Das Ende der Nato droht

Es gilt das Recht des Stärkeren und nicht das internationale Völkerrecht.​ Russland scherte sich beim Überfall auf die Ukraine nicht um bestehende Verträge und die Souveränität anderer Staaten. Auch China rasselt seit längerem mit dem Säbel und will Taiwan „heim ins kommunistische Reich“ führen.

Deutschland und Europa laufen Gefahr, wegen ihrer militärischen Bedeutungslosigkeit trotz wirtschaftlicher Stärke zwischen den USA, China und Russland zerrieben zu werden. Aus Furcht vor Trumps Reaktion hat die deutsche Regierung nicht den Mut, das Völkerrecht zu verteidigen. Die Antwort der Bundesregierung ist ein Eiertanz, dass es sich beim Überfall auf Venezuela um eine „komplexe Situation“ handele. So könnte sich auch Putin rechtfertigen bei seinem Überfall auf die Ukraine.

Auf Grönland müssen die Amerikaner nicht einmarschieren, sie haben dort schon eine Militärbasis auf der Grundlage des Nato-Vertrags. Sollten die USA auch noch Grönland zum eigenen Staatsgebiet erklären, wäre dies das Ende der Nato. Die Liste der Militäroperationen der USA ist lang. Vergessen scheinen heute die Millionen von Toten, die der amerikanische Imperialismus in Vietnam, Kambodscha und Laos gekostet haben. Der Krieg im Irak und Afghanistan kostete hunderttausende das Leben.

Den europäischen Staaten verbleibt nicht viel Zeit sich von der imperialen Politik abzusetzen und sich gegen aggressive Mächte wie Russland und Amerika zu behaupten. Die amerikanischen Konzerne werden von der Politik Trumps profitieren, die internationale Ordnung und das Völkerrecht werden dabei geschleift.

Erschreckend ist, wie naiv die Politik in Deutschland auf die sich ändernden Bedingungen reagiert hat. Die Bundeswehr wurde unter drei CDU-Verteidigungsministern, auch mit Unterstützung der SPD, zusammengeschrumpft. Putin wird ein solches Land militärisch nicht ernst nehmen. Wenn dann noch Putin-Freund Trump Grönland den USA einverleibt, werden die uneinigen Staaten von Europa zwischen den imperialistischen Mächten zerrieben.

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