Zwischen der Gemeinde Tuningen und dem Stadtteil Weigheim soll eventuell die neue Justizvollzugsanstalt für die Region errichtet werden. Die Lage des Grundstücks und die Verkehrsanbindung hat das Land Baden-Württemberg als optimal eingestuft. Foto: Bieberstein Foto: Schwarzwälder-Bote

Standortfrage beschäftigt Verwaltung wie Bürger / Informationsfahrt zu Offenburger Justizvollzugsanstalt geplant

Von Erich Bieberstein Tuningen. Der Gefängnisstandort Tuningen/Weigheim konkretisiert sich: Gleich zu Beginn des neuen Jahres wird das Thema Gefängnisneubau den Tuninger Gemeinderat beschäftigen. Die Landesregierung bevorzugt aus den zahlreichen im Fokus stehenden Grundstücken zwischenzeitlich die Standorte Tuningen und Weigheim.Allerdings betont das Justizministerium, dass eine Durchsetzung des Verfahrens nur mit Zustimmung der jeweiligen Kommune erfolgen kann und jetzt eine entsprechende Aufklärungsarbeit erfolgen wird. Es gebe viele Argumente für und gegen solch ein Vorhaben, sagte Bürgermeister Jürgen Roth in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres.

Als "Fluch oder Segen" bezeichnete er das Großprojekt. Es werde ein spannendes Verfahren, das die Verwaltung, die Ratsgremien aber auch die Bürger in nächster Zeit beschäftigt. Im Januar sollen zusammen mit den Vertretern der Justizverwaltung nähere Informationen und Schritte abgestimmt werden. Baldmöglichst soll es eine Informationsfahrt nach Offenburg geben. In der Stadt wurde unlängst ein Gefängnis ähnlicher Größenordnung in Betrieb genommen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt auf eine hohe Transparenz. Die jeweiligen Entscheidungen sollen in enger Abstimmung mit den Kommunen erfolgen. Roth kritisierte die bislang mangelhafte Informationspolitik des Landes. Er habe mit dem Ministerium vereinbart, dass er die Information vorab erhält, doch auch jetzt habe er Schritte lediglich per Presseinformation erhalten. Justizminister Rainer Stickelberger hat seine Zusage gegeben, bei der nächsten Gemeinderatssitzung zu diesem Thema Rede und Antwort zu stehen.

Für eine Gemeinde bedeutet ein Großgefängnis nicht nur 400 bis 500 Gefangene, sondern auch rund 250 Dauerarbeitsplätze und entsprechende Steuerzuweisungen für die jeweilige Kommune. Im Gegenzug der neuen Vollzugsanstalt werden die Standorte Villingen, Oberndorf und Rottweil geschlossen. Die Regierung begründet die Notwendigkeit der neuen Anstalt mit verfassungsrechtliche Vorgaben, im Kern eine heimatnahe Unterbringung von Gefangenen aus den Landgerichtsbezirken Hechingen, Rottweil, Waldshut-Tiengen und Konstanz. Auch aus wirtschaftlichen Gründen sei die Zentralisierung besser. Die Verwaltung hat auf der Tuninger Homepage eine Rubrik "Projekt JVA" eingerichtet, so dass sich alle Interessierten über den laufenden Sachstand informieren können.