Viel Lob für das Zentrale Aufnahmezentrum für Geflüchtete aus der Ukraine verteilte Staatssekretär Siegfried Lorek bei einem Vor-Ort-Besuch. Doch dabei wurden ebenso die Herausforderungen deutlich.
Schwarzwald-Baar-Kreis - "Wir kommen viel vor Ort, um uns die Probleme anzuschauen", verkündete Siegfried Lorek vom Ministerium für Justiz und Migration gleich zu Beginn seines Besuchs in der umfunktionierten Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule in Villingen-Schwenningen.
Viel Last auf wenig Servern
Tatsächlich zeigte sich der CDU-Politiker aber nicht überrascht von den Herausforderungen, die auch die Verantwortlichen des Landkreises zu beklagen haben. Ganz im Gegenteil. Lorek legte gleich selbst den Finger in die Wunde, insbesondere mit Blick auf die Registrierung der ankommenden Flüchtlinge: "Hier gibt es viel Last auf wenig Server." Tatsächlich drückt der Schuh insbesondere bei der, wie es im Amtsdeutsch heißt, "erkennungsdienstlichen Behandlung" der Geflüchteten durch die so genannte "PIK-Station". Hier werden Fingerabdrücke abgenommen und Bilder gemacht.
Jan Hauser, Leiter des Sozialamtes im Schwarzwald-Baar-Kreis, erklärt: "Die ›PIK-Erfassung‹ dauert wegen den Serverproblemen bis zu 90 Minuten pro Person." Wenn ein ganzer Bus mit Geflüchteten ankommt, sei das Chaos perfekt. Nicht nur die schwachen Server-Kapazitäten, um die personenspezifischen Daten an die Behörden weiterzuleiten, sondern auch die geringe Anzahl der hierfür notwendigen Geräten seien das Problem.
Fiktionsbescheinigung wichtiges Dokument
Dabei ist der Erfassung elementar – nur so könne die Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden, an welche der Leistungsbezug und die Aufenthaltserlaubnis geknüpft ist. "Wir erhalten nun glücklicherweise Unterstützung durch die Landespolizei", freut sich Ordnungsamtsleiter Arnold Schuhmacher über die Zusammenarbeit der Behörden.
Unabhängig von den Problemen sieht Lorek das kurzfristig aus dem Boden gestampfte Aufnahmezentrum als optimal an – fasst hier der Landkreis gemeinsam mit den großen Kreisstädten doch gleich zentral alle wichtigen Behördengänge zusammen. Neben der Ausländerbehörde und der unteren Aufnahmebehörde, ist auch das Jobcenter in einer "Box" vertreten. Hier können die Anträge für die finanziellen Leistungen gestellt werden.
Kinderbetreuung also große Herausforderung
Zu stemmen gilt es hierbei allerdings die wechselnde Zuständigkeit vom Landkreis an das Jobcenter – so sind geflüchtete Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni nach dem Sozialgesetzbuch 2 anspruchsberechtigt. Tobias Wilde, Geschäftsführer des Jobcenters Schwarzwald-Baar-Kreis, bereitet in diesem Zusammenhang insbesondere die Datenmigration zwischen den Institutionen noch Kopfzerbrechen – ob das Jobcenter die Auszahlungen in drei Wochen bereits federführend übernehmen kann, scheint zum jetzigen Zeitpunkt noch fraglich.
Der Blick der Verantwortlichen geht darüber hinaus zu den nächsten Schritten. Lorek, der als Staatssekretär für die Migrationsthemen im Ministerium zuständig ist, sieht Herausforderungen bei der Kinderbetreuung, "wir haben keine Plätze im Überfluss". Nicht nur Donaueschingens OB Erik Pauly stimmt dieser Aussage mit einem Kopfnicken zu, auch Sozialamtsleiter Hauser macht auf drohende Probleme aufmerksam. So seien Dreiviertel der Geflüchteten Frauen mit Kindern. Die Betreuung der Kinder müsse zwingend gewährleistet sein, "sonst kriegen wir ein Integrationsproblem", unterstreicht Hauser.