Die Berliner Koalition will das Prüfmonopol von Tüv und Dekra beenden. Das soll Vorteile bringen, doch Fahrschulen zweifeln. Ein FDP-Besuch in Stuttgart kurz vor der Bundestagswahl hat die Pläne befeuert.
Stuttgart/Berlin - Es ist September, kurz vor der Bundestagswahl. Im Stuttgarter Fasanenhof hat sich hoher Besuch angekündigt. Im dortigen Gewerbegebiet, in Hörweite zur Autobahn, hat die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) ihren Sitz. Der Zusammenschluss selbstständiger Kfz-Sachverständiger begrüßt an diesem Tag den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Mit dabei hat er die Bundestagsabgeordnete und Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny sowie den FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke. Die Prüforganisation steht den Liberalen ohnehin nahe, und so geht es an diesem netten Abend auch um ein Thema, für das sie schon seit Längerem trommelt: das Monopol bei der Abnahme der Führerscheinprüfungen aufzuheben.
Bisher teilen sich die Stuttgarter Dekra und die verschiedenen Tüv-Organisationen diese Aufgabe in den Bundesländern. Der Tüv ist im Westen zuständig, die Dekra im Osten. Nur in Berlin sind aus historischen Gründen beide als Technische Prüfstelle tätig. Wettbewerb gibt es nicht, was manchem Konkurrenten schon länger ein Dorn im Auge ist. Schließlich geht es um einen Markt, der nach Schätzungen ein Volumen zwischen 150 und 250 Millionen Euro jährlich umfasst. Zudem kommt es seit Beginn der Coronapandemie bei Tüv wie Dekra immer wieder zu langen Wartezeiten, was Fahrschulen und deren Schüler gleichermaßen auf die Palme treibt. Da erscheint die Bundestagswahl als idealer Zeitpunkt für Bewegung beim Thema.
Lobbyarbeit bei der FDP
Die Bemühungen der GTÜ sind erfolgreich gewesen. Dass die FDP kurz nach dem Treffen in Stuttgart Teil der neuen Bundesregierung wird und gar das zuständige Verkehrsministerium übernimmt, darf man also nicht nur bei den Liberalen selbst, sondern auch bei der GTÜ und allen anderen am Einstieg interessierten Unternehmen als glückliche Fügung sehen. Denn die Ampel gibt grünes Licht für die Öffnung.
Ein Satz im Koalitionsvertrag ist es, der die Welt der Prüfunternehmen erschüttert. Unter dem Stichwort „Verkehrsordnung“ heißt es da auf Seite 53 neben dem Bekenntnis zum begleiteten Fahren schon ab 16 Jahren: „Wir wollen mehr digitale Elemente des Führerscheinunterrichts ermöglichen, die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten vorantreiben und das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufheben.“
Fahrschulverband ist skeptisch
Für Fahrschüler, so die Hoffnung der Berliner Koalitionäre, könnte die Öffnung kürzere Wartezeiten und geringere Kosten bringen, für Fahrschulen weniger Ärger. Doch überraschenderweise schlägt man etwa beim Fahrlehrerverband Baden-Württemberg, sonst bekannt für regelmäßige Kritik am im Südwesten zuständigen Tüv, skeptische Töne an. „Wir sind kein Verfechter der Auflösung des Monopols“, sagt Geschäftsführer Jochen Klima. Ein solches habe nämlich nicht nur Nachteile. „Tüv und Dekra haben überall in den Ländern die Pflicht, bis ins hinterste Dorf Prüforte anzubieten“, so Klima. Wenn es zu einer Neuordnung komme, könne das für viele Fahrschüler sogar eine Verschlechterung bedeuten. Nämlich dann, wenn die Organisationen sich ihre Einsatzgebiete aussuchen dürften. „Wir wollen nicht, dass jemand 50 Kilometer zur Prüfung fahren muss“, sagt Klima.
