Eine Petition mit mehr als 4000 Unterschriften bleibt wirkungslos. Die Unterzeichner hatten gefordert, die Entscheidung, Fördermittel für Grundschüler, Drittkinder und SBBZ-Schüler zu streichen, rückgängig zu machen.
Dem Kreis Calw steht das Wasser in Sachen Finanzen bis zum Hals. Obwohl an vielen, teilweise äußerst schmerzhaften Stellen bereits der Rotstift angesetzt wurde, rechnet die Verwaltung für 2025 immer noch mit einem Defizit von fast 24 Millionen Euro.
Die Krankenhäuser, die Sozialausgaben und auch der Busverkehr, so erklärte Landrat Helmut Riegger in der jüngsten Sitzung des Kreistags einmal mehr, sind dabei maßgebliche Kostentreiber und verschlingen riesige Summen.
Allein die Sozialausgaben schlagen mit rund 150 Millionen zu Buche, von denen der Kreis 42 Millionen Euro trage, obwohl dieses Geld vom Bund kommen müsse, so Riegger.
Der Betrieb der Krankenhäuser sei 2025 mit voraussichtlich etwa 20 Millionen Euro unterfinanziert („Klammer auf: Bundesaufgabe!“, kommentierte Riegger).
Und nicht zuletzt die öffentlichen Verkehrsmittel seien auf 15 Millionen Euro Zuschuss angewiesen, wovon der Kreis fünf Millionen Euro übernehme.
„Wir müssen reagieren“, um die Finanzen einigermaßen zu stabilisieren, betonte der Landrat daher erneut – und begründete damit auch nochmals, warum der Kreistag im Dezember eine unpopuläre Entscheidung habe treffen müssen.
Entlastung des Haushalts von rund 800 000 Euro
Ende vergangenen Jahres war das Gremium mit großer Mehrheit übereingekommen, Zuschüsse für Schüler-Bustickets zu streichen. Betroffen sind Grund- und SBBZ-Schüler (Schüler an sonderpädagogischen Bildungszentren) sowie Familien mit mehr als zwei Kindern. Die Verwaltung rechnet dadurch mit einer Entlastung des Haushalts von rund 800 000 Euro.
Seit März müssen wegen dieses Beschlusses nun die Eltern von 1867 Schülern im Kreis Calw tiefer in die Tasche greifen.
Dagegen hatte sich großer Widerstand formiert; unter anderem unterzeichneten 4342 Unterstützer eine Petition gegen das Vorgehen. Mit diesem Anliegen setzte sich nun der Kreistag auseinander.
Riegger führte dabei zuvor noch aus, dass 2437 der Unterzeichner – was 56 Prozent aller Unterschriften entspricht – nicht aus dem Kreis Calw stammten. Und dass die Streichung der Zuschüsse nur eine von 70 Maßnahmen gewesen sei, die insgesamt rund 3,5 Millionen Euro einsparen sollen.
Riegger räumte ein, dass die Maßnahmen einzeln betrachtet sicher belastend seien, schlug dem Gremium aber angesichts der Lage dennoch vor, der Petition nicht zu entsprechen.
„Wir haben eine Ausnahmesituation“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Großmann. Und dies nicht nur für ein Jahr. „Das heißt, wir müssen handeln.“ Großmann gab dabei auch zu bedenken, dass es nicht um Sparmaßnahmen gehe, sondern darum, weniger Geld auszugeben, „das wir eh nicht haben“. Hierfür gebe es nur wenige Möglichkeiten. Da „keine andere Wahl“ bleibe, bleibe die CDU beim Beschluss – auch wenn es schmerze.
„Das Thema ist nicht schön“, erklärte AfD-Fraktionschef Günther Schöttle. Und obgleich die AfD sich für kostenfreien Schüler-Busverkehr ausspreche, müsse sich im Haushalt etwas tun, auch wenn das den Haushalt nicht retten werde. Er fürchtete zudem, schon in naher Zukunft werde man über diese Maßnahme eher müde lächeln, weil dann noch deutlich schmerzhaftere Einschnitte drohten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Kling brachte indes den Antrag ein, die Initiatorin der Petition im Kreistag zu Wort kommen zu lassen. Zuschauer haben im Kreistag kein Rederecht – es sei denn, es wird ihnen explizit gewährt. Das Gremium lehnte das knapp mit 22 zu 19 Stimmen ab, drei Räte enthielten sich.
Rainer Prewo (SPD) ärgerte sich darüber. Es sei nicht in Ordnung, bei einer Petition nicht einmal die Betroffenen zu hören.
Auch an der Entscheidung selbst ließ er kein gutes Haar. Der Haushalt sei ohnehin „so gut wie nicht genehmigungsfähig“. „Knall auf Fall“ sei im Herbst der Vorschlag mit den Bus-Zuschüssen gekommen, andere Sparvorschläge seien erst später gekommen.
Prewo wiederholte die Forderung der SPD, mittels eines Finanzausschusses in die Tiefen des Haushalts einzusteigen und dort Einsparpotenziale zu suchen, statt mit „einem einzelnen Handkantenschlag“ gegen Familien auszuteilen. Im Kreistag hatte sich bislang jedoch noch keine Mehrheit dafür gefunden, einen solchen Aussschuss zu schaffen.
Ein Landkreis müsse schon „kurz vor der Insolvenz stehen“, wenn so an Familien gespart werde. Im Gegenteil sei es aber die erste Maßnahme gewesen, andere seien gar nicht geprüft worden. „Diese Maßnahme wird dem Kreis nicht gut tun“, zeigte sich Prewo überzeugt.
Die große Mehrheit des Kreistags sprach sich dennoch dafür aus. Damit bleibt es dabei, dass die Zuschüsse wegfallen.