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Tübingen/Bad Wildbad Prozess um Misshandlung fast geplatzt

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Tübinger Richter müssen sich erneut mit einem Misshandlungsfall beschäftigen. Foto: M. Bernklau

Tübingen/Nordschwarzwald - Das Landgericht Tübingen verhandelt seit dieser Woche einen Fall von schwerster Kindesmisshandlung erneut, der sich vor drei Jahren in Neuenbürg und Bad Wildbad zugetragen hat.

Der Bundesgerichtshof hatte dem Revisionsantrag der heute 27-jährigen insgesamt vierfachen Mutter und ihres Verteidigers stattgegeben und das Verfahren an die Tübinger Jugendstrafkammer zurückverwiesen. Fast wäre der Prozess gleich geplatzt – wegen möglicher Befangenheit eines Schöffen.

Es geht dabei nur um das Strafmaß für die Frau, die zuließ, was der damalige Lebensgefährte – wegen Gewalttaten gegen Partnerinnen vorbestraft und wegen Sucht immer wieder in psychiatrischer Behandlung – den beiden Kleinkindern, Bruder und Schwester, über Monate hinweg angetan hat: notorisches Anbrüllen, brutale Schläge, Verbrennungen mit einem Feuerzeug, kalte Zwangsduschen in Kleidern, Einsperren in dunkle Kabuffs.

"Doppelbewertungen"

Schließlich kam es zu einem später festgestellten Schädelbruch bei dem damals dreijährigen Mädchen. Die Behauptung eines versehentlichen gemeinsamen Treppensturzes als Ursache konnte das Gericht dem Beschuldigten nicht widerlegen. Der Mann kam im Januar 2018 rechtskräftig für vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis, die Mutter bekam zwei Jahre ohne Bewährung. Sie war keiner eigenen Gewalttaten, sondern nur der Mittäterschaft durch Unterlassen und Verletzung der Fürsorgepflicht schuldig gesprochen worden.

Die Sachbegründungen des ersten Urteils verlas die Vorsitzende Richterin Sigrid Höchst. Der Karlsruher Bundesgerichtshof monierte am ursprünglichen Urteil gegen die – inzwischen neu verheiratete – Frau nicht nur das Strafmaß ohne Bewährung. Die Tübinger Kammer habe auch das fehlende Unrechtsbewusstsein der Frau, ihre Zwangslage und das Geständnis nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem habe es eine unzulässige "Doppelbewertung" von Tatbeständen gegeben. Und schließlich rügten die obersten Karlsruher Richter "moralisierende Bewertungen" im Urteil, die "zu unterbleiben" hätten.

Unerwartet für alle Beteiligten hatte der Pforzheimer Strafverteidiger Cornelius Schaffrath seine Besorgnis der Befangenheit gegen einen der Schöffen geäußert. Der ehrenamtliche Richter war bis vor wenigen Monaten Personalratsvorsitzender und zuvor Jugendgerichtshelfer beim Landratsamt Calw gewesen. Das dortige Jugendamt ist bislang für einen Großteil der vielen verschiedenen Familienhilfen in diesem Fall zuständig.

Die übrige Kammer lehnte nach langer Beratung den Ausschluss des Schöffen ab. Der Anwalt hatte "im Interesse meiner Mandantin" auf einen förmlichen Ausschlussantrag verzichtet.

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