Als selbst ernannter Friedensfürst hat Donald Trump bis jetzt versagt. Warum in seinem 21-Punkte-Plan für Gaza aber eine Chance steckt, schreibt Christoph Reisinger.
Als selbst ernannter Friedensfürst steht US-Präsident Donald Trump noch mit leeren Händen da. Nichts ist geblieben von seiner Ankündigung, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ratzfatz zu beenden.
Zur Wahrheit gehört: Auch ein vertrauenswürdigerer US-Präsident, der anders als Trump Mehrdeutigkeit und Winkelzüge nicht zu Merkmalen seiner Außenpolitik macht, täte sich extrem schwer mit dieser Aufgabe. Berechtigt bleibt daher alle Skepsis gegenüber der Ansage von Trumps Sondergesandtem für Friedensmissionen, Steve Witkoff, der „Durchbruch“ zu einem Ende des Krieges zwischen der palästinensischen Terrorgruppe Hamas und Israel im Gazastreifen sei nah.
Was an diesem Plan vernünftig klingt
Was über Trumps 21-Punkte-Plan bekannt wurde, nachdem ihn der Präsident acht Staats- und Regierungschefs aus Ländern mit muslimischer Mehrheit vorgestellt hatte, klingt indes vernünftig: Freilassung aller israelischen Geiseln durch die Hamas, dauerhafte Waffenruhe, schrittweiser Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, ein Nachkriegsplan für dieses Gebiet inklusive Ende der Hamas-Diktatur, eine multinationale Friedenstruppe mit starker arabischer, auch palästinensischer Beteiligung, Wiederaufbauhilfe aus den Golf-Staaten. Zumutbar klingt auch, was Trumps Gesprächspartner fordern: Israel verleibt sich keine weiteren Gebiete des Westjordanlandes oder des Gazastreifens ein und baut dort auch keine weiteren Siedlungen. Muslime sollen leichteren Zugang zu den ihnen heiligen Stätten in Jerusalem erhalten, die Menschen im Gazastreifen sofort deutlich mehr humanitäre Hilfe.
Wenig davon ist neu und nicht schon früher, teils vor Jahren vorgeschlagen worden. Warum in diesem Plan aber tatsächlich eine Chance auf Frieden steckt, liegt ausgerechnet an Trump: Er hat sich mit der Präsentation am Rande der UN-Vollversammlung weit vor gewagt. Ein weiteres Scheitern wäre ohne Gesichtsverlust nicht denkbar.
Gespräche über Beteiligung an einer Friedenstruppe
Gut daher, dass sich seine Gesprächspartner aus Ägypten, Indonesien, Jordanien, Katar, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nachgang zu diesem Plan bekannt haben. Gut auch, dass die Außenminister dieser Staaten und der USA umgehend mit der Ausarbeitung von Details begonnen haben. Jedes Detail schafft mehr Klarheit. Und damit Verbindlichkeit. Das gilt auch für die Beratungen, wie eine Friedenstruppe unter Beteiligung aus der EU aussehen könnte.
So hat Benjamin Netanjahu reagiert
Sehr unwahrscheinlich, dass Trump seine Initiative ohne Abstimmung mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gestartet hat. Daher ist nicht alle Hoffnung vergebens, obwohl Netanjahu mit der Ankündigung reagiert hat, er wolle mit Trump darüber reden, welch großartige Möglichkeiten Israels Siege eröffnen und dass es Zeit sei, mit der Hamas Schluss zu machen.
Letztlich hängt tatsächlich von den Kriegsparteien ab, was aus dem 21-Punkte-Plan wird. Schwer vorstellbar, dass eine hyperaggressive Verbrecherorganisation wie die Hamas sich um des Friedens willen widerstandslos in die Bedeutungslosigkeit verabschieden wird. Und Netanjahus Plan, aus Israel einen unbesiegbaren Einzelgängerstaat zu machen, hat nicht zuletzt die Stoßrichtung, sich von Amerika nichts mehr vorschreiben zu lassen.
Israel und die Hamas sind abhängig
Nur, beide Kriegsparteien brauchen ihre Gönner viel dringender als sie zugeben. Die Hamas den durch seinen verlorenen Krieg gegen Israel geschwächten Iran und nun umso mehr Katar. Ohne finanzielle und militärische Hilfe aus den USA wäre Israel weit weniger stark. Könnte Trump diese Abhängigkeiten in stabilen Frieden ummünzen, wäre das ein enormer Erfolg.