Zeitenwende in den Betrieben: Thomas Bürkle, neuer Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), will in den eigenen Reihen offensiver über Landesverteidigung reden.
Verteidigung geht alle an – auch die Arbeitgeber müssen sich damit auseinandersetzen, wie sehr die Zeitenwende die Unternehmenskultur verändert. Thomas Bürkle, Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), meint, dass die neuen Notwendigkeiten noch zu wenig in den Betrieben angekommen sind – „weil es ein unangenehmes Thema ist“, wie der Mitinhaber eines großen Handwerksbetriebs in Stuttgart sagt. Der Verband will das Bewusstsein schärfen und strebt eine breite gesellschaftliche Debatte darüber an – etwa beim Sicherheitspolitischen Dialog von Landesregierung, UBW und BWIHK am Donnerstag.
Die Wirtschaft will ihren Beitrag leisten
„Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ist zurecht an die Spitze der politischen Agenda gerückt“, heißt es in einer Anleitung der Arbeitgebervereinigung BDA. „Die Wirtschaft will hierfür ihren Beitrag leisten.“ Sicherheitsfragen offensiver zu erörtern, halten nicht nur führende Bundeswehrvertreter wie der Landeskommandeur Michael Giss für notwendig. So denkt auch Bürkle: „Ich bete jeden Tag, dass der Frieden hierzulande hält, aber wir sollten in jedem Fall darüber nachgedacht haben, was es bedeutet, wenn es nicht so ist.“ Soll heißen: „Auch wir Unternehmer werden uns damit auseinandersetzen müssen“, betont der Verbandspräsident.
Einen Konsens werde es darüber im Arbeitgeberlager wohl nicht geben, aber viele, mit denen er darüber rede, sähen es ähnlich. „Wenn die Bedrohung größer wird, werden immer mehr dafür sein, sich an der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu beteiligen“. Indem er sich zum Standort Deutschland bekenne, „gehört die Sicherheit für mich dazu“. Letztlich glaubt Bürkle, „dass Unternehmer auch Patrioten sind“.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Zeichen der Zeit längst erkannt. Nach einem Runden Tisch Ende Mai will die Regierung Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden noch stärker vernetzen. Schon beim Unternehmertag im Juli ist – mit Kapitän zur See Giss unter anderem – in der UBW-Zentrale darüber diskutiert worden, wie die Wirtschaft zur Verteidigungsfähigkeit beitragen kann.
Neuerdings gibt es zwar einen „Operationsplan Deutschland“, der die zivil-militärische Zusammenarbeit auch in Bedrohungslagen regelt. Zivile Unterstützungsleistungen werden darin mit der Landesverteidigung zusammengeführt. Doch ist das gut 1000 Seiten lange Dokument im Detail geheim, was Debatten darüber erschwert.
Auch bei der Dialogveranstaltung an diesem Donnerstag wird das Konkrete nicht öffentlich behandelt. Bisher sei das Militär ein sehr geschlossenes System, das sich mehr öffnen müsse, sagt Bürkle. Dann könnten die Unternehmen ihrerseits darüber nachdenken, wie sie sich aktiv einbringen können. Der Mann ist bestens vernetzt. Daher weiß er, dass beispielsweise auch im Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) strategisch erörtert wird, was im Ernstfall an Personal und Material aus den Firmen benötigt würde – über Beschäftigte in der Reserve etwa, die dann herangezogen würden.
„Werden als Gesellschaft dafür bezahlen müssen“
All das ist mit Mehrausgaben verbunden: „Wir pochen auf unsere staatliche Souveränität, dann werden wir dafür als Gesellschaft auch bezahlen müssen“, sagt der UBW-Präsident. Tangiert ist etwa die Personalplanung: Dass nun der Wehrdienst zurückkommen soll, ist für ihn eine Selbstverständlichkeit. Er könnte sich sogar eine zwölfmonatige Wehrpflicht sowie als Alternative einen Freiwilligendienst für Männer und Frauen vorstellen. Dass die jungen Menschen für diese Zeit dem Arbeitsmarkt entzogen würden, hält er für hinnehmbar. „Damit müssen wir in der Wirtschaft dann eben klarkommen“, sagt er. Ein Vorteil: Dann käme der Nachwuchs „zwar ein Jahr später, aber vielleicht auch selbstständiger in die Betriebe“.
Viele Aufgaben hätten sich schon früher, infolge des Kalten Kriegs, gestellt. Auch die Abstellung von Reservisten zu Übungen ist letztlich eine altbekannte Routine für die Betriebe, die jedoch in europäischen Friedenszeiten völlig in den Hintergrund getreten ist. Freiwilligen Kräften für ihr Engagement im Katastrophenschutz den nötigen Spielraum zu geben, das gehört noch immer zum Alltag. „Gerade im Handwerk stellen wir unendlich viele Feuerwehrleute – da kennen wir so etwas“, sagt Bürkle. In den Unternehmen gäbe es zudem viele „ehrenwerte Leute, die führen können“. Dies könne doch auch in verstärkte Reservistenaktivitäten münden.
Die älteren Beschäftigten werden gebraucht
Auch dass in Unternehmen ältere Beschäftigte in den vorzeitigen Ruhestand entlassen werden, ist generell zu hinterfragen. Im Ernstfall würden die jüngeren Kräfte zur Landesverteidigung gebraucht, und die älteren Beschäftigten müssten die Arbeitsfähigkeit der Unternehmen aufrechthalten. Dann aber, so Bürkle, „brauche ich meine älteren Mitarbeiter, auf die ich ohnehin schon immer baue, ein bisschen länger im Betrieb“.
Was auf die Arbeitgeber im Bedrohungsfall zukommt
Verpflichtung
Im Bedrohungsfall kommen viele Veränderungen auf die Betriebe zu: So werden nicht nur alle wehrpflichtigen Beschäftigten einberufen. Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) regelt auch, wie weitere Arbeitskräfte „sofort und unbefristet“ verpflichtet werden können, damit Streitkräfte, Behörden und zivile Versorgungsbereiche über ausreichend Personal verfügen. Dazu zählen Betriebe des Gesundheitswesens, der Wasser- und Energieversorgung, Ernährungsunternehmen oder Betriebe der Mineralöl-, Gas-, Kohle- und Wasserstoffversorgung. Das ASG schränkt das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl ein. Private Arbeitgeber können Beschäftigte benennen, die sie begründet als unabkömmlich betrachten.
Bundesagentur für Arbeit
Wenn es nötig wird, muss bei jeder Agentur für Arbeit ein Arbeitskräfteausschuss (mit Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften) eingerichtet werden. Aufgabe des Gremiums ist es, die Agentur bei der Sicherstellung von Arbeitsleistungen zu beraten. Es muss vor einer Entscheidung der Agentur über die Verteilung der Kräfte angehört werden.