Und noch etwas treibt den Verband um. Es dürfe nicht sein, dass nachher Fahrschulen mit der Androhung eines Wechsels Druck auf die Prüforganisation ausüben können. Frei nach dem Motto: Lasst unsere Schüler nicht durchfallen, sonst gehen wir zur Konkurrenz. „Damit wäre die Fahrsicherheit tangiert“, so Klima. Man sehe den Druck, der jetzt auf Tüv und Dekra entstehe, zwar positiv, aber: „Die Lage bei den Wartezeiten hat sich schon verbessert. Lieber als ein Wegfall des Monopols wäre uns, wenn die beiden ihr Geschäft noch besser machten, etwa mit mehr Personal, und ansonsten alles so bliebe, wie es ist.“
Tüv und Dekra befürchten Qualitätsverlust
Die Reaktion der beiden bisherigen Platzhirsche fällt erwartungsgemäß aus. Von „einer Reihe von Missverständnissen“, spricht man beim Tüv-Verband. „Es handelt sich bei den Fahrprüfungen nicht um einen typischen Markt, sondern um eine hoheitliche Aufgabe, die den Prüforganisationen als Alleinbeauftragung von den einzelnen Bundesländern übertragen wird“, sagt Geschäftsführer Joachim Bühler. Das deutsche System habe seine Leistungsfähigkeit immer wieder bewiesen, Prüfungen seien „unabhängig, nicht käuflich und die Qualität und Verfügbarkeit ist auf dem Land genauso hoch wie in der Stadt“.
Von der Teilnahme am Straßenverkehr gingen Gefahren für Leib und Leben aus, deshalb sei Qualität das wichtigste Kriterium – gerade bei Fahranfängern mit hohen Unfall- und Durchfallquoten, betont man beim Tüv. „Es darf keinen Wettbewerb um die billigste Fahrprüfung geben“, sagt Bühler. „Die Pläne halten wir mit Blick auf die Verkehrssicherheit für kontraproduktiv“, heißt es auch bei der Dekra. Abstriche bei der Qualität dürften nicht sein. Die Technischen Prüfstellen hätten gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Fahrerlaubnisprüfung über Jahrzehnte weiterentwickelt.
Wartezeiten haben sich verringert
Irritiert zeigt man sich bei beiden Organisationen, dass die Probleme der vergangenen Monate als Argument herangezogen werden. „Es ist bedauerlich, dass die Wartezeiten aufgrund der Pandemie dazu genutzt worden sind, um Einzelwirtschaftsinteressen durchzusetzen. Corona hat in vielen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft zu Verzögerungen und Engpässen geführt“, kritisiert Bühler. Die Bugwelle infolge der Lockdowns sei inzwischen weitgehend abgearbeitet. Man rechne damit, „dass sich die Lage im ersten Quartal 2022 bundesweit normalisiert hat“. Die Coronapandemie „eignet sich nicht als Argument gegen die Alleinbeauftragung der Technischen Prüfstellen“, bekräftigt man bei der Dekra.
Wann und wie das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen werden soll, ist derzeit völlig offen. Branchenkenner gehen zwar davon aus, dass das Verkehrsministerium die Pläne zügig umsetzen will, doch bis alle Formalitäten feststehen, dürfte noch einiges an Zeit vergehen. Im Haus des erst seit einer Woche im Amt befindlichen Ministers Volker Wissing sortiert man sich noch. Eine Anfrage unserer Zeitung zum Thema Führerscheinprüfung bleibt unbeantwortet.
Details gibt es noch nicht
Wie viele Prüforganisationen letztlich bei einer Öffnung überhaupt ihren Hut in den Ring werfen könnten, ist ebenso unklar. Experten gehen aber davon aus, dass bundesweit einige infrage kommen. Tüv und Dekra jedoch bestreiten, dass das Geschäft lukrativ ist, und zweifeln daran, dass es überhaupt viele Interessenten geben könnte.
Sicher ins Rennen gehen wird die Stuttgarter GTÜ. Dort hält man sich mit offiziellen Aussagen zum Thema zurück, doch intern sind die Pläne der Ampelkoalition mit großer Freude aufgenommen worden. „Wir müssen jetzt einfach abwarten. Es hängt alles an der Politik“, sagt ein Sprecher. Die müsse nun entsprechende Regelungen finden, damit nach einer Öffnung die Qualität weiter gesichert ist. Für Fahrschulen und deren Schüler werde die Neuerung mehr Auswahl und kürzere Wartezeiten bedeuten. Und für die FDP und ihren Verkehrsminister wohl eine große Herausforderung.