kreissporthalle werde aber "ab September vereinbarungsgemäß wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen", wie das Landratsamt Tübingen mitteilt.

Die in der Kreissporthalle aktuell noch untergekommenen Geflüchteten sollen in den nächsten Tagen aus der Kreissporthalle ausziehen und auf Wohnungen verteilt werden.

Landkreis sucht weiterhin dringend Wohnraum für Geflüchtete

"Wir sind sehr dankbar über die große Hilfsbereitschaft, die die Geflüchteten und auch das Landratsamt bei der Wohnungssuche erfahren haben", sagt Guizetti. "Damit der Landkreis die ihm hier vom Land übertragene Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Menschen erfüllen kann, wird weiterhin dringend Wohnraum für die betroffenen Menschen benötigt, den der Landkreis entsprechend anmieten kann", heißt es vom Landratsamt Tübingen. Und weiter: "Insbesondere besteht Bedarf an kurzfristig nutzbarem Wohnraum. Hier kommen beispielsweise auch Ferienwohnungen in Betracht."

Ansprechpartner für die Meldung von Wohnraum seien "direkt die Bürgermeisterämter der Städte und Gemeinden", die auch für weitere Informationen wie etwa zur Beschaffenheit des Wohnraums zur Verfügung stünden.