Kommunales: Gemeinderat Tuningen tagt unter besonderen Umständen / Wenig Nachfrage für Betreuung
In einer so noch nie dagewesenen Sitzordnung platzierte sich der Gemeinderat Tuningen im Sitzungssaal seines Tagungsgebäudes Ochsen.
Tuningen. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, weshalb Bürgermeister Ralf Pahlow noch einmal ausdrücklich auf die Einhaltung der von der Bunderegierung erlassenen Gesetztestexte bezüglich der Corona-Krise hinwies. Bis auf wenige Ausnahmen gelte ein Versammlungsverbot, eine davon seien kommunalpolitische Sitzungen der Gemeinde.
Das Familienzentrum bietet derzeit eine Notbetreuung an, für die drei Kinder gemeldet sind. Sie sind bislang im Bereich der Ganztagesbetreuung untergebracht. Mangels Nachfrage gibt es im evangelischen Kindergarten keine derartige Betreuungsart. Besorgte Eltern, welche für die Zeit des Ausfalls sich nach einer Rückerstattung der entrichteten Kindergartengebühren erkundigten, verwies Pahlow auf einen bevorstehenden Beschluss der Landesregierung.
"Die momentane Situation ist eine Herausforderung für alle. Die Grundversorgung muss gewährleistet sein. Sobald die Landesregierung wieder ein wenig Kapazitäten hat, wird sie das Thema der Kostenrückerstattung für das gesamte Land regeln", teilte er mit.
In diesem Kontext gab er bekannt, dass hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Kinderkrippe zwei Planvarianten zur Diskussion stehen. Eine Sanierung inklusive Erweiterungsbau für zwei Gruppen und zu erwartenden Folgekosten konkurriert mit einem Rückbau der bestehenden Kinderkrippe und einem Neubau, der ausreichend Raum bietet, um vier Kleinkindgruppen aufzunehmen.
Die Bauplätze im Neubaugebiet Eckritt gehen weg wie warme Semmeln. Entsprechend viel Zeit wendet der Technische Ausschuss für deren Begutachtung und Beschlussfassung auf. Der Mehrheit der Baugesuche stimmen die Ratsmitglieder diskussionslos zu. Andere wiederum benötigen meist eine Befreiung auf Grund der Überschreitung einer Baugrenze.
Man könne sich kaum vor Nachfragen retten, bemerkte Pahlow in der jüngsten Ausschuss-Sitzung. Die Ausschussmitglieder hatten wieder diverse Baugesuche für den Eckritt genehmigt. Die freien Bauplätze in dem von den Stadtplanern den Ingenieuren der Firma Kommunalplan entwickelte und in zwei Bauabschnitten aufgeteilte Neubaugebiet Eckritt sind im ersten Bauabschnitt inzwischen Mangelware. Es ist geplant, die Erschließung im zweiten Bauabschnitt bis Ende November abzuschließen. Aktuell liegen der Quadratmeterpreis für erschlossenes Bauland bei 170 Euro.
Einstimmig nahm der Technische Ausschuss eine Genehmigung der Baurechtsbehörde zur Kenntnis, die besagt, dass die Genehmigung für die Aufstellung dreier zeltartiger, flexibler Bauten auf dem Gelände der Firma Ritzi Lackiertechnik fünf weitere Jahre gültig ist. Pahlow kündigte regelmäßige Kontrollen hinsichtlich einer Müllzunahme entlang der Randsteifen rund um das Netto-Lager an. "Der Müll gibt für die Gemeinde kein gutes Bild ab", fügte Pahlow hinzu.