Klaus Dehner will nicht, dass ihm im Amtsblatt zum Geburtstag gratuliert wird. Die Folge: ein Datenschutz-Verfahren gegen die Stadt Tübingen. Zum großen Ärger von OB Boris Palmer.
Klaus Dehner lacht viel über das, was sich in den vergangenen Tagen abgespielt hat: „Professor schwärzte Boris Palmer an“ – über diese Schlagzeile der „Bild“-Zeitung muss der 75-Jährige schmunzeln. So mache das halt die „Bild“, sagt er – obwohl er die Sache mit dem Geburtstagsgruß im Amtsblatt eigentlich gar nicht so dargestellt sehen will. Er habe nichts gegen den Tübinger Oberbürgermeister, im Gegenteil: Er habe Palmer sogar gewählt. Trotzdem hat der Jurist den parteilosen Rathauschef in den vergangenen Tagen ganz schön verärgert.
Von einer „unfassbaren Lawine an Bürokratie“ schreibt Palmer unserer Zeitung – und die habe Dehner erzeugt, wirft der OB dem ehemaligen Professor der Ludwigsburger Verwaltungshochschule vor. Aber von Anfang an: Im August entdeckt Dehner verwundert seinen Namen im „Blättle“ des Tübinger Stadtteils Unterjesingen – Gratulation zum 75. Geburtstag. „Ich bin ein privater Mensch, mein Geburtstag geht nur meine Familie und meine engsten Vertrauten etwas an“, sagt Dehner.
„Ich prüfe immer alles nach, was Behörden sagen“
Erst konfrontiert er den Unterjesinger Ortsvorsteher: „Ich wollte wissen, was die Rechtsgrundlage dafür ist“, sagt Dehner. Doch die Antwort stellt den 75-Jährigen nicht zufrieden, also wendet er sich an den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Tobias Keber. Der müsste wissen, ob der Geburtstagsgruß rechtlich zulässig ist. „Aber mir war nicht klar, dass der gleich ein Verfahren einleitet, das war nicht meine Absicht“, versichert Dehner, „ich wollte bloß über die Rechtslage Bescheid wissen“. Auch auf eine mögliche Schadensersatz-Forderung wird er verzichten, weil sich der Unterjesinger Ortsvorsteher inzwischen bei ihm entschuldigt habe.
„Ich prüfe immer alles nach, was Behörden sagen – bundesweit“, so Dehner. Und oft stimme eben die Rechtsgrundlage nicht. Man könne das auch als eine Art Hobby im Ruhestand bezeichnen, sagt er. Er betreue zum Beispiel einen intelligenzgeminderten Mandanten im Umgang mit Behörden. „Sie glauben nicht, was die alles behaupten“, sagt Dehner, „die Leute haben keine Lobby“. Er mache das ehrenamtlich – ebenso wie sein Engagement in der sogenannten Formular-Werkstatt, wo er ausländischen Mitbürgern und Flüchtlingen helfe, Behörden-Formulare auszufüllen.
„Ich sehe nicht ein, dass jemand zehn Jahre gegen das Gesetz handelt“
Dass Palmer ihn nun auf Facebook als Professor darstellt, der es selbst mit dem Recht nicht so genau nehme, ärgert Dehner. „Das soll er bleiben lassen, sonst werde ich auch böse“, sagt er. In mehreren Facebook-Beiträgen verweist der Tübinger OB nämlich auf ein Verfahren gegen Dehner aus dem Jahr 2020 wegen des Vorwurfs unrechtmäßig kassierter Zulagen zu seiner Zeit an der Ludwigsburger Hochschule. Das Verfahren wurde eingestellt – gegen Zahlung von 23 000 Euro. „Man hat uns keine Schuld nachweisen können, doch Palmer versucht, mich auf Facebook in eine Ecke zu stellen“, sagt Dehner, „aber ich lasse mich nicht zum Täter machen“.
Nicht nur von Palmer gibt es Gegenwind, selbst an seinem Wohnort würden ihn in den vergangenen Tagen viele fragen, warum er sich gegen den Geburtstagsgruß im Amtsblatt wehre. „I sag ganz oifach: Ich sehe nicht ein, dass jemand zehn Jahre gegen das Gesetz handelt.“ Denn seit 2015 gilt auch in Baden-Württemberg das Bundesmeldegesetz, das eine ausdrückliche Zustimmung der Jubilare zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorschreibt. „Warum machen Sie es nicht wie andere Gemeinden?“, fragt Dehner den OB in einem Brief, den die „Südwest Presse“ veröffentlichte: „Holen Sie die vorherige Zustimmung aller betroffenen Jubilare ein – so viele sind es nicht – und die Sache ist erledigt.“
Dehner mit versöhnlichen Worten an OB Boris Palmer
Doch Palmer will das nicht, wehrt sich gegen „Bürokratismus im Endstadium“ – und möchte bei der Landesregierung darauf hinwirken, dass sich die Gesetze entsprechend ändern. „Es sollte auch einem in Datenschutzfragen sehr rechtstreuen Professor des Verwaltungsrechts nicht möglich sein, eine solche unfassbare Lawine an Bürokratie zu erzeugen“, schreibt der OB unserer Zeitung. Der direkte Disput mit Klaus Dehner, mit dem er in den vergangenen Tagen per Mail in Kontakt ist, sei für ihn aber erledigt.
Und auch der Jurist stimmt in einer Nachricht an Palmer versöhnliche Töne an: „Ich bin der Auffassung, dass zwischen uns die Argumente ausgetauscht sind“, schreibt Dehner an den OB: „Beide haben in gewisser Weise Recht – aus Ihrer Sichtweise. Es kommt halt, wie meist, auf die Perspektive an.“ Die Welt, ist sich Dehner sicher, habe „andere Probleme als unsere unbedeutenden Scharmützel“.