Boris Palmer kritisiert das sinnlose Geld-Verbuddeln. Sein Beispiel: Die Lärmschutzwand an der Gäubahn in Horb. Sie soll Ihlingen schützen.
Ist diese Lärmschutzwand in Ihlingen ein Beweis für Bürokraten-Irrsinn und Geldverbrennen? Das meint Boris Palmer (parteilos), OB von Tübingen.
Tübingens OB Boris Palmer: „Wir verbuddeln sinnlos Geld und erreichen das Gegenteil unserer Ziele. Weil wir wir einzelne Schutzgüter viel zu hoch werten und den Gesamtblick verlieren. Ein plastisches Beispiel, für alles, was im Regel-Dschungel in diesem Land schief läuft, kann man bei Horb a. N. besichtigen.“
Er meint die Lärmschutzwand am Neckartalradweg hinter Horb Richtung Süden oder Singen und Zürich.
Palmer: „ Die nächste Ortschaft ist auf der anderen Seite des Neckars. 300 Meter entfernt. Trotzdem musste zu deren Schutz die Lärmschutzwand gebaut werden. Und das, obwohl direkt am Ortsrand eine vielbefahrene Straße entlang führt, die immer laut ist.“
Das sagt die Bahn zur „Sinnlos“-Lärmschutzwand
Ein Bahn-Sprecher: „Die Lärmschutzwand bei Ihlingen ist 725 Meter lang. Sie hat 1,2 Millionen Euro gekostet.“ In Dettingen gibt es auch noch eine. Die ist 620 Meter lang. Die Lärmschutzwände wurden beim zweigleisten Ausbau Horb-Neckarhausen erstellt, um die Anwohner zu schützen, so der Bahnsprecher.
Die Regularien dafür hat der Bund festgesetzt. Der Bahnsprecher: „Ein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen ergibt sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Welche Bedingungen erfüllt sein müssen, hat der Gesetzgeber konkret in der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung (16. BImSchV) festgelegt. Demnach besteht Anspruch auf Lärmschutz, wenn Schienenwege neu gebaut oder wesentlich baulich verändert werden.“
Boris Palmer erklärt, warum die Lärmschutzwand so absurd ist
Der Tübinger OB regt sich über diese Regelung auf: „Hätten die Franzosen sich nicht am zweiten Gleis der Gäubahn bedient, wären da zwei Gleise aber keine Lärmschutzwand. Wegen Bestandsschutz.“
Palmer weiter: „Wenn man an einer bestehenden Bahnlinie irgendwas ändert, greifen die neuesten Lärmschutzvorschriften. Bis vor 15 Jahren gab es einen so genannten Schienenbonus. Der erlaubte der Bahn rechnerisch etwas lauter zu sein als die Straße. Dafür fährt sie ja weitaus seltener.“
Boris Palmer: Der Zug fährt nur selten an Ihlingen vorbei
Das gilt vor allem für die Gäubahn zwischen Horb und Singen. Tübingens OB Boris Palmer: „Die Bahn nach Zürich ist nur schwach genutzt. Da kommen gerade mal vier Personenzüge pro Stunde vorbei, maximal. Denn der größte Teil ist immer noch eingleisig.“
Die Lärmschutzwand von Horb-Ihlingen. Für Boris Palmer ein Symbol für das, was in Deutschland schiefläuft. Tübingens OB führt weiter aus: „Angeblich verkürzt der Lärm die Lebenszeit. Das ist eine sehr theoretische Betrachtung. Und sie übersieht, dass man Geld nur einmal ausgeben kann.“
Boris Palmer: Steuergeld für Lärmschutzwand wie in Horb steht ganz hinten
Das Geld für die „Sinnlos-Lärmschutzwand“ hätte man sich sparen können, so Boris Palmer: „Würde man statt Lärmschutzwänden mehr Schienen bauen, dann würden mehr Leben gerettet, weil die Bahn viel sicherer ist als das Auto. Und natürlich würde mit dem Geld in Medizintechnik mehr erreicht im Gesundheitswesen. Und in der Bildung noch mehr, denn höhere Bildung verlängert das Leben. Die Liste wäre lang. Solche Lärmschutzwände kommen ganz weit hinten.“