Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock hatten sich nichts zu verschenken. Bei der Fernsehdebatte ging es heiß her. Wer schlug sich am besten? Eine Analyse.
Berlin - Angreifen, aufholen, den Rückstand verkürzen oder die gute Ausgangsposition festigen: Die Aufgaben vor dem zweiten TV-Streitgespräch der Kanzlerkandidaten waren klar verteilt. Nur kann man weder attackieren noch vorne bleiben, indem man einfach den Auftritt aus dem ersten Kräftemessen kopiert. Wer also veränderte seine Argumentation, wer ging die Debatte mit einem neuen Konzept an, wer präsentierte neue Ideen. Unsere Analyse:
Die Argumente
Armin Laschet musste attackieren. Das war nicht neu. Neu war, wo er angriff. Die Skandale um die insolventen Finanzdienstleister Wire-Card und Cum-Ex schienen Laschet im ersten Trielle zu kompliziert. Jetzt griff er das Thema direkt auf. Bei den Vorkommnissen um Wire-Card hätten „Millionen Kleinanleger viel Geld verloren“. Bei Cum-Ex, wo Scholz sich dem Vorwurf gegenüber sieht, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister womöglich Einfluss darauf genommen zu haben, dass Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro verjährten, hätten sich Kriminelle beim Staat bedient. Die jüngste Durchsuchung der Staatsanwaltschaft im Finanzministerium war zudem eine Steilvorlage für Laschet. Scholz betreibe „Schönrederei“: „Sie haben die Aufsicht beim Thema Geldwäsche“, sagte er zu Scholz. Dem SPD-Kandidaten direkt mit diesen Affären in Verbindung zu bringen, hatte er bisher vermieden. Scharf markierte er zudem den Gegensatz zu Scholz und Baerbock in Sachen Bürgerversicherung, die er ablehnt. Er bekannte sich nun sehr offensiv zum Grundrecht auf Asyl und eine weitere Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.
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Annalena Baerbock setzte, wenig erstaunlich auf das Thema Klimaschutz. 50 Milliarden Euro will sie jedes Jahr in den Ausbau von „Klima-Infrastruktur“ stecken: „Netzausbau, Bahnstrecken, Windkraft, auf jedes Dach eine Solaranlage“. Baerbock machte nun auch mit Blick auf das Berliner Volksbegehren ganz deutlich, dass sie zur Bekämpfung der Wohnungsnot nicht auf Enteignung setzt. Sie setzt auf Mietobergrenzen. Sie betonte den Veränderungs- und Investitionsbedarf im Land. Deshalb wolle sie einen „leicht erhöhten Einkommensteuersatz ab 100 000 Euro“ und sie wolle eine Vermögensbesteuerung „prüfen“.
Scholz präsentierte sich diesmal als Tempomacher beim Klimaschutz. Wohl auch ein Versuch, den Grünen dieses Feld nicht allein zu überlassen. „Wen wir bei dem Tempo bleiben, wird es mit den Klimazielen nichts werden“, sagte er. Aus sechs Jahren Genehmigungszeit für Windkraftanlagen müssten sechs Monaten werden. Noch im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode sollte sichergestellt werden, dass der enorme Strombedarf der kommenden Jahre auch gedeckt werden kann. „Steuergeschenke für reiche Leute“ lehne er anders als die Union ab. Wichtig war ihm die Garantie stabiler Renten.
Der Stil
Dieses Triell war kontroverser, gelegentlich hitziger und persönlicher als die erste Auflage. Dabei stand der Konflikt zwischen Olaf Scholz und Armin Lachet eindeutig im Vordergrund. Laschets Versuch, Scholz mit den Finanz-Skandalen Cum-Ex und Wire-Card zu verbinden, konterte Scholz ungewöhnlich harsch: „Ihre Frage macht deutlich, wie unehrlich Sie sind“, herrscht er Laschet an, den er zudem vorwarf, sich bei der Frage des hohen künftigen Strombedarfs „um die Wahrheit zu drücken“. Von der vornehm hanseatischen Zurückhaltung des ersten Triels war da nicht mehr viel zu spüren. Scholz musste sich verteidigen und wehrte sich deutlich. Im ersten Streitgespräch war Scholz eher in der Rolle desjenigen, der dem Streit zwischen Laschet und Baerbock zusah und gelegentlich eingriff. In dieser Rolle fand sich diesmal eher Baerbock wieder.
Die Botschaft
Armin Laschets Schlüsselwort war „Vertrauen“. Er wolle ein „Bundeskanzler des Vertrauens“ sein. Annalena Baerbock stellte die Wähler vor die Alternative: „Echter Aufbruch oder Weiter so.“ Olaf Scholz warb um „Respekt“ und „Solidarität“, wie sie das Land bei der Hilfe für die Flutopfer gezeigt habe.