Annäherung an Szene der "Selbstverwalter": Was ist faul im Staate Deutschland?
Tübingen/Bonn - Wer die Thesen der "Reichsbürgerszene" wie in einem Röntgengerät auf ihren Wahrheitsgehalt durchleuchtet haben möchte, für den sind ein Kunsthallen-Kenner, zwei Tübinger Universitätsdozenten, ein Verfassungsschützer aus Brandenburg und ein Landesamt in Stuttgart eine gute Adresse.
Die einen beschäftigen sich seit vielen Jahren mit den selbst ernannten "Reichsbürgern", andere wie Sven Bergmann, Pressechef der Bundeskunsthalle in Bonn, reagieren zunächst verdutzt. Denn seine Einrichtung firmiert offiziell unter dem Namen "Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH". Für "Reichsbürger" stellt das ein verräterisches Indiz dar, beziehen sie den Zusatz GmbH doch auf die Bundesrepublik – und nicht auf die Kunsthalle. Bergmann kann darüber allerdings nur den Kopf schütteln: "Das ist doch alles an den Haaren herbeigezogen", kommentiert er. Weitere schräge Thesen:
Mär der BRD GmbH
"Deutschland ist eine GmbH": Zur Thesen-Analyse geht es in die Eberhard-Karls-Universität nach Tübingen. Rolf Frankenberger kennt diese "wunderschöne Theorie" und nennt sie schlichtweg "Quatsch". Seit Jahren beschäftigt sich der Tübinger Politikwissenschaftler mit der "Reichsbürgerdszene". Für ihn ist die Geschichte von der BRD GmbH schnell vom Tisch: Um am Markt tätig zu werden und privatrechtliche Verträge zu unterzeichnen, erläutert er, brauche es eine marktfähige Form, die GmbH eben. Die Kommune werde dadurch zum Unternehmen. "Und deshalb ist der Personalausweis auch nicht ein Dokument für die Mitarbeiter der Firma BRD GmbH", greift er tief in die obskure Argumentenkiste der "Reichsbürger".
Keine Souveränität
"Deutschland ist nicht souverän": "Ach ja, der Dauerbrenner", kommentiert Politologe Frankenberger die krude These, die sich hartnäckig in den einschlägigen Foren halte. Spätestens seit den Zwei-plus- Vier-Verträgen und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten sei die Souveränität wieder hergestellt. Und dadurch, spinnt der Experte den Gedanken weiter, erübrige sich auch ein separater Friedensvertrag. Souverän sei Deutschland auch durch die UN-Mitgliedschaft seit 1990, "denn nur ein souveräner Staat kann dort auch Mitglied sein". Frankenberger kennt den durchschaubaren Argumentations- und Desinformationsmechanismus der Szenen-Anhänger nur zu genau: Man nehme Aussagenschnipsel, packe sie in einen großen Becher, schüttle sie wie bei einem Cocktail gut durch – und fertig ist das Gebräu.
Deutsches Reich
Vermeintliche Reichsbürger leben immer noch im Deutschen Reich, das in ihren Augen nach wie vor besteht. Ihr Argument: Nicht die Reichsregierung habe kapituliert, sondern lediglich die deutsche Wehrmacht. Dies sei zwar korrekt, erläutert Frankenberger. "Doch durch die Annahme und Ratifizierung einer neuen Verfassung, dem Grundgesetz, erlischt automatisch die zuvor geltende Verfassung, in dem Fall die Weimarer Verfassung. Es kann ja nur eine Verfassung geben."
Wenn es um profundes Wissen über die Szene geht, wird immer wieder ein Name genannt, der von Michael Hüllen. Dieser ist beim Verfassungsschutz Brandenburg tätig und gilt bundesweit als einer der besten Kenner der Gruppierung. Er kennt deren strategisches Spiel wie kaum ein anderer: Wie kommen die teils absurden Thesen zustande? Zum einen, betont Hüllen, werden schiere Behauptungen in die Welt gesetzt, die keinen Glaubwürdigkeitstest bestehen würden. Gerne werden rechtliche Passagen auch aus dem Zusammenhang gerissen, entscheidende Teile weggelassen, um daraus eine "eigene Geschichte" zu machen.
