Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich trotz jüngster Pannen bei Ermittlungen der Polizei hinter Innenminister Heribert Rech (CDU) gestellt.
An diesem Mittwoch muss der Minister erneut dem Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Die Sondersitzung wurde auf Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und Grüne angesetzt. Sie werfen Rech vor, dem Ausschuss am vergangenen Mittwoch den neuen Ermittlungsstand vorenthalten zu haben, obwohl für die Sitzung Geheimhaltung gilt. Am vergangenen Freitag war bekanntgeworden, dass die Polizei den 17-jährigen Amokläufer in Wendlingen schon mit Schüssen getroffen hatte, bevor er in ein Autohaus flüchtete und dort noch zwei Menschen erschoss. Bis dahin hatte es geheißen, der Amokläufer sei erst nach seinem Eindringen in das Autogeschäft durch Polizeischüsse verletzt worden.
Am 11. März hatte Tim K. an seiner früheren Realschule in Winnenden (Rems-Murr-Kreis) acht Schüler, eine Schülerin und drei Lehrerinnen erschossen. Auf der Flucht tötete er drei weitere Menschen und in Wendlingen (Kreis Esslingen) schließlich sich selbst.
Rech unterstrich, die sehr umfassenden Ermittlungen zu den Einzelheiten des Amoklaufs seien noch nicht abgeschlossen. So müssten auch die Kommunikationsabläufe innerhalb Polizei noch untersucht werden. Der Minister erläuterte, er sei am 23. März über den neuen Erkenntnisstand der Ermittler zur Schlussphase des Amoklaufs in Wendlingen informiert worden. Daraus ergebe sich auch die Frage, ob der Tod eines Kunden und eines Mitarbeiters im Autohaus hätte verhindert werden können. "Ohne gesicherte Erkenntnisse halte ich Mutmaßungen und Diskussionen darüber auch im Interesse der betroffenen Polizeibeamten nicht für vertretbar."
Dies sei für ihn auch ein wesentlicher Grund dafür gewesen, dass er am 1. April den Innenausschuss nicht über den neuen Stand unterrichtete. Hinzukomme, dass die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens über die Veröffentlichung von Informationen zu entscheiden habe. Diese seien am vergangenen Mittwoch noch nicht freigegeben gewesen.
