Eine Polizistin wird nachts im Corona-Lockdown vor dem Landeskriminalamt aufgegriffen – sie kommt von einer Feier beim späteren Inspekteur der Polizei. Der Fall wirft im Untersuchungsausschuss neue Fragen auf.
Es scheint nur eine Randnotiz, die am Freitag im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre aufgearbeitet wurde, aber der Vorgang, der nach einem Bericht unserer Zeitung in dem Gremium behandelt wurde, wirft einige Fragen auf. Es geht um einen Vorfall vor dreieinhalb Jahren – lange bevor die Polizeiaffäre um den Inspekteur der Polizei ins Rollen kam.
Vorfall im Corona-Lockdown
Eine Polizeistreife trifft im Frühjahr 2020 mitten in der Nacht eine Kriminalhauptkommissarin vor dem Landeskriminalamt an, sie hat dabei eine Einkaufstasche mit leeren Flaschen dabei. Die Frau ist betrunken, sie reagiert unwirsch, zückt ihren Dienstausweis und verstrickt sich in Widersprüchen, so schildern es die beiden Beamten im Landtag. Dennoch lassen sie sie zunächst ziehen. Aber sie verfolgt ein komisches Gefühl. Als die Beamten die Frau wenige Tage später erneut befragen, habe die Kriminalhauptkommissarin unter Tränen eingeräumt, sie sei bei einem „Antrittsbesuch“ beim LKA-Vizepräsidenten gewesen. Der hieß damals Andreas Renner und wurde ein halbes Jahr später zum Inspekteur der Polizei befördert, dem höchsten uniformierten Polizisten im Land.
Der Vorfall wirft viele Fragen auf, und er ist wichtig genug, um im Untersuchungsausschuss des Landtags behandelt zu werden, der sich mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und in der Landesverwaltung beschäftigt. Andreas Renner musste sich wegen sexueller Nötigung einer jungen Kollegin in einem Prozess vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Er wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt und ermittelt erneut gegen Renner wegen Bestechlichkeit. Es geht um ein Telefonat, in dem er der Beamtin gesagt haben soll, dass eine Beziehung ihrer Karriere nicht schade.
In dem vor Gericht verhandelten Vorgang lassen sich Parallelen zum nun öffentlich gewordenen Fall feststellen. Auch damals waren Alkohol und eine Untergebene im Spiel.
Die beteiligte Kriminalhauptkommissarin stellte den Vorgang vor dem Untersuchungsausschuss als völlig normal dar. Es habe sich um ein privates Treffen mit fünf, sechs Freunden aus dem Landeskriminalamt gehandelt – im Büro von Andreas Renner. Solche Treffen hätten immer wieder stattgefunden, sagte sie. Sie seien seit Jahren befreundet. „Im Nachhinein hätte man einen anderen Ort wählen sollen.“ Sie gehe davon aus, dass es ein coronakonformes Treffen gewesen sei. Das genaue Datum kann keiner der Beteiligten mehr nennen. Vor allem aber stellt sie fest: „Es gab keine Tränen.“ Es sei ihr aber unangenehm gewesen, über die Freundschaft zum LKA-Vize zu sprechen.
Lange hakte niemand nach
Interessant bleibt, dass der erst jetzt öffentlich gewordene Vorfall lange niemanden interessierte, obwohl damals Ungereimtheiten auftauchten. Der noch in der Nacht informierte Polizeiführer vom Dienst im LKA war nach den Schilderungen der beiden Ersten Polizeihauptmeister überrascht, dass sich ohne sein Wissen Personen im Gebäude aufhielten. Die Kriminalhauptkommissarin hatte einen Nebenausgang genommen.
Die beiden Ersten Polizeihauptmeister von der Streife ließen es auf sich beruhen, nachdem die Kriminalhauptkommissarin sie darum gebeten hatte, das Thema für sich zu behalten. „Wir hatten absolut nichts, um in eine Befragung einzusteigen“, sagte die Erste Polizeihauptmeisterin. Das änderte sich erst, als das Innenministerium nach den Vorwürfen gegen Renner 2021 dazu aufforderte, ähnliche Verdachtsmomente zu melden.