Gespinst Mutterrolle
Keine Mutterrolle, Haus weg: Für Panik vor allem unter Hauseigentümern sorgen die "Reichsbürger" zum Jahreswechsel 2016/17 mit Meldungen im Netz, dass Eigentümer ihre Immobilien verlören, wenn sie keine Mutterrolle vorweisen könnten. Unsere Zeitung berichtete im März 2017 exklusiv darüber. "Wieder ein Paradebeispiel dafür, wie mit einem schwammigen Begriff Stimmung gemacht wird", sagen die Experten: Ein Anruf bei den Katasterämtern, und "der Spuk ist vom Tisch".
Spätestens bei der merkwürdigen Information, man müsse sich das wichtige Papier im Reichskatasteramt in Kattowitz besorgen, "müsste doch der Dümmste aufwachen", schüttelt ein Experte aus dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung den Kopf über den mittlerweile etwas abgeebbten Hype. Der Begriff "Mutterrolle" sei eine historische Bezeichnung aus dem Königreich Preußen. Heute bilden Grundbuch und Liegenschaftskataster zusammen den Nachweis der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse an Grundstücken. Wenn nun in Internetblogs davon die Rede sei, dass Bürger "die Mutterrolle mit Siegel des Katasteramtes auf 12 Uhr verlangen müssten, andernfalls das Eigentum an Häusern und Grundstücken am 1. Januar 2017 per Gewohnheitsrecht an die EU falle" ist dies schlicht Humbug. Aus einem Behördenmitarbeiter platzt es heraus: "Da kann ich gleich erzählen, wenn bei Vollmond die Hexen über dem Fernsehturm tanzen, dann ist mein Haus weg."
Spinner oder Kluge?
Michael Hüllens Persönlichkeits-Einordnung lässt keine Zweifel aufkommen: Die politischen Thesen der "Reichsbürger"-Bewegung werden überlagert durch "esoterisches Gedankengut" und "antisemitische Muster". Und, es sind nicht nur "komplette Vollspinner", die solche Thesen unbeirrt vertreten, sondern auch Intellektuelle, ergänzt Rolf Frankenberger. Das Ziel der Szene ist so klar, wie das Ergebnis des Faktenchecks: "Sie wollen Ängste schüren, die Leute verrückt machen und Ämter wie Behörden stressen." Parallel dazu werde eine Verklärung Russlands und des russischen Präsidenten betrieben. "Es ist bekannt, dass Rechtsextreme gute Kontakte zu Russland haben."
Aufgrund der Ablehnung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland seien alle Gruppierungen, die unter dem Label "Reichsbürger" zusammengefasst werden, dem politischen Extremismus zuzurechnen und damit gefährlich für die Demokratie.
Wie sollen sich Netznutzer unter den vielen Blogs und Foren, die unermüdlich vermeintliche Informationen ins Internet jagen, da zurechtfinden? "Es ist schwierig geworden", räumen Frankenberger und Hüllen ein. Beide raten zum sorgfältigen Recherchieren und Prüfen der Quellen in Bezug auf deren Seriosität. Lassen sich "Reichsbürger" selbst vom Gegenteil ihrer Thesen überzeugen? "Die wenigsten", beobachtet Hüllen. "Die leben in einem geschlossenen Gedankengebäude."
Info: Reichsbürger
Wer steckt hinter der "Reichsbürgerszene"?
Dieter Popp von der Pressestelle des Polizeipräsidiums in Tuttlingen sagt dazu: Die Bewegung ist weder homogen noch existiert eine dominante Gruppe. Vielmehr umfasst sie mehrere, teils sektenartige und oft untereinander konkurrierende Gruppierungen. Diese bezeichnen sich selbst als "Reichsbürger", "Reichsregierung", "Selbstverwalter" oder "Natürliche Personen".
