Im Untersuchungsausschuss zeichnet ein weiterer Zeuge ein tadelloses Bild des vom Dienst freigestellten Inspekteurs der Polizei. Hätten manche Dinge bereits aufhorchen lassen können, wie sich in der aktuellen Befragung zeigte.
Es ist erneut das Bild eines tadellosen Spitzenbeamten, das da gezeichnet wird. „Das Auftreten, die Rhetorik. Das war alles superkorrekt. Da gab es nie eine flapsige Sprache. Rhetorisch, inhaltlich war der Kollege gut“, so beschrieb der frühere Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey den inzwischen vom Dienst frei gestellten Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, am Montag im Untersuchungsausschuss. Eine Einschätzung, die schon andere zeichneten. Als „ein herausragender Beamter des höheren Dienstes“ hatte auch Renners Vorgänger als Inspekteur, Detlef Werner, ihn beschrieben. Doch das sah nicht die gesamte Polizeispitze so.
Im Untersuchungsausschuss geht es um Vorwürfe der sexuellen Nötigung gegen Renner, aber auch um die Beförderungspraxis bei der Polizei. Andreas Renner, der inzwischen vom Landgericht Stuttgart aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde, war 2020 nach gut einem Jahr als LKA-Vize mit damals 47 Jahren der jüngste Inspekteur der Polizei in der Geschichte des Landes geworden – dank einer Spitzenbewertung seines Vorgängers, des damaligen Polizei-Inspekteurs Detlef Werner. Aktuell ist ihm das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Ein Disziplinarverfahren ruht, bis die juristische Aufarbeitung abgeschlossen ist. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem weiter wegen Bestechlichkeit gegen Renner.
Unterschiedliche Einschätzungen
Im Untersuchungsausschuss geht es auch um die Frage, wie Renner zu der Spitzenbewertung kam. Der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder hatte im Untersuchungsausschuss berichtet, wie vehement er sich schon gegen die Beförderung Renners zu seinem Stellvertreter ausgesprochen hatte. „Er besaß das fachliche Niveau aus meiner Sicht nicht“, sagte Michelfelder im Untersuchungsausschuss und bezeichnete Renner aus der Position wegen seiner fehlenden Einsatzerfahrung als „Sicherheitsrisiko“. Ziwey widersprach. Es sei Michelfelder seiner Einschätzung nach darum gegangen, seinen eigenen Kandidaten auf die Stelle zu heben.
Niemand will von Verfehlungen gewusst haben
Von möglichen persönliche Verfehlungen hat Ziwey – ebenso wie andere Führungskräfte bei der Polizei – nach eigenen Angaben nichts gewusst. Das wirft Fragen auf. Denn ein Journalist unserer Zeitung hatte im Ausschuss ausgesagt, er habe schon im Spätherbst 2019 entsprechende Hinweise auf sexuelle Belästigung erhalten. Immer wieder wurden im Untersuchungsausschuss Runden mit Alkohol im Umfeld Renners berichtet. Ein Polizeiführer aus dem Landeskriminalamt berichtete im Ausschuss, wie er selbst bei einem Rundgang Ende 2019 im Büro Renners eine solche Zusammenkunft entdeckt habe. Er habe außerdem Gerüchte gegeben, dass man sich „da trifft, gerade freitagnachmittags“. Die Vorwürfe der Belästigung einer jüngeren Beamtin gegenüber Renner waren im Anschluss an eine solche Zusammenkunft aufgekommen.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Ziwey den Auftrag erhalten, aus Fürsorge Kontakt zu Renner zu halten. Er berichtete, dass der frühere Inspekteur offenbar davon ausging, auf die Stelle zurückzukehren. Inzwischen hat das Innenministerium die Position allerdings abgeschafft.
SPD-Obmann Sascha Binder sagte im Anschluss, ihn beschäftige der unterschiedliche Umgang des Innenministeriums mit dem Inspekteur und der jungen Hauptkommissarin, die die Vorwürfe erhoben hatte. Denn sie befinde sich inzwischen nicht mehr im Umlauf zum höheren Dienst. Ziweys Befragung im Untersuchungsausschuss ist noch nicht abgeschlossen. Sie wird am 11. März weitergeführt.