Der Tübinger Oberbürgermeister will sich wegen des laufenden Parteiausschlussverfahrens nicht der Urwahl der grünen Basis stellen. Er werde jetzt ausloten, wer ihn als unabhängigen Kandidaten unterstützt, kündigt Boris Palmer an.
Tübingen - Die Entscheidung fiel Boris Palmer nicht leicht, wie er zugibt. Der Tübinger Oberbürgermeister wird nicht versuchen, mit einem grünen Ticket ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt im Herbst 2022 zu gehen. Der 49-Jährige lehnt es ab, sich einer Urwahl zu stellen, bei der die grünen Mitglieder ihren Favoriten finden wollen. Er könne sich wegen des „nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen“, schreibt Palmer in einem Brief an die grüne Basis, der am Dienstag per Mail verschickt wurde. „Es ist logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben.“ Man könne als Kandidat seiner Partei nicht beides sein: „nominiert und ausgeschlossen“.
Boris Palmer hält sich mit finalen Aussagen zu einer dritten Kandidatur zurück, aber alles deutet darauf hin, dass er als unabhängiger Kandidat in den Wahlkampf gehen wird. „Ich werde in den nächsten Wochen versuchen, herauszufinden, ob ich in Tübingen die nötige Unterstützung für eine Kandidatur habe“, kündigt Palmer gegenüber unserer Zeitung an und hat sich vorgenommen, in den kommenden Wochen auf etliche Personen zuzugehen.
„In einer Stadt, die so groß ist wie Tübingen kann man nicht alleine antreten – weder organisatorisch noch finanziell“, sagt der amtierende Oberbürgermeister. Er wird wohl größtenteils auf die Rückendeckung der grünen Basis verzichten müssen. „Ich bedauere diese Entwicklung sehr“, schreibt Palmer an die Parteimitglieder. „Ich meine, dass wir gemeinsam in den letzten 16 Jahren viel erreicht haben.“ Diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, bleibe nun allen verwehrt.
Die Konkurrentin Ulrike Baumgärtner steht schon fest
Eine Konkurrentin um den wichtigsten Posten im Rathaus steht bereits fest. Ulrike Baumgärtner, die Ortsvorsteherin des Tübinger Stadtteils Weilheim und Kreisrätin der Grünen, will sich bei der Urwahl eine Mehrheit der Mitglieder sichern und Palmer beerben. „Ich bin zuversichtlich, eine reelle Chance zu haben“, sagt die 42-Jährige und dass die positiven Signale aus der Partei zahlreich gewesen seien. Die Grüne Jugend Tübingen etwa hat sich bereits einstimmig für Baumgärtner als OB-Kandidatin ausgesprochen. Den Rückzug Palmers hält Baumgärtner für falsch: „Es ist schade, dass Boris Palmer den Weg wählt, nicht im grünen Team zu spielen.“ Sie kreidet dem Amtsinhaber an, dass er keinen offenen Stil pflege und ständig Alleingänge aller Art macht. „Ich dagegen stehe für einen anderen Politikstil – für eine offene Kommunikation und ein offenes Rathaus.“
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In Tübingen gibt es viel Verständnis für das Vorgehen Palmers. „Der Schritt ist nur konsequent angesichts des Parteiordnungsverfahrens“, urteilt Annette Schmidt, Grünen-Fraktionschefin im Gemeinderat. „Es hätte ja sein können, dass er als grüner Kandidat antritt und während des Wahlkampfs ausgeschlossen wird.“ Für alle Beteiligten sei das eine „verrückte Situation“, auch die Fraktion stünde nicht geschlossen hinter Palmer. „Jeder wird individuell entscheiden, wen er unterstützt“, sagt Schmidt, „das ist alles andere als ideal.“ Sie selbst sei „traurig“ über die Entwicklung, zumal Boris Palmer „eine super Arbeit“ mache und „gute Chancen“ auf eine Mehrheit der Stimmen habe.
Der Zusammenhalt der Grünen geht verloren
Um den Zusammenhalt der Grünen in Tübingen ist Christoph Joachim bang. Der Gemeinde- und Kreisrat hat jüngst die Unterschriftenaktion mitangestoßen, bei der sich mehr als 500 Grüne für eine Beendigung des Parteiausschlussverfahrens ausgesprochen haben. „Es blieb Palmer nichts anderes übrig, als bei der Urwahl zurückziehen“, sagt Joachim und ergänzt: „Palmer muss kandidieren und er muss grün bleiben.“ Für ihn sei der Oberbürgermeister mit „seinem kommunalpolitisch glücklichen Händchen“ die beste Wahl, auch wenn er selbst schon oft genervt gewesen sei von dessen verbalen Fehltritten und seiner Facebook-Polemik.
Der Tübinger Stadtvorstand der Grünen, der in letzter Zeit alles getan hat, um Palmer loszuwerden, hat dem Oberbürgermeister eine Mail geschickt. „Wir bedauern, dass diejenigen Mitglieder, die darauf gesetzt haben, sich für eine grüne Kandidatur und für dich entscheiden zu können, keine Möglichkeit dazu mehr haben.“ Dort heißt es außerdem: „Natürlich ist es auch möglich, als Nichtgrüner für die grüne Partei als OB anzutreten.“ Das Angebot, an der Urwahl teilzunehmen, gelte weiterhin. „Dadurch würdest du zur Befriedung der Partei beitragen.“
Landesverband verteidigt Vorgehen
Das bisherige Vorgehen in Tübingen verteidigt eine Sprecherin des Landesverbands: „Der Stadtverband Tübingen hat mit der beschlossenen Urwahl zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl im Herbst ein Nominierungsverfahren gewählt, das basisdemokratisch alle Mitglieder miteinbezieht.“ Auch Personen ohne Parteimitgliedschaft könnten sich bewerben. „Wenn Boris Palmer an diesem Verfahren nicht teilnehmen möchte, ist das seine persönliche Entscheidung, die der Landesvorstand nicht bewertet.“
Kretschmann kann Palmers Entscheidung nachvollziehen
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann die Entscheidung seines Parteifreunds nachvollziehen. Bei einem laufenden Parteiausschlussverfahren sei das ein „verständlicher Schritt“, sagte der Regierungschef in Stuttgart. Ob Palmer überhaupt antreten sollte, dazu wollte sich Kretschmann nicht äußern.