Gemeindebesuch: Bundestagsabgeordneter Chris Kühn zu Gast bei Bürgermeister Ralf Pahlow
Der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, besuchte die Gemeinde Tuningen.
Tuningen. Bei dem Gespräch mit Bürgermeister Ralf Pahlow und den Fraktionssprechern Eckhard Britsch (Freie Liste) und Emil Maier (Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz) wurde in der Hauptsache besprochen, wie sich die Wohnbaupolitik der Gemeinde gestaltet und welche Hemmnisse vor Ort gesehen werden.
Bürgermeister Ralf Pahlow berichtete, dass in Tuningen das Neubaugebiet "Eckritt" in zwei Bauabschnitten erschlossen wird. Die Bauplätze des ersten Bauabschnitts sind derzeit in der Vergabe. Neben der Außenentwicklung ist für die Gemeinde auch die Innenentwicklung sehr wichtig, wobei über das Landessanierungsprogramm Fördermittel genutzt und durch die Gemeinde mitfinanziert werden.
Als Hemmnis wurde angesprochen, dass es schwierig ist, Leerstände und unbebaute Grundstücke in wohnbauliche Nutzung zu bringen, zumal hier fast ausschließlich Eingriffe ins Eigentum vorliegen. Kühn verwies darauf, dass die Umsetzung von Baugeboten erleichtert werden müsse und die Kommunen bei der Wahrnehmung von Vorkaufsrechten gestärkt werden sollten.
Ein weiteres Instrument wird in der Grundsteuer C gesehen. Über die Möglichkeit für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen, könne eine Reduzierung der innerörtlichen Baulücken erwartet werden.
Themenbereich "Pflege"
Beim Themenbereich "Pflege" wurde das Konzept des Lebenshauses Ochsen vorgestellt und als nächsten Schritt, ebenfalls in der Ortsmitte, die Planung für ein Gebäude mit Arztpraxen, betreutem Wohnen und gegebenenfalls einer Tagespflege. In diesem Zusammenhang machte Chris Kühn deutlich, dass bei der Schaffung von Wohnraum grundsätzlich mehr auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung geachtet werden muss.
In der Gesprächsrunde wurde auch deutlich, dass eine gute dörfliche Entwicklung nur stattfindet, wenn neben einer marktwirtschaftlichen auch eine starke sozialwirtschaftliche Steuerung im Fokus steht. Als Fazit wurde von den Beteiligten festgehalten: In Tuningen geht schon viel, aber es gibt auch noch viel zu tun.
