Der designierte US-Präsident Donald Trump setzt auf treue Gefolgsleute – und plant, seinen einstigen Rivalen Marco Rubio zum neuen US-Außenminister zu ernennen. Nationaler Sicherheitsberater wird Nato-Kritiker Mike Waltz.
Bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus setzt Donald Trump für sein sicherheitspolitisches Team hauptsächlich auf eine Eigenschaft: bedingungslose Loyalität. Genau die zeichnet die drei Personen aus, die er für Schlüsselpositionen berufen hat. Demnach soll der republikanische Senator Marco Rubio (53) aus Florida künftig das Gesicht des Trump-Amerika in der Welt sein. Als Nationaler Sicherheitsberater werden künftig bei einem weiteren „Florida-Man“, dem Republikaner Mike Walz (50), die strategischen Fäden zusammenlaufen.
Die beiden Ankündigungen folgten der Berufung Elise Stefaniks (40) zur UN-Botschafterin. Sie hatte sich weniger durch außenpolitische Expertise hervorgetan als durch leidenschaftliche Verteidigung Trumps während der beiden Amtsenthebungsverfahren. Später machte die New Yorkerin von sich reden, als sie bei Anhörungen im Kongress mit zwei Universitätspräsidentinnen wegen der Gaza-Proteste abrechnete.
Waltz will Europa in die Pflicht nehmen
Für Europa bedeuten die Personalentscheidungen nichts Gutes. Der designierte Außenminister vollzog seine Wandlung vom neokonservativen Falken, der George W. Bushs Kriege in Irak und Afghanistan unterstützte, zu einem „Amerika-Zuerst“-Jünger Trumps. Heute schlägt er ähnliche Töne an wie der künftige Präsident. „Europa muss im 21. Jahrhundert die Führung in Europa übernehmen“, schrieb er beim Schaulaufen für den Top-Job im Magazin „The American Conservative“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien mehr als fähig, ihre Beziehung zu dem nuklear bewaffneten Aggressor im Osten zu managen. „Solange sie sich auf Amerika verlassen können, werden sie niemals Verantwortung übernehmen.“
Der designierte Nationale Sicherheitsberater Waltz, ein ehemaliger Angehöriger der Elitetruppe Green Berets, hatte bei einer Anhörung im Kongress die europäischen Nato-Partner wegen ihrer – aus US-Sicht zu niedrigen finanziellen – Beiträge scharf kritisiert. „Es ist ein guter Deal für sie, aber ein schlechter Deal für das amerikanische Volk“, sagte er zu den Verteidigungsausgaben der Europäer. Das Bündnis sei von einer „Tyrannei der niedrigen Erwartungen“ infiziert worden.
Unterstützer Netanjahus
Beide Kandidaten drängen auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine – auch ohne einen Sieg Kiews. „Ein Blankoscheck ist ein Slogan, keine Strategie“, signalisierte Waltz auf Trumps Haussender Fox eine Kurswende bei der bisherigen US-Unterstützung. Es sei „sehr klar geworden“, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse.
Im Gaza-Konflikt unterstützt Trumps sicherheitspolitisches Team vorbehaltlos die rechte Regierung Benjamin Netanjahus. „Hamas-Terroristen sind wilde Tiere“, erklärte Rubio nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober. Als Friedensaktivisten ihn mit den hohen zivilen Opferzahlen in Gaza konfrontierten, reagierte der Senator harsch. „Die Hamas trägt zu 100 Prozent die Schuld an diesen Toten. Es gibt hier keine geteilte Verantwortung.“
Waltz hat Joe Biden als Abgeordneter im Kongress wiederholt vorgeworfen, zu versuchen, Netanjahus Militäroperationen einzuschränken. „Wenn Israel auf Biden gehört hätte, wären weder Hassan Nasrallah noch Jahja Sinwar eliminiert worden.“ Zudem macht sich Waltz für ein härteres Vorgehen gegen den Iran stark. Gegenüber China haben sich Rubio und Waltz im Einklang mit den Prioritäten Trumps als Hardliner hervorgetan. Waltz äußerte im „Economist“ die Ansicht, dass die USA „die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten rasch beenden müssen, um sich auf die eigentliche Herausforderung zu konzentrieren – die Kommunistische Partei Chinas“. Beide Kandidaten sehen in der technologischen und militärischen Aufrüstung Chinas die größte Bedrohung für die USA.
Herablassend über den kleinwüchsigen Mann geäußert
„Wer glaubt, der Konflikt mit Russland sei gefährlich, der hat bisher nicht verstanden, was uns mit China bevorsteht“, warnte der kubanisch-stämmige Senator aus Florida. China sei „nicht nur ein Konkurrent, sondern ein strategischer Gegner, der unsere Werte und unseren Wohlstand bedroht“.
Peking hatte den Co-Vorsitzenden der überparteilichen „Congressional-Executive Commission on China“ wegen seiner Kritik an dem Umgang mit der Minderheit der Uiguren bereits 2020 mit Sanktionen belegt. Rubio nannte die Sanktionen seinerzeit „eine Auszeichnung für jeden, der sich für Menschenrechte einsetzt“.
Die Personalie Rubio löst bei Analysten dennoch Verwunderung aus, weil Trump sich in der Vergangenheit herablassend über den kleinwüchsigen Mann geäußert hatte. Bei den Vorwahlen der Republikaner 2016 verspottete er seinen damaligen Konkurrenten noch als „Little Marco“. Der Senator sei ein „völlig überbewerteter“ Politiker, der tatsächlich ein „Leichtgewicht“ sei. Er würde ihm nicht einmal die Führung eines seiner kleinen Tochterunternehmen anvertrauen.
Trump komplettiert seine Regierung mit der Berufung weiterer Hardliner, die ebenfalls durch bedingungslose Gefolgschaft aufgefallen sind. Stephen Miller als stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und Thomas Homan als „Grenz-Zar“ sollen Schlüsselpositionen in der Einwanderungspolitik besetzen. Die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, wird das Heimatschutzministerium führen.
Trump habe seine Lektion aus der ersten Amtszeit gelernt, meint der republikanische Stratege Mike Davis, der selbst als Justizminister im Gespräch ist. Es gehe bei den Ernennungen „sowohl um Kompetenz als auch Loyalität“.