Der Schul-, Kultur- und Sozialausschuss hatte die Erhöhung schon beschlossen. Doch der Gemeinderat entscheidet sich dagegen. Kommen nun einkommensabhängige Kindergartengebühren?
Anfang Mai tagte der Schul-, Kultur- und Sozialausschuss (SKSA). Dort wurden die Gebühren im neuen Kindergartenjahr, welche Eltern für den Besuch ihrer Kinder in der Einrichtung bezahlen müssen, diskutiert.
Die Verwaltung schlug - der Empfehlung der Verbände folgend - eine Erhöhung um 7,3 Prozent vor. Wer ein Kind hat und dieses halbtags in den Kindergarten schickt, zahlt aktuell 111 Euro im Monat. Nach dem Vorschlag wären es ab September 119 Euro. Kinder unter drei Jahren kosten noch mehr. Für Familien mit mehr Kindern gibt es Rabatte. Der Grund für die geplante Erhöhung: steigende Löhne beim Personal. Die Stadt erhofft sich nach der Erhöhung Mehreinnahmen von knapp 23 000 Euro. Aber auch bei der Erhöhung bliebe ein Fehlbetrag, welchen die Stadt aus allgemeinen Mitteln ausgleichen möchte. Nina Stark (UL) war der Preisanstieg für Eltern aber zu hoch. Valentina Moser aus dem Hauptamt verwies auf Zuschussprogramme für bedürftige Familien. Maik Volz (CDU) zeigte sich sogar für eine Erhöhung um zehn Prozent offen. Der SKSA folgte schließlich dem Verwaltungsvorschlag und empfahl die Erhöhung um 7,3 Prozent.
Eltern belasten? Den musste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nun beschließen. Stark wiederholte ihren Appell. Die Erhöhung sei „kontraproduktiv“. Sie mache es schwerer, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Gemeinde solle nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder sparen. „Es gibt sozial gerechtere Wege“, sagte sie. Deshalb werde sie Erhöhung wieder ablehnen.
„Kehrseite der Medaille“
Norbert Maier (AfD) stimmte ihr zu. Man solle Familien unterstützen und die Gebühren nicht noch weiter erhöhen. Das sah auch Marco Hofmann (ZBL) so. Er sei dagegen, die Familien noch weiter zu belasten. „Lieber erhöhen wir die Gewerbesteuer“, sagte Hofmann, der selbst mit seiner Firma Bad Liebenzell ansässig ist.
Der stellvertretende Bürgermeister Sebastian Kopp (UL) erinnerte daran, dass die Stadt sich bei der Erhöhung an die Mindestempfehlung der Verbände halte - und die Kommunalaufsicht angesichts der Haushaltslage auch eine Erhöhung von Gebühren fordere. Die Stadt biete „exzellente Grundvoraussetzungen“ in den Kitas. Aber die Löhne seien gestiegen. „Das ist die Kehrseite der Medaille“, so Kopp. Katrin Heeskens (UL) sah das Problem beim Bund. Der stelle nicht die Mittel bereit, habe aber den Anspruch auf einen Betreuungsplatz geschaffen. Zwar müsse Bildung generell kostenlos sein. Wenn der Bund das aber nicht bezahle, müsse die Stadt die Gebühren eben erhöhen.
Erhöhung abgelehnt „Ich habe selbst drei Kinder und weiß, dass das alles Geld kostet“, so Oliver Jäger (UL). Aber eine Familie mit drei Kindern zahle unterm Strich nach der Erhöhung vier Euro mehr pro Monat. Das sei ok - zumal die meisten Eltern auch Lohnsteigerungen gehabt hätten. Matthias Pfrommer (ZBL) sah sogar Spielraum für eine weitreichender Erhöhung. „Wir verlangen nicht zu viel“, sagte er. Außerdem gebe es für die Eltern pro Kind ja schon viel Geld vom Staat. Der Gemeinderat lehnte die Erhöhung letztlich mehrheitlich ab, mit den Stimmen von Stark (UL), Hofmann, Ekkehard Häberle (beide ZBL), Maier (AfD), Dietmar Lehmann-Schaufelberger (Grüne) und Dietmar Fischer (CDU). Auch Volz (CDU), der im SKSA sogar noch eine Erhöhung um zehn Prozent in Ordnung fand, stimmte gegen die Erhöhung um 7,3 Prozent.
Entsprechender Antrag
Einkommensabhängig? Katrin Heeskens (UL) sah nun die Möglichkeit, ein schon lang von ihr propagierte Idee umzusetzen: einkommensabhängige Kindergartengebühren. Das sei sozial gerechter, meinte sie. Sie kündigte einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzung an. Beim Waldkindergarten gehe das auch.
Ein solches Modell sei nicht unbedingt fairer, entgegnete Moser. Das gelte nur, wenn die Einkommen der Eltern regelmäßig kontrolliert würden. Das bedeute einen hohen Verwaltungsaufwand. Die stellvertretende Kämmerin Jennifer Stenzig meinte, dass die Verwaltung das Personal für eine solche Kontrolle nicht habe. Matthias Pfrommer (ZBL) empfand es als ungerecht, dass Eltern mehr zahlen müssten, nur weil sie mehr verdienen. Denn sie bekämen ja die gleiche Leistung.