Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer stoßen bei Unternehmern in Baden-Württemberg auf Ablehnung – vor allem in der aktuellen Wirtschaftslage, kritisiert Trigema-Chefin Bonita Grupp.
Immer wieder hatte Wolfgang Grupp betont, dass er Trigema nach seiner Zeit als langjähriger Firmeninhaber an nur eines seiner Kinder übergeben werde. Doch vor zwei Jahren gingen die Anteile des schwäbischen Textilunternehmens dann doch an gleich drei Personen – auch aus Steuergründen: an Grupps Tochter Bonita Grupp, Sohn Wolfgang Grupp junior sowie Grupps Ehefrau Elisabeth. „Um die Steuerlast gering zu halten, wurde die Firma anteilig an unsere Mutter, meinen Bruder und mich verschenkt“, erklärt die heutige Trigema-Co-Chefin Bonita Grupp unserer Redaktion. „Im Gegenzug dazu, haben wir uns dazu verpflichtet die Lohnsumme für sieben Jahre zu halten“, ergänzt sie.
Für Familie Grupp war es wichtig, die Nachfolge der Traditionsfirma aus Burladingen (Zollernalbkreis) noch zu Lebzeiten des langjährigen Trigema-Chefs (83) zu klären. Damit sind sie ein Fall für die Schenkungsteuer, die als Ergänzung eng verbunden ist mit der Erbschaftsteuer, für die die SPD nun neue Pläne vorgelegt hat. Würden jene umgesetzt, hätte das auch Auswirkungen auf Unternehmen. Denn beim Vererben von Betrieben sollen die sogenannten Verschonungsregeln, die Firmen wie Trigema bei der Übergabe an die nächste Generation zur Steuervermeidung nutzen, wegfallen. Stattdessen soll es dann einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben – ab diesem Unternehmenswert wären dann Steuern fällig. „Wir würden deutlich über dem fünf Millionen Euro Freibetrag liegen“, sagt Bonita Grupp.
Bonita Grupp: SPD-Pläne verursachen Planungsunsicherheit bei Unternehmen
Die Trigema-Co-Chefin, die auch CDU-Mitglied ist, warnt wie ihre Parteikollegen vor den Plänen des Koalitionspartners in der Bundesregierung – gerade mit Blick auf die in den kommenden Jahren anstehenden Übergaben der mehr als 100.000 mittelständischen Unternehmen in Deutschland. „Den Nachfolgern die Planbarkeit einer Übernahme mit möglichen zusätzlichen Steuern zu erschweren“, sagt Grupp, „legt dem Mittelstand in der ohnehin schon schwierigen Situation Steine in den Weg.“
Die SPD hingegen ist sich sicher, dass ein „überragender Teil“ der Firmen in Deutschland entlastet werden würde – auch weil die Steuerzahlung laut den Plänen auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden könnte, wenn die Erben den Erhalt der Arbeitsplätze zusichern. Das wäre doppelt so lange wie bei der derzeitigen Regelung. „Wer weiß schon, was in 20 Jahren ist“, sagt Grupp: „Außerdem steht in diesem Entwurf nicht, wie hoch die anfallende Steuerlast sein wird, was wiederum zu Verunsicherung und Planungsunsicherheit der Unternehmen führt.“
Familienunternehmer: „Mit dieser SPD ist kein Wirtschaftswachstum machbar“
Ihre Befürchtung: „Wenn die Pläne umgesetzt würden, trauen sich manche Nachfolger die Übernahme vielleicht nicht mehr zu – und das Unternehmen wird verkauft“, vermutet Grupp: „Das kann nicht im Sinne der deutschen Wirtschaft sein, wenn sich dann ausländische Investoren die Mittelständler in Deutschland krallen.“ Generell blickt die Unternehmerin skeptisch auf Vorstöße zur Erbschaftssteuer vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das in diesem Jahr zu der Steuer erwartet wird. „Das ist verschenkte Mühe“, sagt sie.
Mit ihrer Position ist Grupp nicht allein: „Gerade jetzt, wo die Konjunktur eine leichte Aufhellung zeigt, schadet eine solche Debatte“, warnt Susanne Herre, die Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, „Wir sollten das zarte Pflänzchen des Aufschwungs jetzt nicht abwürgen.“ Und auch beim Verband der Familienunternehmer in Baden-Württemberg stoßen die Sozialdemokraten auf Ablehnung: „Mit dieser SPD ist kein Wirtschaftswachstum machbar“, echauffiert sich deren Landesvorsitzender Robin Morgenstern: „Würden die SPD-Pläne umgesetzt, ist zu befürchten, dass noch mehr produzierende Betriebe schließen – mit allen Konsequenzen für unseren Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt.“
Bonita Grupp: Geld bei Trigema zu großem Teil im Unternehmen gebunden
Vor allem der angedachte Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro sei „fernab jeder Realität“, kritisiert Morgenstern. „Maschinenparks, Lagerhallen, Bürogebäude und Betriebskapital treiben Unternehmenswerte schnell in zweistellige Millionenbeträge“, sagt er. Die Folge: „Unternehmen geraten bei der Nachfolge und Übergabe an die späteren Generationen unter massiven finanziellen Druck und müssten diese Vermögenswerte veräußern.“
Auch Bonita Grupp macht auf diesen Punkt aufmerksam: Das Geld sei zu einem großen Teil im Unternehmen gebunden. „Wir können uns von unserer Färbemaschine oder der Produktionshalle, die hohe Beträge gekostet haben, nichts abknapsen,“ sagt sie.
Familiengeführte Göppinger Privatbank: Nächste Generation übernimmt
Betriebsübergabe
„Bei uns steht die Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie an“, sagt Wolf Martin, Inhaber und Geschäftsführer der Göppinger Privatbank „Bankhaus Gebr. Martin“. Um Steuern zu sparen, möchte man in dem Prozess auch die heute gültigen Verschonungsregeln nutzen. Mit Blick auf die Pläne der SPD zur Erbschaftsteuer sagt der 67-Jährige: „Wenn das nicht mehr ginge, würde uns das sehr treffen.“
Unsicherheit
„Es ist generell bei Familienunternehmen so, dass das Geld im Betrieb steckt“, sagt Martin, „und das Geld kann man nicht beliebig aus dem Betrieb rausnehmen“. Derzeit stütze man sich auf die aktuelle Gesetzeslage: „Mit der können wir leben“, sagt Martin, „aber wenn jetzt alles auf den Kopf gestellt wird, weiß ich auch nicht, was wir machen“.