Wie stark ist die Szene?
Zur Ideologie der selbst ernannten Reichsbürger gehören Verschwörungstheorien, oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologie-Elemente des Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus. Die aktuelle Zahl der Szenen-Mitglieder wird auf 18 000 bundesweit geschätzt, im Südwesten soll es 3000 geben.
Behörden vorbereitet
Die "Szene" hat auch den Behördenalltag verändert: Für viele Ämter gibt es inzwischen Notfallpläne, wie mit "Reichsbürgern" umzugehen ist.
Interview: Professor analysiert perfide Taktiken
"Reichsbürger" und Verschwörungstheorien gehören für ihn zusammen wie Demokratie und Grundgesetz: Der Tübinger Professor Michael Butter beschäftigt sich seit vielen Jahren mit deren Denken und hat auch ein Buch über Verschwörungstheorien geschrieben. Es trägt den Titel "Nichts ist, wie es scheint".
Wie sehen Verschwörungstheoretiker die Welt?
Sie sehen ein weltweites Komplott, ein Konsortium von Eliten, die die Welt beherrschen wollen und die nur Böses mit dem Volk vorhaben und einen systematischen Plan verfolgen.
Hat das Netz solche Weltanschauungen begünstigt?
Sicherlich, aber Verschwörungstheorien gibt es bereits im 18. Jahrhundert, wenn auch etwas anders gelagert. Ab dem späten 19. Jahrhundert kommt dann die Idee der jüdischen Weltverschwörung auf, die im Dritten Reich so fürchterliche Folgen hat. Ab den späten 50er-Jahren verschwinden Verschwörungstheorien in Subkulturen. Sichtbar werden sie dann wieder durch das Internet.
Werden Menschen anfälliger für solche Thesen?
Nein. Schätzungsweise glaubt zwar jeder Dritte mittlerweile an irgendeine Verschwörung. Aber früher waren es noch viel mehr Menschen.
Wie lassen sich die Thesen charakterisieren?
Sie sind eine simple Einteilung in Gut und Böse. Und das macht sie so anziehend: In einer komplizierter werdenden Welt bieten sie einfache Erklärungen an.
Und natürlich laufen alle Fäden bei den "bösen" Eliten zusammen?
Oft geht es um böse, geheime, elitäre Mächte. Im Moment hochaktuell im Zusammenhang mit der Migration: Dunkle Mächte, an deren Fäden die Politiker hilflos zappeln, holen gezielt Muslime ins deutsche Land, mit dem Ziel einer Umvolkung und eines Bevölkerungsaustauschs.
Und dabei taucht als "Beweis" auch ein ominöser Plan auf, der Hooton-Plan?
Ach ja.... der ist ein gutes Beispiel dafür, wie Verschwörungstheorien funktionieren. Angeblich beinhaltet dieser Plan eine Gebrauchsanweisung dazu, wie man das deutsche Volk verschwinden lassen soll. Sicher gab es dieses Traktat, aber niemand hat Hooton ernst genommen, schon gleich gar nicht die US-Regierung. Die Vorstellung, dass sein Plan jetzt im Geheimen umgesetzt wird, ist absurd.
Welche Emotionen spielen bei Verschwörungstheorien eine Rolle?
Verschwörungstheorien sprechen vor allem die an, die das Gefühl haben, dass sie marginalisiert werden und dass hier alles "den Bach herunter geht". Das macht sie empfänglich für solche Theorien.
Lassen sich Verschwörungstheoretiker überhaupt vom Gegenteil überzeugen?
Schwierig. Gemeinsam ist allen, dass sie sich als Gruppe von Eingeweihten empfinden und allergisch auf Einwände reagieren. Sie zum Umdenken zu bewegen und sie für ihre inneren Widersprüche zu öffnen, ist ein langwieriger Prozess.
Mit diesen Theorien lässt sich gut Geld verdienen?
Da kann man wohl sagen. Verlage, die sich auf Verschwörungsthesen spezialisiert haben, setzen Millionen von Euro um.
