Aktionsbündnis gegen ein Gefängnis versteht sich auch als Schutzgemeinschaft für kommende Generationen
Von Erich Bieberstein
Tuningen. Um im Vorfeld der Entscheidungen zum geplanten Großgefängnis auf Tuningens und/oder Weigheimer Gemarkung die Bevölkerung und die Entscheidungsträger zu einem klaren "Nein" zu bewegen, wurde von sieben Tuninger Bürgern die Aktionsgemeinschaft gegen ein Gefängnis (AGG) gegründet.Die Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative legten in der gestrigen Pressekonferenz die ersten wichtigen Fakten gegen den neuen Standort vor. Das Logo, das entworfen wurde, sagt im Grunde schon alles. Da ist das rosengeschmückte Tuninger Gemeindewappen mit einer Kette und einer dicken Stahlkugel verbunden. Tuningen wird durch die Justizvollzugsanstalt (JVA) an die Kette gelegt und die regionale Prägung des dörflichen Charakters wird sich vollumfänglich verändern, so die Botschaft. Dies durch die überdimensionalen Bauwerke auf einer Fläche von zwölf bis 15 Hektar, wo ringsum schon knapp zwei Kilometer Zaunfläche stehen. Das Negativimage, das hierdurch erreicht werde, sei enorm.
Die Aktionsgemeinschaft steht nicht nur mit einem klaren Nein auf Tuninger Gemarkung, sondern auf der gesamten regionalen Fläche. Andere Städte und Gemeinden buhlen um den Standort, entsprechend sollten dann auch Entscheidungen zu den Wunschstandorten durch die Landesregierung getroffen werden. Die in der Diskussion stehenden Einnahmen für die Standortgemeinde von jährlich rund einer halben Million Euro würden sich durch gegenstehende Umlagen wieder relativieren, so sieht es Altgemeinderat Manfred Renz. "Wir sieben wollen keine Revoluzzer sein, sondern mit begründeten Argumenten in den Kampf gegen das Gefängnis ziehen", so Gerhard Rometsch.
Die Gründungsmitglieder sind eine gute Mischung von fachkundigen Bürgern mit einer hohen Kompetenz aus sämtlichen Bereichen, angefangen bei Recht und Finanzen bis zum Bauspezialisten. Sie wollen die Bürgerrechte vertreten und in nächster Zeit auch noch viele Mitstreiter sensibilisieren und ins Boot holen. Bei dem Gefängnis handle es sich nicht um ein Mädcheninternat, vielmehr werde aus Erfahrung anderer Gefängnisse die Kriminalität ums das Gefängnis herum steigen. Bekanntlich sei hinter den Mauern ein Drogenkonsum vorhanden. Um Nachschub zu erhalten, sei hier ein kriminelles Netzwerk zu erwarten. Dies habe auch zur Konsequenz, dass eine deutlich höhere Polizeipräsenz im Ort zu erwarten sei.
Werner Nestler sieht den Bau als "Trading down" für die umliegenden Gemeinden. Die Herabstufung der Lenbensqualität sei zu erwarten, bis hin zum veränderten Einkaufsverhalten im Einzelhandel. Die Diskussionen in den Familien, Vereinen bis hin zum Gemeinderat spalte derzeit die Gemeinde. Es werde vielerorts konträr diskutiert und so sei es wichtig, dass eine Entscheidung in einem kurzen Zeitfenster getroffen werde.
Die Aktitionsgemeinschaft will jedoch nicht in Konfrontation mit der Verwaltung aber die Bürger sollen durch den geplanten Bürgerentscheid mitbestimmen können. Nach der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung in Weigheim sieht man diese auch von Schwenningen über den Tisch gezogen. Das Bündnis wird mit den anderen Gemeinden eng zusammenarbeiten, hierzu wurde jetzt auch die homepage www.agg-tuningen.de ins Leben gerufen. Dort kann man sich künftig stets aktuell über die Aktivitäten informieren. Die geplante Informationsfahrt nach Offenburg sieht man kritisch, da würde vieles schöngeredet und das Gefängnis zu positiv dargestellt. Die Probleme würden dort verharmlost und die Probleme und Gefahren rund ums Gefängnis nicht ausreichend dargelegt.
Für Peter Glökler ist die Zielgruppe der jungen Familien wichtig. Schließlich sei die jetzige Entscheidung auf die nächsten Generationen ausgerichtet und die negativen Aspekte überwiegen aus seiner Sicht ganz klar. Werner Nestler sieht den landwirtschaftlichen Landschaftsverbrauch als unverhältnismäßig an. Rund 90 Hektar musste Tuningen durch Autobahn, Mülledeponie oder auch das Liaporwerk in den vergangenen Jahrzehnten opfern, da könne es nicht sein, dass jetzt noch weitere 15 Hektar dazukommen. Früher habe Tuningen noch einen positiven Charme gehabt, als zu Zeiten der blauen Grotte noch busweise Auswärtige nach Tuningen kamen. Das Liaporwerk habe man noch ertragen und auch die Deponie war in ihrer aktiven Zeit noch erträglich. Das Gefängnis werde jedoch noch Generationsübergreifend die Tuninger belasten.
Man wolle grundsätzlich keine unnötigen Ängste schüren, doch wolle man auf jeden Fall zu den möglichen Gefahren sensibilisieren, sagt das Aktionsbündnis. "Wir kämpfen für Tuningen", so sind sich alle sieben Gründungsmitglieder einig "und wir haben uns heute klar zu unserer Meinung geoutet."