Nach einer Großdemonstration in Istanbul gegen Präsident Erdogan kündigt die Partei CHP regelmäßige Kundgebungen an.
Die Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betrachten die Großdemonstration in Istanbul vom Samstag als Beginn eines „Marathons“, um Hoffnungsträger Ekrem Imamoglu aus der Haft zu befreien. Die Opposition kann auf die Entrüstung von Millionen Türken über die Inhaftierung ihres Präsidentschaftskandidaten zählen, auf ihre Herrschaft über die meisten Großstädte des Landes und auf die Risiken von Erdogans Kurs für die türkische Wirtschaft. Erdogan hat staatliche Institutionen, die meisten Medien und den Wahlkalender auf seiner Seite.
Ein Blick auf die Stärken und Schwächen beider Lager.
Mobilisierung
Mehrere hunderttausend Teilnehmer protestierten bei der CHP-Demonstration im Istanbuler Stadtteil Maltepe gegen Erdogans Regierung; CHP-Chef Özgür Özel sprach sogar von 2,2 Millionen Menschen. Vorausgegangen waren fast tägliche Proteste mit hunderttausenden Demonstranten seit Imamoglus Festnahme am 19. März. Ab kommender Woche will die CHP jeweils samstags in einer türkischen Provinzstadt und mittwochs in Istanbul ihre Anhänger auf die Straße bringen; die Partei regiert in den meisten Großstädten des Landes.
Imamoglu warnte aus der Untersuchungshaft heraus jedoch, mit Kundgebungen allein sei Erdogan nicht zu schlagen. „Es muss auch Politik gemacht werden.“ Mit vorgezogenen Neuwahlen sei in nächster Zeit nicht zu rechnen, erklärte Imamoglu am Sonntag: „Dies ist ein Marathon.“ Seit dem Wochenende sind Millionen Türken bis zum 7. April in den Ferien zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan. Erdogan hofft, dass der Schwung der Proteste danach erlahmt sein wird. Zwar gibt es vereinzelte Bedenken im Regierungslager gegen die Verhaftung von Demonstranten, doch insgesamt steht Erdogans Anhängerschaft zu ihrem Präsidenten. Eine Umfrage des oppositionsnahen Instituts ORC ergab, dass Erdogans Partei AKP nach Imamoglus Inhaftierung weniger als einen Prozentpunkt einbüßte und nun bei 28 Prozent liegt; die CHP konnte nur einen knappen Prozentpunkt zulegen und kommt derzeit auf 29 Prozent.
Medien und Institutionen
Die Demonstration in Maltepe war die größte politische Kundgebung in der Türkei seit langem – doch die großen Nachrichtensender der Türkei ignorierten das Ereignis und brachten in ihrer Live-Berichterstattung stattdessen Kochrezepte. Regierungsnahe Zeitungen erwähnten die Demo auf ihren Titelseiten am Sonntag höchstens am Rande. Die großen Medien der Türkei gehören zu Konzernen, die sich mit einer regierungsnahen Ausrichtung staatliche Aufträge sichern wollen.
„Erdogan hat sicherlich mit den Protesten gerechnet, als er seinem Justiz-Apparat die Verhaftung von Imamoglu befohlen hat“, sagt Memet Kilic, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und deutsch-türkischer Jurist in Heidelberg. Der Präsident hat die Institutionen der Türkei im Griff. Seine Regierung kontrolliert die Polizei und die Justiz und kann Regierungskritiker wie Imamoglu deshalb in Haft stecken lassen. „Erdogan will die neuen Proteste ebenfalls mit Gewalt unterdrücken, wie er es bei den Gezi-Protesten im Jahr 2013 getan hat“, sagte Kilic unserer Zeitung. Die Opposition hat dieser Machtfülle des Präsidenten nur wenig entgegenzusetzen. Wegen des zentralistischen Staatsaufbaus der Türkei ist auch ihre Macht über Städte wie Istanbul oder Ankara begrenzt, weil dort staatlich eingesetzte Gouverneure die Polizei befehligen und Demonstrationen verbieten können.
Wirtschaft
Die CHP ruft die Türken zum Boykott regierungsnaher Konzerne auf. Führende Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass die Türkei als Investitionsstandort leidet, wenn Demokratie und Rechtsstaat der Autokratie weichen. Nach Imamoglus Festnahme stürzten die Börsenkurse ab, weil Anleger ihr Geld aus der Türkei abzogen. Erdogans Regierung duldet keinen Widerspruch – auch nicht von Wirtschaftskapitänen. Als die Chefs des Industriellenverbandes Tüsiad im Februar die Politik des Präsidenten kritisierten, wurden sie von der Polizei abgeholt und zur Staatsanwaltschaft zum Verhör gebracht. Dennoch bleibt die Wirtschaft „die Achillesferse von Erdogan“, sagt Kilic, der europäische Sanktionen befürwortet.
Wahlen und Bündnisse
Turnusgemäß steht die Neuwahl von Parlament und Präsident in der Türkei erst in drei Jahren an – Präsident Recep Tayyip Erdogan muss sich vorerst also nicht den Wählern stellen. Allerdings will Erdogan den Wahltermin wohl um einige Monate vorziehen, denn nur mit einer vorgezogenen Wahl oder einer Verfassungsänderung kann er sich eine weitere Kandidatur als Präsident sichern.
Dafür braucht er Mehrheiten im Parlament, die für ihn nur mit Unterstützung aus der Opposition erreichbar sind. Möglicherweise wird er eine Einigung mit der Kurdenpartei DEM anstreben, die mit der Regierung über ein Ende des Kurdenkonflikts verhandelt. Noch gibt es einen solchen Deal aber nicht.