Der erste Krisengipfel in der Ukraine bringt die politischen Kontrahenten nicht zueinander. Oppositionspolitiker Klitschko rechnet mit einem „Marsch von Millionen“.
Der erste Krisengipfel in der Ukraine bringt die politischen Kontrahenten nicht zueinander. Oppositionspolitiker Klitschko rechnet mit einem „Marsch von Millionen“.
Kiew - Der erste Krisengipfel in der Ukraine hat zu keiner Entschärfung des Konflikts zwischen Regierung und Opposition geführt. Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch lehnte einen Machtwechsel in dem Land erneut ab. Janukowitsch habe noch immer nicht verstanden, dass seine Zeit vorbei sei, schrieb der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Ohne einen Rücktritt der Regierung kann es keine Rückkehr zu normalen Verhältnissen geben.“ Die verfeindeten Lager waren am Freitag erstmals zusammengetroffen.
Janukowitsch erinnerte seine Gegner bei dem sogenannten Runden Tisch daran, dass ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Nikolai Asarow im Parlament gescheitert sei. Er könne nur auf Grundlage einer Entscheidung der Obersten Rada handeln, behauptete der Präsident. Die Opposition um Boxweltmeister Klitschko hatte bei der Abstimmung am 3. Dezember nur 186 von 225 nötigen Stimmen für ein Ende der Regierung Asarow zusammenbekommen.
Die Rivalen saßen sich bei dem Krisengespräch im Ukraine-Palast in Kiew direkt gegenüber. Das regierungskritische Internetportal hromadske.tv übertrug das Treffen, an dem auch Ex-Präsidenten, Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sowie weitere Oppositionsführer teilnahmen. Auch Asarow saß mit am Tisch.
Als Zugeständnis schlug Janukowitsch eine Amnestie für alle vor, die während der Proteste festgenommen worden waren - eine weitere Kernforderung der Regierungsgegner. Nach unterschiedlichen Angaben waren etwa 45 Menschen von Sicherheitskräften abgeführt worden. Janukowitsch räumte ein, die Sicherheitskräfte hätten sich nicht immer passend verhalten.
Klitschko kündigt Massenproteste an
Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik demonstrieren seit mehr als drei Wochen gegen die prorussische Politik von Janukowitsch. Die Regierungsgegner streben nach einer Annäherung an die Europäische Union, die Janukowitsch auf Druck Russlands gestoppt hatte. Die klamme Ukraine hofft auf Milliardenhilfen von Moskau und Brüssel.
Klitschko kündigte derweil Massenproteste an. „Ich erwarte an diesem Wochenende einen Marsch von Millionen gegen den Präsidenten“, schrieb er in dem Blatt weiter.
Angesichts der Krise will der russische Außenminister Sergej Lawrow an diesem Montag mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammenkommen. Geplant sei ein Essen in Brüssel, sagten Diplomaten. Russland hatte das Engagement der EU im ukrainischen Machtkampf wiederholt scharf kritisiert.
Die Nato pochte auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. Der Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, sagte der „Welt“ (Samstag): „Ich fordere die Regierung in der Ukraine auf, elementare demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuhalten“. Nötig sei ein konstruktiver Dialog mit dem Ziel, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Zugleich forderte Rasmussen alle Seiten zum Gewaltverzicht auf: „Die Nato ist äußerst besorgt über die Gewaltausbrüche in unserem Partnerland Ukraine.“