Der Betreiber einer Schrottanlage im Engstlatter Gewerbegebiet Lehenmorgen war im März 2022 zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte die Anlage ohne Erlaubnis betrieben, und Schrott häufte sich auch außerhalb der Anlage. Jetzt gibt’s neuen Ärger.
Balingen-Engstlatt - Anlieger im Gebiet Lehenmorgen, die allerdings anonym bleiben möchten, haben sich an die Redaktion gewandt, weil die Zustände beim Schrottplatz "erneut unzumutbar" seien und man das Gefühl habe, "dass wieder niemand etwas tut". In der Tat: Wer sich dort umsieht, hat das Gefühl, dass tatsächlich nichts passiert ist. Die Schrottberge türmen sich meterhoch.
Es täuscht diesmal
Aber es stellt sich heraus: Das Gefühl der Anlieger täuscht diesmal. Zur Erinnerung: In der Verhandlung vom März 2022 war den zuständigen Ämtern des Landratsamts und des Balinger Bauamts vorgeworfen worden "den Vorgängen auf der Anlage lange zugeschaut zu haben, ohne entscheidend gegen offenkundige Verstöße einzugreifen".
"Die Sache im Blick"
Die Stadt Balingen habe die Sache im Blick, teilt Pressesprecher Jürgen Luppold mit. Und dem Landratsamt als untere Immissionsschutzbehörde liegen zwar aktuell keine Beschwerden von Anwohnern vor. Aber, wie auf Anfrage mitgeteilt wird: "Es sind im November 2022 und im Januar 2023 verwaltungsrechtliche Zwangsmaßnahmen in die Wege geleitet worden", heißt es. Wie genau diese Zwangsmaßnahmen aussehen, wollte das Landratsamt vorerst aus Datenschutzgründen nicht näher erklären.
Nächste Runde vor Hechinger Landgericht
Jedoch wird erklärt: "Das Landratsamt wird bis Mitte/Ende Februar keine weiteren Schritte mehr unternehmen und sieht zunächst dem Strafverfahren entgegen, das gegen den Betreiber eingeleitet wurde." Das Strafverfahren gehe im Februar 2023 vor dem Landgericht Hechingen in die nächste Runde.
Doch worum geht es in diesem Strafverfahren, das nichts mit den verwaltungsrechtlichen Zwangsmaßnahmen des Landratsamts zu tun hat? Ronny Stengel, Sprecher am Landgericht Hechingen bestätigt, dass der Engstlatter Schrottplatzbetreiber wieder vor Gericht erscheinen wird. Denn: "Der Mann hat Berufung gegen die dreimonatige Haftstrafe eingelegt." Öffentlich verhandelt wird am Montag, 6. Februar, ab 9 Uhr vor dem Landgericht in Hechingen.
Info: Rückblick auf das leidige Thema
Der heute knapp 60-jährige Mann betreibt den Schrottplatz seit vielen Jahren zwischen Hölzle- und Ammonitenstraße. 100 Tonnen Schrott dürfen dort maximal gelagert werden. Regelmäßig beschweren sich Anlieger darüber. Vor einer Mitarbeiterin des Gewerbeaufsichtsamts im Landratsamt hatte der Mann einmal eingeräumt, dort zwischen 200 und 400 Tonnen Schrott zu lagern. Hinzu kommen mehrere Container außerhalb der Anlage. Schon 2011 bestätigte das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Entscheidung des Landratsamtes, das für den Schrottplatz keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilen wollte, da das Gelände in einem Gewerbegebiet liegt. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung, nachdem der Mann Widerspruch eingelegt hatte. Nach einer anonymen Anzeige im Jahr 2020 ermittelte die Polizei, was im März 2022 zu der dreimonatigen Haftstrafe führte, gegen die der Mann nun Berufung eingelegt hat.