Tübinger OB sieht Kommunen überfordert: "Wir schaffen das nicht". Alt-Ministerpräsident Teufel fordert mehr Hilfen für Herkunftsländer.
Tübingen - Der Tübinger Grünen-Politiker Boris Palmer spricht sich für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Mit seinen Positionen macht er die eigene Partei wütend.
Es sei "wenig hilfreich, wenn Boris Palmer sich auf Facebook in die Reihe der vielen Bescheidwisser und Untergangsbeschwörer einreiht", monieren die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. Palmer hatte gesagt, sollten die hohen Standards bei der Unterbringung und bei der Integration beibehalten werden, "dann muss man Maßnahmen ergreifen, die die Zugangszahlen begrenzen". Auf Dauer seien die Kommunen mit dem Zustrom von Flüchtlingen überfordert. "Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht."
Palmer musste sich heftige Kritik auf seiner Facebook-Seite gefallen lassen. "Bei welcher Partei war doch gleich der Herr? AfD, NDP oder doch CSU?", schrieb ein Nutzer. Der 43-Jährige geht mit seinen Positionen auf Konfrontation mit weiten Teilen seiner Partei, die wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. "Je mehr kommen, umso schlechter werden die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge", begründet er seine Haltung. Der Druck auf das untere Drittel der Gesellschaft steige, wenn es um günstigen Wohnraum und einfache Arbeit gehe. "Um das Leben von Menschen zu retten, muss man das natürlich in Kauf nehmen, aber man darf die Probleme nicht verschweigen."
Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat derweil in der Flüchtlingskrise eine gerechte Verteilung der Menschen in der Europäischen Union gefordert. Wer verfolgt werde – aus politischen, religiösen oder rassistischen Gründen – und deutschen Boden erreiche, der müsse Asyl bekommen, sagte er.
"Wir können aber nicht die Armutsprobleme der Welt durch unser Asylrecht lösen. Deshalb müssen wir einen größeren Beitrag als heute an Ort und Stelle in den Ländern leisten, wo die Menschen wirklich arm sind." Auf die Frage, ob er Verständnis für die Ängste der Bürger vor dem Strom der Flüchtlinge habe, sagte Teufel: "Ich habe Verständnis für die Fragen der Bürger und hoffe, dass die Situation nicht zu wirklichen Ängsten führt."
In den Hochlagen des Balkans und der Alpen macht indes kaltes und nasses Wetter den Tausenden von Flüchtlingen mehr und mehr zu schaffen. Während ihr Weg nach Österreich und in Länder nördlich davon wie Deutschland immer gefährlicher wird, suchen Behörden und Regierungen entlang der Balkanroute nach Lösungen, Todesfälle zu verhindern. Vor allem Slowenien ächzt momentan unter einem kaum zu bewältigenden Zustrom.
Die EU-Kommission lud die Staats- und Regierungschefs der am meisten betroffenen Länder für Sonntag zu einem Sondergipfel ein.