Mehrere Hundert Einsatzkräfte halten am Mittwoch Störer vor der Biberacher Stadthalle in Schach. Dennoch wird Kritik an der Polizei laut. Das Innenministerium und das zuständige Polizeipräsidium reagieren nun.
Auf der einen Seite rund 1000 Protestierende, darunter gewaltbereite Störer, auf der anderen in der Spitzenzeit 200 Einsatzkräfte der Polizei: Diese Zahlen hat das Polizeipräsidium Ulm am Donnerstagabend veröffentlicht. Mit diesem Kräfteaufgebot habe man die Stadthalle in Biberach geschützt, wo die Grünen ihren politischen Aschermittwoch abhalten wollten.
Nur selten gibt die Polizei preis, mit wie vielen Beamtinnen und Beamten sie vorgeht – ist dies doch Teil ihrer taktischen Überlegungen, die das sogenannte polizeiliche Gegenüber nicht kennen soll. Doch am Donnerstag offenbarte die Führung des Ulmer Präsidiums die Zahlen, denn es war Kritik an der Vorbereitung aufgekommen: Die Polizei sei nicht ausreichend auf die Tumulte vorbereitet gewesen.
Schon in der Nacht muss die Polizei Blockaden auflösen
Geplant gewesen war , in den Tag mit einer „Besonderen Aufbauorganisation“ mit 90 Einsatzkräften, davon rund 50 Unterstützungskräfte des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen, zu gehen. Nach Informationen unserer Zeitung waren schon in der Nacht zum Mittwoch von Mitternacht an Einsatzkräfte in Biberach unterwegs, um die Lage zu sondieren. Die Präsenz war erforderlich, wie sich gegen 2.45 Uhr zeigte. Die Polizei hatte zwar Straßensperren eingerichtet. Dennoch hätten in der Nacht Protestierende mit Traktoren versucht, die Zufahrt zur Halle zu blockieren. Man habe es geschafft, diese Blockaden wieder aufzulösen, teilt ein Sprecher der Polizei mit. Weil sich schon in der Nacht abzeichnete, dass die Stimmung vor der Halle gewaltbereit und aggressiv wurde, forderte die Polizei weitere Kräfte an – und kam so schließlich auf bis zu 200 Beamtinnen und Beamte zum Schutz der Stadthalle. Wann die Verstärkung eintraf, die das Ulmer Präsidium seinen Angaben zufolge beim Präsidium Einsatz in Göppingen angefordert hatte, teilt die Polizei nicht mit. Aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung der Grünen letztlich dennoch abgesagt. Die Polizei, die Partei und der Sicherheitsdienst in der Halle berieten sich, bevor diese Entscheidung getroffen wurde, teilt das Polizeipräsidium Ulm mit. Der Abbruch sei eine Entscheidung des Veranstalters, also der Partei, gewesen. Auch die Stadt als Versammlungsbehörde schritt ein: Sie löste die Versammlung vor der Halle wegen der Gewalt, die von Teilen der Gruppe ausging, auf. Diese Demo war im Gegensatz zu zwei friedlichen Kundgebungen von Landwirten in der Nähe nicht angemeldet worden.
Bei den Ermittlungen zu den Gewaltaktionen ist der Staatsschutz der Polizei dabei
Die Polizei hat nun eine Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der Straftaten gegründet. Dabei sei auch die Staatsschutzabteilung involviert. Eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) war mit im Einsatz. Diese dokumentiert unter anderem das Geschehen, um hinterher auswerten zu können, wer Reifen und Heu anzündete oder den Zollstock warf, der die Scheibe eines Begleitfahrzeuges des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir durchschlug. Özdemir war nicht in dem Wagen.
Zur Kritik am Polizeieinsatz heißt es am Donnerstag aus dem Innenministerium (IM): „Die Menschen in Baden-Württemberg sollen friedlich demonstrieren und politische Veranstaltungen sicher durchführen können. Dass unsere Polizei dazu in der Lage ist, hat sie in der Vergangenheit bereits vielfach gezeigt und bewiesen. Auch in Biberach ist die Polizei gestern entschlossen vorgegangen und hat sich gegen Störenfriede gestellt.“ Der Einsatz werde nun gründlich nachbereitet, teilt ein Sprecher des Ministeriums mit. Man werde dann „gegebenenfalls auch Schlussfolgerungen für die Zukunft daraus ziehen“.
Trotz des Polizeieinsatzes wurde das Treffen der Grünen abgesagt. Das IM geht in seiner Stellungnahme nur indirekt auf den Vorwurf ein, dass dies einem nicht ausreichenden Kräfteeinsatz geschuldet gewesen sei, der am Donnerstag auch laut wurde. Stattdessen meldet es: „Dass die Veranstaltung abgesagt wurde, liegt zuerst einmal in der Verantwortung der aggressiven und gewaltbereiten Protestierer. Die Veranstaltung einer demokratischen Partei auf diese Art und Weise zu stören und Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge auszuüben, ist durch und durch undemokratisch und hat eine Grenze überschritten.“ Straftaten würden „mit aller Konsequenz verfolgt“, kündigt das Innenministerium an.
In diesem Zusammenhang weist der Innenminister Thomas Strobl auf die unterschiedliche Einordnung der seit Wochen laufenden friedlichen Bauernprotesten und den Störern am Aschermittwoch hin: „Da gibt es einen klaren Unterscheid zu den aggressiven und gewalttätigen Protestierenden, gegen die jetzt ermittelt wird.“