Gemeinderat: Das Minus soll ab 2019 über den Haushalt gedeckt werden / Kreditaufnahme für Investition
Der Tuninger Gemeinderat behandelte unter anderem Bebauungspläne, den Breitbandausbau sowie die Abschlüsse der Eigenbetriebe.
Tuningen. Der Gemeinderat Tuningen hat in öffentlicher Sitzung den Beschlussvorschlag des Bebauungsplans "Eckritt" mit einer redaktionellen Änderung einstimmig angenommen. Der Sachverständige Rüdiger Stehle von "kommunalPlan" erläuterte die Stellungnahme der Behörden, wie Regierungspräsidium, Naturschutzbehörde und sonstige Träger öffentlicher Belange.
Es ergaben sich einige kleinere Ergänzungen. So wurden keine Eingaben vorgebracht, die der Änderung des Bebauungsplans grundsätzlich entgegenstehen. Deshalb wurde empfohlen, das Bebauungsplanverfahren mit dem Satzungsbeschluss abzuschließen.
Der Breitbandausbau hat sich durch erhöhte Fördersätze finanziell positiv entwickelt. Deshalb wird auf die ursprüngliche Festlegung des Eigenanteils der Grundstückseigentümer mit einstimmigen Beschluss verzichtet. Die Eigenanteile für Abschlussdosen und Verlegung der Leerrohre werden wie vorgesehen pauschaliert.
Änderungen bezüglich der Regenwasserleitung Albstraße, verzögert die ursprünglich vorgesehenen notwendigen Straßensanierungen.
Rainer Christ von BIT Ingenieure berichtete über ein neues kostengünstiges Verfahren, das den Zustand der genannten Straßen für vier bis fünf Jahren verbessert, bis die notwendige Generalüberholung erfolgen kann.
Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat die vorgeschlagene, überbrückende Instandhaltung der Straßen mit sechs von zehn Stimmen.
Bei verschiedenen Feldwegen sind Unterhaltungsarbeiten notwendig, bevor es zu dem notwendigen Ausbau kommt. Mitglieder des Gemeinderates sahen weitere Wege ähnlich gefährdet.
Entsprechend wurde die einstimmig angenommene Beschlussvorlage verändert und erweitert.
Der Haushaltsplan 2017 zeigte eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer, des Finanzausgleichs und der Mieteinnahmen. Das Wirtschaftsjahr 2017 schließt mit einem Gewinn von 9520 Euro. Der Erfolgsplan 2018 liegt per 30. Juni im Rahmen der Planansätze. Bemängelt wurde der Wasserverlust des Versorgungsbetriebes von 17 Prozent, dessen Ursache noch nicht bekannt ist.
Der Telekommunikationsbetrieb (TK) beendete das vergangene Wirtschaftsjahr mit einem Verlust von 738 228 Euro. Da sich der TK-Betrieb immer im Verlustbereich bewegt, wurde vorgeschlagen und vom Gemeinderat angenommen, ab 2019 den Verlust vom Gemeindehaushalt zu decken. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Versorgungsbetrieb ein Darlehen in Höhe von 400 000 Euro bis Juli 2028 bei der "Kreditanstalt für Wiederaufbau" (kfw) aufnimmt, um vorgesehene Maßnahmen durchzuführen.